Heiligensee - Politik

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borsigwalde, Waidmannslust und Wittenau, Thorsten Karge, nimmt am 30. Januar von 11 bis 14 Uhr an einer Diskussionsrunde seiner Fraktion über "Neue Wege in der Drogenpolitik" teil. Dabei geht es auch um die Vor- und Nachteile einer Entkriminalisierung von Cannabis. Ort des Gesprächs ist der Raum 304 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5. Um Anmeldung unter 55 17 41 50 wird gebeten. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Harald Muschner, ist am 31. Januar von 10 bis 12 Uhr mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum Clou am Kurt-Schumacher-Platz anwesend. Auch andere CDU-Politiker stehen dort für Gespräche zur Verfügung. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel ist am 29. Januar nur einen Mausklick entfernt. Denn von 15 bis 16 Uhr können politisch Interessierte mit ihm skypen. Steffel beantwortet Fragen rund um seine Arbeit im Bundestag und hat ein offenes Ohr für aktuelle Probleme. Das Programm zum Skypen kann kostenlos auf www.skype.de heruntergeladen werden. Dort einfach "franksteffel" zu den Kontakten hinzufügen und schon geht die Fragestunde los. Wer zur genannten Zeit...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten-Versammlung hat am 14. Januar einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die Terroranschläge im Nachbarland Frankreich verurteilt. Gerade als Bewohner des ehemaligen französischen Sektors von Berlin verurteilten die Verordneten die Mörder, die die europäische Identität und den Geist der Aufklärung, aber auch die fundamentalen Werte der Französischen Revolution wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, zerstören wollten....

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Reinickendorf. Die Situation in den Bürgerämtern wird sich im neuen Jahr 2015 deutlich verbessern. Davon geht der zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) aus.In Berlin werden die Bürgerämter deutlich mehr Personal erhalten. Dies haben die für Bürgerdienste zuständigen Bezirksstadträte schon auf ihrer Sitzung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 12. Dezember 2014 beschlossen. Zuvor hatte eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Stadträte sowie...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Reinickendorf. Der Bezirk hat in diesem Jahr 6,5 Millionen in seine Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Nur knapp die Hälfte davon stammt aus dem Bezirkshaushalt."2014 war ein gutes Jahr für Reinickendorf", kommentierte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) seine Antwort auf eine mündliche Frage des CDU-Bezirksverordneten Lorenz Weser in der Bezirksverordneten-Versammlung vom 10. Dezember. Weser hatte nach der aktuellen Situation der Straßenbaumaßnahmen im Bezirk gefragt. Zugleich machte Lambert...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Reinickendorf. Öffentliches Grillen wird es auch künftig nicht im Bezirk geben. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am 12. November in der Bezirksverordnetenversammlung von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.Die SPD wollte das Bezirksamt auffordern, nach geeigneten Flächen für öffentliches Grillen zu suchen und eine entsprechende Nutzung dann zu prüfen. In mehreren Sitzungen hatte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) davor gewarnt, damit erhebliche Kosten für den Bezirk zu verursachen....