Lichtenrade - Politik

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....

Lichtenrade. In der Prinzessinnenstraße 31 ist das Büro des Aktiven Zentrums eröffnet worden. Das Büro soll nicht nur als Arbeitsplatz für das Team des Aktiven Zentrums, sondern auch als Ort für verschiedenste Informations- und Beteiligungsveranstaltungen sowie als Anlaufpunkt für alle am Förderprogramm und den Planungen für die Bahnhofstraße Interessierten dienen. Das Büro ist zurzeit immer dienstags von 11 bis 13 Uhr, donnerstags von 17.30 bis 19.30 Uhr sowie nach Vereinbarung geöffnet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Branche hat auf die Aktion des Ordnungsamts schnell reagiert. Nach dem Abräumen illegaler Altkleidercontainer von öffentlichen Flächen im Bezirk sprießen die Container jetzt an jeder zweiten oder dritten Ecke, wo es an Straßen, Plätzen und Gehwegen einen Flecken „Privatgrund“ gibt. „Und zwar so, dass der Zugang und die Nutzung ausschließlich nur über öffentliches Straßenland erfolgen kann“, hat Oliver Schworck (SPD) festgestellt. Das sei ebenfalls eine unerlaubte...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Schöneberg. Zu einer „Elefantenrunde“ haben sich die Bezirksbürgermeister-Kandidaten im Café Haberland getroffen. „Zur Sache, Tempelhof-Schöneberg!“ sei die erste politische Veranstaltung des Vereins „Quartier Bayerischer Platz“, so Moderatorin Gabriele Knapp. Doch, so war ihr anzumerken, sollte der gemeinsame Auftritt der Erstplatzierten auf den Wahllisten der drei großen Parteien im Bezirk – CDU, SPD und Grüne – nicht dem anlaufenden Wahlkampf dienen. Sichtlich um Sachlichkeit bemüht, blieb...

Tempelhof-Schöneberg. Die Übergangsfrist ist vorbei. Anfang Mai hatten die bezirklichen Bürgerämter auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Seither können gebührenpflichtige Dienstleistungen der Verwaltung von den Bürgern generell nur noch mittels EC-Karte bezahlt werden. Nach Angaben des Bezirksamts wird damit „nicht zuletzt der Arbeitsablauf während der Publikumsbedienung effizienter gestaltet“ und es wird durch weniger Bargeldbestände am Arbeitsplatz und in den Tresoren auch die...

Lichtenrade. Die Berliner CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Europa- und Schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat vor einigen Wochen in der Bahnhofstraße 48 ein Bürger- und Wahlkreisbüro eröffnet. Regelmäßig zweimal pro Woche montags von 16 bis 18 und freitags von 10 bis 12 Uhr, lädt die Politikerin zur Sprechstunde ein. Weitere Infos unter  52 28 31 84. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Die drei Bürgerämter des Bezirks in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof sowie in der Lichtentrader Briesingstraße 6 erweitern ab 1. Juni ihr Angebot um die Bereiche Wohnberechtigungsschein (WBS) und Bildung und Teilhabe. Die Bearbeitung der WBS-Anträge erfolgt weiterhin durch den bisherigen Fachbereich, der aber keine eigene Sprechstunde mehr anbietet. Das Angebot der Bildungs- und Teilhabeleistungen betrifft lediglich Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Für...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Schöneberg. Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg haben auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Künftig können gebührenpflichtige Dienstleistungen nur noch mit EC-Karte bezahlt werden. Barzahlungen sind nur noch während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai und in Ausnahmefällen möglich. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen im Bezirk haben in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September verabschiedet. Schwerpunkte sind die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Neubausiedlungen zu erschwinglichen Preisen, sichere Verkehrswege im Umfeld von Schulen, ein Fahrradroutennetz im Bezirk, eine attraktive Ausgestaltung der Bahnhofstraße in Lichtenrade und die Konsolidierung des Bezirkshaushalts. Grüne Spitzenkandidaten für die BVV-Wahlen sind Jörn...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Landesparteitag der SPD ist Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler als Landeskassiererin zum Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ihrer Partei gewählt worden. Sie war eine Kandidatin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der von seinen Genossen mit 81,7 Prozent zuerst zum Parteichef und anschließend per Akklamation zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt wurde. Von den 237...

Schöneberg. Das Ehrenamtsbüro des Bezirksamts ist innerhalb des Rathauses Schöneberg umgezogen. Es befindet sich nun in den Zimmern 119 bis 121 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes am John-F.-Kennedy-Platz. Die Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist außerhalb der Dienstzeiten unter  902 77 60-50/-51/-46 möglich. KEN

Tempelhof. Ergänzend zur Internationalen Gartenausstellung (IGA), die 2017 in Marzahn stattfindet, sollen auch knapp 20 Parks und Grünanlagen in allen Bezirken instandgesetzt werden. In Tempelhof sollen rund um das Rathaus der Franckepark, der Lehnepark, der Bosepark und der Alte Park hergerichtet werden. Damit will der Senat zeigen, „dass Berlin großartige Grünflächen hat. Die IGA ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern breitet sich in die Stadt aus“, so Senatsbaudirektorin Regula Lüscher....

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...