Heiligensee - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

TTIP goes local: Grüne wollen Daseinsvorsorge in staatlicher Hand behalten

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...

  • Wittenau
  • 31.03.15
  • 228× gelesen
  • 1

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 9. April von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

  • Reinickendorf
  • 31.03.15
  • 43× gelesen
Sammeln Unterschriften für Grundschulneubau: Matthias Kubin, Claudia Skrobek, Frank Steffel und Burkard Dregger (v.links). | Foto: CDU

CDU-Politiker sammeln Unterschriften für Grundschulneubau

Reinickendorf. Eine Petition soll den geforderten Neubau der Grundschule in Reinickendorf-Ost sichern. Initiatoren sind CDU-Politiker.Seit rund zwei Jahren lässt das Thema Schulneubau in Reinickendorf-Ost die Reinickendorfer Politik nicht los. Denn in der Region werden ab 2017 mindestens 39 Klassenräume fehlen, was einer dreizügigen Grundschule entspricht. Das Bezirksamt hat deshalb den Neubau einer Grundschule an der Walliser Straße bei der Senatsbildungsverwaltung angemeldet. Alle...

  • Reinickendorf
  • 31.03.15
  • 595× gelesen
  • 2
Für das Treffen mit Michael Freiberg und Raed Saleh hatten sich die Löbe-Schüler Amer, Walid, Leon und Jasmin extra vorbreitet. | Foto: Christian Schindler
2 Bilder

Löbe-Schüler organisierten Diskussion und leisteten Überzeugungsarbeit

Reinickendorf. Schüler unterschiedlicher Schulen und aus dem Fuchsbau befassen sich einem gemeinsamen Projekt mit Politik - am 19. März besuchten sie das Abgeordnetenhaus."Berlin sollte so bleiben wie es jetzt ist - keiner sollte fragen, welchen Hintergrund jemand hat." Das waren zwei Antworten von Schülern der Paul-Löbe-Schule auf die Frage von Raed Saleh, wie Berlin in 20 Jahren aussehen sollte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus empfing zusammen mit dem CDU-Abgeordneten...

  • Reinickendorf
  • 26.03.15
  • 549× gelesen

Mitentscheiden im Bundestag

Reinickendorf. Junge Menschen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können sich noch bis zum 13. April beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel für eine Teilnahme an dem Projekt "Jugend und Parlament" vom 13. bis 16. Juni im Deutschen Bundestag bewerben. Die Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet schlüpfen dabei in die Rolle des Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises. Sie simulieren dann vier Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen. Interessierte schicke eine kurze Bewerbung an...

  • Reinickendorf
  • 26.03.15
  • 75× gelesen

Vorschläge für den Klimaschutz

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 192× gelesen
  • 1

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 263× gelesen
Oliver Rabitsch ist seit November 2012 Integrationsbeauftragter im Bezirk. | Foto: Ulrike Kiefert

Integrationsbeauftragter Oliver Rabitsch: "Gleiche Chancen für alle"

Reinickendorf. Oliver Rabitsch ist seit November 2012 Integrationsbeauftragter im Bezirk. Was Integration konkret bedeutet, wie Vielfalt gelebt werden kann und warum es bürgerschaftliches Engagement braucht, darüber sprach der 46-Jährige mit Berliner-Woche-Reporterin Ulrike Kiefert.Was ist für Sie Integration? Oliver Rabitsch: Gleiche Chancen für alle. Das bedeutet für mich Integration. Dass jeder Mensch, egal welcher Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion einen gleichberechtigten...

  • Reinickendorf
  • 19.03.15
  • 957× gelesen

Sprechstunde beim Stadtrat

Reinickendorf. Ab sofort können sich Bürger für die Sprechstunde des Stadtrates für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD) am 9. April von 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, anmelden. Der Termin kann unter 902 94 22 40 vereinbart werden. Christian Schindler / CS

  • Reinickendorf
  • 19.03.15
  • 48× gelesen

Skypen mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 26. März von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Steffel Kontakt aufzunehmen, muss dann nur noch "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

  • Reinickendorf
  • 19.03.15
  • 50× gelesen

Landesmittel fließen in das Humboldt-Klinikum und die Feuerwehrakademie

Reinickendorf. Das Vivantes Humboldt-Klinikum in Wittenau und die Feuerwehrakademie in Schulzendorf profitieren vom neuen Senatsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA).Das geht aus einer "Bestückungsliste" des Senats an das Abgeordnetenhaus vom 3. März hervor, die der Berliner Woche vorliegt. Demnach erhält das Vivantes Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, für Erneuerung und Erweiterung eines Operationssaals sowie eines Neubaus für die Zentrale Sterilisation 13...

  • Reinickendorf
  • 19.03.15
  • 149× gelesen

2014 ein Minus im Bezirkshaushalt, dennoch ist ein Überschuss vorhanden

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Dank der Überschüsse aus den Vorjahren steht für Reinickendorf dort ein Plus.Der Jahresabschluss für 2014 fällt für Reinickendorf in der Summe erfreulich aus. So erwirtschaftete der Bezirk einen Überschuss in Höhe von knapp 7,5 Millionen Euro. Das positive Gesamtergebnis wurde möglich, weil der Bezirk mit Überschüssen aus den Vorjahren in das Haushaltsjahr 2014 gestartet war. Ohne...

  • Reinickendorf
  • 19.03.15
  • 85× gelesen

SPD und Grüne unterliegen mit Tempo-30-Forderungen

Reinickendorf. Zwei Anträge auf Anordnung von Tempo 30 sind am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung gescheitert.Die SPD-Fraktion hatte die Anordnung von Tempo 30 auf der Friederikestraße zwischen Gerlindestraße und Jörsstraße angeregt, Bündnis 90/Die Grünen wollten zumindest zwischen 7 und 17 Uhr auf dem Hermsdorfer Damm zwischen Martin-Luther-Straße und Backnanger Straße diese Anordnung sehen. Für die SPD-Fraktion erklärte Henry Mazatis, dass der besagte Abschnitt der Friederikestraße...

  • Reinickendorf
  • 12.03.15
  • 170× gelesen

Erfolgreiche Impfkampagnen

Reinickendorf. Mit bezirklichen Impfkampagnen sind seit 2009 rund 14 200 Schüler in Reinickendorf erreicht worden. Dies teilte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 11. März in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Große Anfrage von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit. Anlass war die aktuelle Welle von Masernerkrankungen und der Tod eines Kleinkindes in Reinickendorf im Februar (wir berichteten). Die nächste Reinickendorfer Impfkampagne startet laut Brockhausen am 4. Mai. Christian...

  • Reinickendorf
  • 12.03.15
  • 111× gelesen

Kritik am Hundegesetz: Experten sehen in Leinenpflicht Verstoß gegen Tierschutz

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

  • Charlottenburg
  • 11.03.15
  • 2.966× gelesen
  • 14
  • 2

Telefonieren mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am 12. März eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

  • Reinickendorf
  • 05.03.15
  • 52× gelesen

SPD will Signet "barrierefrei"

Reinickendorf. An vielen Bezirksgebäuden könnte schon bald das Signet "Berlin barrierefrei" prangen. Das hat die SPD-Fraktion jetzt angestoßen. So soll das Bezirksamt prüfen, welche Gebäude für Menschen mit Behinderung stufenlos erreichbar sind und - sofern dies noch nicht geschehen ist - mit dem Schild versehen werden können. Für Gebäude, die die Kriterien nicht erfüllen, soll das Bezirksamt berichten, welche Gründe der Barrierefreiheit entgegenstehen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag am...

  • Reinickendorf
  • 05.03.15
  • 100× gelesen

Wiedereinstieg in den Beruf

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

  • Köpenick
  • 05.03.15
  • 113× gelesen

Bürgerämter geschlossen

Reinickendorf. Die Bürgerämter im Bezirk sind am Mittwoch, 18. März, wegen des Gesundheitstags geschlossen. Die Ausgabestelle des Berlinpasses in der Teichstraße 65 ist aber geöffnet. Christian Schindler / CS

  • Reinickendorf
  • 05.03.15
  • 37× gelesen
Quartiersmanagerin Sare Özer gehört zu den "Köpfen Reinickendorfs". | Foto: Christian Schindler
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Für die Vielfalt: Plakataktion des Bundesfamilienministeriums

Reinickendorf. Neun Menschen lächeln bis Mitte März von 450 Plakaten im Bezirk. Die Aktion gehört zum Programm "Toleranz fördern, Kompetenz stärken" des Bundesfamilienministeriums.Sare Özer hat erst gezögert, als der Integrationsbeauftragte Reinickendorfs, Oliver Rabitsch, sie fragte, ob sie an der Aktion teilnehmen möchte. Nicht weil sie die Öffentlichkeit der Plakate scheut, sondern weil deren Inhalte für sie keine Rolle mehr spielt: Die Aussage, dass Menschen mit und ohne...

  • Reinickendorf
  • 26.02.15
  • 833× gelesen

Fast 1200 Internetzugriffe auf die Übertragung der BVV-Sitzungen

Reinickendorf. Die Sitzungen der Bezirksverordneten entwickeln sich zum Internethit. Der zweite Livestream am 11. Februar verzeichnete 1156 Zugriffe - mehr als eine Verdoppelung der ersten Übertragung.Gemessen an anderen Übertragungen aus anderen Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und auch dem ersten Reinickendorfer Livestream im Januar ist die Zahl ein sprunghafter Anstieg. Im Januar wurden 478 Zugriffe registriert, was schon über den Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf lag, deren Verordnete...

  • Reinickendorf
  • 26.02.15
  • 165× gelesen

Diskussion über Islamismus

Der CDU-Ortsverband Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Islamismus und Salafismus - Herausforderung für Deutschland. Wie begegnen wir den Gefahren?" ins Restaurant "Eagle Lodge", Friederikestraße 20, am 3. März um 19 Uhr. Marian Wendt (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nordsachsen und Mitglied des Innenausschusses, stellt sich der Diskussion zur Sicherheitslage in Deutschland und die von Islamisten und Salafisten ausgehenden...

  • Konradshöhe
  • 19.02.15
  • 209× gelesen

Skypen mit Frank Steffel

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel lädt am 26. Februar zur Skype-Sprechstunde. Von 15 bis 16 Uhr beantwortet er Fragen rund um seine Arbeit im Bundestag und hat ein offenes Ohr für Probleme. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Dort "franksteffel" zu den Kontakten hinzufügen und schon wird man seine Fragen an den Abgeordneten los. Wer am 26. Februar keine Zeit hat, kann eine Mail schreiben an...

  • Reinickendorf
  • 18.02.15
  • 80× gelesen

Senat finanziert 2015 das Sicherheitskonzept für den Karneval der Kulturen

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

  • Charlottenburg
  • 17.02.15
  • 725× gelesen
  • 2
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