Heiligensee - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Senatsverwaltung für Bildung fehlt der Bedarf in Reinickendorf-Ost

Reinickendorf. Die neue Grundschule in Reinickendorf-Ost kommt nun offenbar doch nicht. Die Senatsbildungsverwaltung hält den Neubau für unnötig. Damit dürfte auch die Finanzierung geplatzt sein.Die Neuigkeit, die Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) den Bezirksverordneten am 12. November verkündigte, überraschte und schockierte zugleich. "Die Senatsbildungsverwaltung sieht keine Notwendigkeit für einen Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost", zitierte Schultze-Berndt aus einem Schreiben...

  • Reinickendorf
  • 13.11.14
  • 105× gelesen

Umweltbundesamt zweifelt an weiterer Wirksamkeit der Umweltzonen

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

  • Charlottenburg
  • 12.11.14
  • 276× gelesen
  • 1
Eine Lichterkette aus Tausenden Ballons zeichnet vom 7. bis 9. November die Geschichte symbolisch nach. | Foto: Kulturprojekte Berlin

Programm zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls

Berlin. Vom 7. bis 9. November wird der einstige Verlauf der Berliner Mauer noch einmal in Form leuchtender Luftballons optisch in Szene gesetzt. Das Spektakel bildet den Höhepunkt der Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls.Von der Bösebrücke in Prenzlauer Berg bis zur East Side Gallery in Friedrichshain werden 8000 Ballons auf Carbon-Stelen befestigt und illuminiert. Mit der Installation werde der Verlauf der Trennungslinie noch einmal sichtbar gemacht. Jede Lichtkugel ist mit einem...

  • Charlottenburg
  • 31.10.14
  • 413× gelesen

Senat prüft Sonderabgabe

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

  • Charlottenburg
  • 29.10.14
  • 333× gelesen

Senat vereinfacht Rückstellungen schulpflichtiger Kinder um ein Jahr

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

  • Charlottenburg
  • 22.10.14
  • 498× gelesen
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Rainer Hammerschmidt, Tilly Fessner und Klaus-Dieter Selke (von links) setzen sich im Verein "Aktion Freiheit statt Angst" für den Datenschutz ein. | Foto: KT

"Aktion Freiheit statt Angst" setzt sich für Datensicherheit ein

Berlin. Vor fünf Jahren fand in Berlin eine Gruppe von Menschen zusammen, die sich für mehr Sicherheit im Datennetz engagieren. Die rund 20 Mitglieder des Vereins "Aktion Freiheit statt Angst" wollen vor allem die Privatsphäre im Internet schützen."Wir haben uns aus ganz unterschiedlichen Gründen zusammengefunden", erklärt Vereinsvorsitzender Rainer Hammerschmidt. "Vor allem wenden wir uns gegen die Sammelwut der Behörden." Hammerschmidt warnt davor, "leichtfertig mit den eigenen Daten...

  • Mitte
  • 06.10.14
  • 592× gelesen

Seniorenvertretungen plädieren für einen neuen Modus

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

  • Charlottenburg
  • 01.10.14
  • 202× gelesen
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Berliner-Unterwelten-Chef Dietmar Arnold will Regierender Bürgermeister werden. | Foto: Holger Happel /BU e.V.

Unterwelten-Chef Dietmar Arnold will Bürgermeister werden

Mitte. Neben den drei SPD-Schwergewichten - Parteichef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und Bausenator Michael Müller -, die sich um die Nachfolge von Klaus Wowereit bewerben, ist jetzt ein vierter Interessent aufgetaucht.Dietmar Arnold kommt von ganz unten. Das hat nichts mit seiner sozialen Lage zu tun, sondern mit seinem Job. Arnold ist Chef des Vereins Berliner Unterwelten, der seit 17 Jahren alles erforscht, was in der Hauptstadt unter der Oberfläche ist. Mit der Taschenlampe in der Hand...

  • Mitte
  • 04.09.14
  • 537× gelesen

Nach Wowereit-Rücktritt wollen Grüne und Linke Neuwahlen

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

  • Charlottenburg
  • 03.09.14
  • 220× gelesen
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Auch das Paul-Löbe-Haus kann besichtigt werden. | Foto: Veranstalter

Am 7. September öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

Mitte. Am 7. September ist es wieder so weit: Um 9 Uhr öffnet der Deutsche Bundestag zum Tag der Ein- und Ausblicke seine Türen. Geboten wird ein abwechslungsreiches Programm mit Diskussionen, Führungen, Ausstellungen, Musikauftritten, Kinderaktionen und vieles mehr.Bei einem Rundgang durch das Reichstagsgebäude können Räume besichtigt werden, die sonst nur von Abgeordneten des Bundestages genutzt werden. So kann der Plenarsaal besichtigt werden. In der Abgeordnetenlobby würdigt eine...

  • Mitte
  • 31.08.14
  • 193× gelesen
Nicht immer sind Wildschweine so friedlich wie im Gehege der Berliner Forsten. | Foto: Frank Marten

CDU regt Informationskampagne im Bezirk an

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) regt eine Kampagne zum richtigen Umgang mit Wildtieren an."Uns berichten immer wieder Spaziergänger von Begegnungen mit Wildschweinen in kleineren Grünanlagen und Parks", sagt der Frohnauer Verordnete Frank Marten. Grundsätzlich verliefen diese Begegnungen ohne besondere Gefährdung. "Wenn jedoch Kinder allein im Park herumtollen, könnte es gefährlich werden", so Marten weiter. Deshalb wollte die CDU-Fraktion ursprünglich...

  • Reinickendorf
  • 21.08.14
  • 122× gelesen
Marlies Wanjura im Gespräch mit dem JU-Vorsitzenden Björn Wohlert. | Foto: JU-Reinickendorf

Junge Union fordert mehr Badestellen - vor allem im Interesse Jugendlicher

Tegel. Die Junge Union (JU) Reinickendorf spricht sich dafür aus, weitere Badestellen im Bezirk zu erschließen und die Situation der Schwimmbäder zu verbessern. Im Rahmen ihrer Open-Air-Sommertour diskutierten Mitglieder am 28. Juli an der Badestelle des "Arbeiterstrandes" nahe dem Strandbad Tegel mit der ehemaligen Bürgermeisterin und heutigen DLRG-Landesvorsitzenden Marlies Wanjura (CDU) unter anderem über die Situation der Schwimm- und Bademöglichkeiten in Reinickendorf. Junge Union und...

  • Reinickendorf
  • 07.08.14
  • 443× gelesen

Dem Bezirk fehlen Mitarbeiter für die Lebensmittelaufsicht

Reinickendorf. Die Zahl der von der Lebensmittelaufsicht des Bezirks kontrollierten Unternehmen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Koch in der BVV hervor.Sahen sich die bezirklichen Kontrolleure 2011 noch insgesamt 1601 Betriebe an, waren es im folgenden Jahr 1326 und 2013 nur noch 1015 Betriebe. Eine Steigerung gibt es dagegen bei Kontrollen im Bereich von Kindertagestätten...

  • Reinickendorf
  • 07.08.14
  • 100× gelesen

Senat will bundesweite Neuregelung der Maklergebühren

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

  • Charlottenburg
  • 23.07.14
  • 453× gelesen
  • 1
Keine Liebensheirat: Torsten Hauschild (rechts) von den Grünen schloss 2011 das Bündnis mit CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt. | Foto: Archiv

Bezirk soll noch radlerfreundlicher werden

Reinickendorf. Die erste Halbzeit hat die grün-schwarze Zählgemeinschaft hinter sich. Jetzt zogen die Bündnisgrünen Bilanz. Vieles haben sie auf den Weg gebracht, aber einiges muss noch besser werden.Seit 2011 regieren CDU und Grüne gemeinsam den Bezirk. Traditionell ist die CDU zwar stärkste Kraft in Reinickendorf. Doch in der Zählgemeinschaft hat es die grüne Mannschaft hinter Fraktionschef Torsten Hauschild geschafft, den Bezirk maßgeblich mitzugestalten. Nun zog die Grünen-Fraktion...

  • Reinickendorf
  • 17.07.14
  • 229× gelesen

Bürgerinitiative "Stahnsdorf gegen Fluglärm" strebt Volksentscheid an

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

  • Zehlendorf
  • 08.07.14
  • 369× gelesen

Informationen sind jetzt übersichtlicher

Reinickendorf. Seit Anfang Juli präsentiert sich das Bezirksamt mit einer neuen Webseite im Internet. Die Bedienung sei einfacher und übersichtlicher geworden, sagt Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Außerdem stelle der Bezirk seine vielfältigen Angebote jetzt noch besser im Netz dar, so Balzer. Mit dem neuen Internetauftritt wurde auch ein "Bezirksmelder" eingerichtet. Per Internet, E-Mail, Fax oder Telefon kann jeder Hinweise zu Mängeln in seinem Ortsteil geben, zum Beispiel zu Müllecken,...

  • Reinickendorf
  • 03.07.14
  • 75× gelesen

Opposition kritisiert geplante Bewerbung des Senats

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

  • Charlottenburg
  • 02.07.14
  • 171× gelesen

Ausschuss ohne Vorsitzenden

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

  • Mitte
  • 02.07.14
  • 109× gelesen

Verbot von Ferienwohnungen soll Mangel bekämpfen

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

  • Mitte
  • 18.06.14
  • 267× gelesen
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Senat will in den Gefängnissen Stellen streichen

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

  • Charlottenburg
  • 04.06.14
  • 138× gelesen
  • 1
Der Altbau der Grundschule kann wegen eines Deckeneinsturzes derzeit nicht  genutzt werden. Auch baulichen Probleme führen zu Unterrichtsausfall. | Foto: Schindler

Ein Krankheitsfall bringt Stundenplan durcheinander

Reinickendorf. Im Schuljahr 2012/2013 sind in Reinickendorf 2,7 Prozent des an den Schulen vorgesehenen Unterrichts ausgefallen. Diese Zahlen nannte die Senatsbildungsverwaltung nach einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefanie Remlinger am 31. Januar dieses Jahres.Das Thema Unterrichtsausfall scheint für offizielle Stellen in Berlin ein heikles Thema zu sein. Die Reinickendorfer Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung verweist auf die zentrale Pressestelle, und die geht erst einmal auf...

  • Reinickendorf
  • 16.05.14
  • 279× gelesen

Ein neues Gesetz soll Kindern mehr Rechte zusichern

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

  • Charlottenburg
  • 14.05.14
  • 135× gelesen
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Verordnete diskutieren über ausgewiesene Flächen in Grünanlagen

Reinickendorf. Mit steigenden Temperaturen kommt im Bezirk wieder das Thema Grillen in öffentlichen Anlagen auf die Tagesordnung.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte nach wie vor Grillflächen in öffentlichen Grünanlagen anlegen und nach einem Jahr die Auswirkungen prüfen. Der Antrag wird am 6. Mai um 17 Uhr im Grünausschuss der Bezirksverordneten im Raum 230 des Rathaus-Altbaus, Eichborndamm 215-239, diskutiert. Zuletzt hatte es am 19. August vergangenen Jahres...

  • Reinickendorf
  • 24.04.14
  • 74× gelesen
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