Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...

Kreuzberg. Nach dem Tod eines Flüchtlings in der Gerhart-Hauptmann-Schule soll zumindest ein Teil der Besetzer das Haus jetzt möglichst schnell verlassen.Es sei inzwischen ein Ersatzgebäude avisiert, heißt es bei der Verwaltung für Soziales und Gesundheit von Senator Mario Czaja (CDU). Bevor Bewohner aus der Ohlauer Straße dort einziehen können, müsste aber eine Liste der berechtigten Personen erstellt werden. Das liegt in der Verantwortung von Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Kreuzberg. Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz ist Geschichte. Im Gegensatz zur weiter besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße.Eigentlich sollte es auch dort parallel zum Oranienplatz eine Lösung geben. Mittlerweile klingt das etwas anders. Es sei erst einmal darum gegangen, ein Problem abzuräumen, heißt es inoffiziell. Dem nächsten werde man sich jetzt widmen. Allerdings war auch zu hören, dass sich dem Umzug in die neue Bleibe in Friedrichshain auch einige...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin in Kraft. Es soll das Umwandeln regulärer Wohnungen etwa zu Ferienappartements künftig verhindern oder zumindest erschweren.Wie das genau geschehen soll, ist den meisten verantwortlichen Bezirksstadträten aber noch völlig unklar. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Personalausstattung. Um das Verbot durchzusetzen, gebe es berlinweit 17 neue Stellen, die auf die Bezirke verteilt werden,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für rund 100 Flüchtlinge, vor allem vom Oranienplatz, gibt es jetzt ein neues Quartier. Es befindet sich in einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße 39.Die Bewohner sind am 8. April nach der Räumung des Zelt- und Hüttencamps in Kreuzberg in das Hostel eingezogen. Schon einige Tage zuvor hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärt, dass die Gürtelstraße ihre neue Adresse werden soll. Nur der Termin war bis zuletzt unklar. Ganz ohne Probleme ist der Umzug...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk bildet in Sachen Lebensbedingungen nicht mehr das Schlusslicht aller Berliner Bezirke, sondern hat sich inzwischen auf Platz acht vorgearbeitet.Das ist ein Ergebnis des jüngsten Gesundheits- und Sozialberichts, der Anfang April präsentiert wurde. Trotz dieser positiven Tendenz liegt der Bezirk in vielen Bereichen aber weiter unter dem Durchschnitt. Etwa bei der Altersarmut, von der in Friedrichshain-Kreuzberg mehr als 11 Prozent der Senioren betroffen sind....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Text klang zunächst hoffnungsvoll. "Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten", hieß es da.Schau an, ausgerechnet die Grünen machen sich dafür stark. Beim weiteren Lesen und dem Blick auf das Datum wurde aber schnell klar, -die Mitteilung, am 1. April abgeschickt, war ein Aprilscherz. Damit wird es erstmals nichts mit der Forderung, keine neuen Verbote mehr zu erlassen, bereits bestehende zu prüfen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 31. März hat die Senatsfinanzverwaltung den Jahresabschluss der Bezirke für 2013 bekannt gegeben. Für Friedrichshain-Kreuzberg steht dort erneut ein Minus.Demnach beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem negativen Saldo von 2,9 Millionen Euro. Das ist immerhin weniger, als zunächst befürchtet. Erste Schätzungen waren sogar von einem möglichen Fehlbetrag um die vier Millionen Euro ausgegangen. Bereits 2012 hat Friedrichshain-Kreuzberg mit einem...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der 8. April ist für viele Computerbesitzer ein ganz wichtiges Datum. Ab diesem Tag wird Microsoft das Betriebssystem Windows XP nicht mehr unterstützen. Wer danach damit weiter online geht, ist Hackern ziemlich schutzlos ausgeliefert.Alle bisherigen XP-Besitzer sollten sich darauf einstellen und ein aktuelles Betriebssystem anschaffen. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist das bisher allerdings nur in sehr geringem Umfang passiert. Deshalb besteht die...

Friedrichshain. Am Ende stimmten nicht einmal die Piraten für ihren eigenen Antrag. Alle anderen Fraktionen waren ohnehin dagegen. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Umbenennung der Mühlenstraße in der BVV am 26. März mit großer Mehrheit abgelehnt.Als neuen Namen sollte die Straße die Bezeichnung "Am Todesstreifen" bekommen (wir berichteten). Auf diese Weise werde daran erinnert, was an dieser Stelle früher passiert sei, erklärte Piraten-Fraktionschef Ralf Gerlich. Von 1961 bis 1989 verlief...

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Etwas mehr als 1900 Menschen arbeiten im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Durchschnittlich ist jeder von ihnen ungefähr 26 Tage im Jahr krank. Also etwas mehr als einen Arbeitsmonat.Diese Zahlen ergeben sich aus dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Bezirks. Sie sind für 2013 zwar noch unvollständig, weil das letzte Quartal noch nicht berücksichtigt werden konnte. Aber ein Trend lässt sich auch so ablesen. Deutlich wurde zum Beispiel, dass der Krankenstand in...

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...