Friedrichshain - Politik

Friedrichshain. Mehrere Friedensbewegungen haben am Donnerstag, 6. August, um 18 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain eingeladen. Damit soll an die amerikanischen Atombomben-Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 erinnert werden. Die zwei US-Atombomben forderten sofort über 200 000 Opfer. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen sterben immer noch Menschen an den Atomstrahlen. Das Bezirksamt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt habe derzeit finanzielle Ausstände in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro. Dazu komme eine ungefähr noch einmal so hohe Dunkelziffer. Diese Bestandsaufnahme machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) vor knapp zwei Jahren. Den schlummernden Geldschatz wollte sie zumindest teilweise heben und hat deshalb ein sogenanntes Forderungsmanagement installiert. Es soll in den Ämtern nach offenstehenden Geldbeträgen fahnden und das gesamte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Kunden der Bürgerämter, die nicht im Besitz einer EC- oder Girocard sind, können unter Umständen ihre Gebühren auch bar bezahlen. Das erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine entsprechende Anfrage seines Parteifreundes Lothar Jösting-Schüßler. Die Entscheidung darüber liege allerdings bei der Leitung der Zahlstelle und soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Wie berichtet hatten die Bürgerämter im Juni auf eigentlich ausschließliche Kartenzahlung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Aktuell sucht der Bezirk fünf sogenannte Trainees, die in verschiedenen Ämtern eingesetzt werden sollen. Zum Beispiel im Finanz- und Personalservice, dem Schul- und Sportamt sowie im Hochbaubereich, neudeutsch Facility Management. Die Bewerber müssen über einen abgeschlossenen Bachelor-Studiengang verfügen. Entweder im Bereich Verwaltung und Recht, beziehungsweise Wirtschaft und Recht mittels Abschluss an der TH Wildau, öffentliche Verwaltung an der Hochschule für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die im vergangenen Jahr erschwerte Zweckentfremdung von Wohnungen zu Ferienappartements zeigt im Bezirk erste Ergebnisse. Nach Angaben von Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) konnten inzwischen 117 bisherige Touristendomizile wieder für den regulären Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden. In 87 Fällen sei das nach einer Beratung ohne ein längeres Amtsverfahren passiert. Bei den restlichen 30 wurde ein unmittelbarer Verwaltungszwang – konkret: das Eröffnen eines...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Friedrichshain. Am Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, soll ein Briefkasten angebracht werden, der auch außerhalb der Öffnungszeiten der Rathaus-Passage zugänglich ist. Das fordert ein Antrag des fraktionslosen Bezirksverordneten Felix Just. Bürger sollten auch dort rund um die Uhr ihre Post einwerfen können, meint er. Im Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße ist das bereits möglich.tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Milieuschutzgebieten soll das Umwandeln von Gewerberaum zu Wohnungen erschwert werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke. Gegen den Zuwachs an Wohnungen sei zwar weiter nichts einzuwenden, meinte deren Sprecher Lothar Jösting-Schüßler im Wirtschaftsausschuss. Damit einhergehen dürfe aber nicht ein völliges Ausdünnen von Gewerbeflächen, „sonst werden wir hier vielleicht in einigen Jahren Probleme bekommen.“ Ganz verbieten will zwar auch die Linke...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eines der umstrittensten Vorhaben des Bezirks steht vor seiner entscheidenden Hürde: Die Forderung nach einem Modellprojekt zur teilweisen Freigabe von Cannabis.Für dieses allgemein unter dem Stichwort „Coffeeshop“ laufende Projekt soll Ende Juni der Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht werden. Er werde sich vor allem auf die Themen Jugend- und Gesundheits- sowie Verbraucherschutz konzentrieren, erklärte Bürgermeisterin Monika...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk wird es bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV im Herbst 2016 nur noch fünf statt bisher sechs Wahlkreise geben. Begründet wird das mit der Bevölkerungsentwicklung. Zwar gibt es auch in Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohnerzuwachs, er fällt aber geringer aus, als etwa in Mitte, wo es einen zusätzlichen Wahlkreis geben wird. Auch Neukölln bekommt ein weiteres Abstimmungsgebiet, dafür Tempelhof-Schöneberg ebenfalls eines weniger. Wie der...

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...

Kreuzberg. Zu den aktuellen Debatten über die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle gibt es am Dienstag, 23. Juni eine Diskussionsrunde im BKA-Theater, Mehringdamm 34. Eingeladen ist dazu auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er trifft dort auf den Schauspieler Georg Uecker , Regisseur Falk Richter und Bertold Höcker, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Stadtmitte. Beginn ist um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 18 Euro. Die Veranstaltung wird...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Arbeitslosenquote im Bezirk betrug im Mai 11,7 Prozent. Das ist die niedrigste Zahl seit der Fusion von Friedrichshain und Kreuzberg im Jahr 2001. Im April waren es noch 12,7 Prozent. Trotz dieser positiven Entwicklung liegt Friedrichshain-Kreuzberg noch immer unter dem Berliner Durchschnitt von aktuell 10,8 Prozent. Bundesweit waren es 6,3 Prozent. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Am Boxhagener Platz soll eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne in der BVV, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird.Bei ihrem Vorstoß orientiert sich die Bündnispartei an dem Beispiel aus dem Nachbarbezirk Pankow. Dort wurde Ende Mai in der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg eine solche Spielstraße eingerichtet. Jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr ist die Straße für Autos gesperrt....

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den beiden Bürgerämtern in den Rathäusern Friedrichshain und Kreuzberg, Frankfurter Allee 35/37 beziehungsweise Yorckstraße 4-11, wird am 15. Juni auf ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Die Gebühren können dann nur noch mit der EC- oder Girocard entrichtet werden. Gleiches gilt ab 22. Juni auch für das Standesamt in der Schlesischen Straße 27A. Im neuen Ausbildungsbürgeramt, ebenfalls Schlesische Straße 27A, wird bereits seit Wiedereröffnung...

Friedrichshain. Ab 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Sie besagt unter anderem, dass der Preis bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Vor der Einführung wollte mancher Vermieter anscheinend ein letztes Mal einen kräftigen Aufschlag einstreichen. Ein besonders gravierendes Beispiel dafür gab es in der Straße der Pariser Kommune. Dort verlangte ein Immobilienunternehmen für eine 74 Quadratmeter große Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung 1135 Euro netto...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zwischen dem 1. und 19. Juni bleibt die Elterngeldstelle im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ein weiteres Mal geschlossen.Zuletzt gab es dort vom 20. bis zum 30. April keine Sprechzeiten, davor außerdem im November 2014. Der Grund ist immer der gleiche: Wegen der zahlreichen Eingänge kommen die Mitarbeiter mit der Bearbeitung nicht hinterher. Jeden Monat gibt es mehr als 500 neue Anträge. In der Elterngeldstelle sind derzeit statistisch exakt 6,27...