Lichtenrade - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Tempelhof-Schöneberg. Auf einer Mitgliederversammlung ist Catherina Pieroth-Manelli als Kreisvorsitzende der Tempelhof-Schöneberger Grünen im Amt bestätigt worden. Als Co-Vorsitzender wurde Wolfgang Höckh neu gewählt. Er folgt auf Rainer Jehle, der nach neun Jahren in dieser Funktion nicht mehr zur Wahl antrat. Zur Schatzmeisterin bestimmte die Versammlung Christiane Heiß, zu stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Gardeler und Heinz Jirout. Darüber hinaus gehören dem Vorstand als Beisitzer...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt interessierte Bürger zu seiner nächsten Sprechstunde am 31. März von 16 bis 18 Uhr in sein Büro im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Wer Angelegenheiten betreffend zum Bauwesen ansprechen, Fragen stellen oder gar Anregungen geben möchte, kann sich unter Angabe des konkreten Themas unter  902 77 22 61 anmelden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere Investitionsmittel für 2016 in den Bereichen Sport, Spiel und Grün frei gegeben. Tempelhof-Schöneberg profitiert davon mit rund 500 000 Euro. Sie betreffen Vorhaben im Kleistpark und am Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Bolzplätze am Bäumerplan in Neu-Tempelhof und an der Heilandsweide in Marienfelde, den Spielplatz der Taunus-Grundschule in Lichtenrade, den Radweg am Teltowkanal und die Wege im Freizeitpark Marienfelde. Diese...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt prüft zurzeit, ob und in welcher Form ein von Verwaltungs-Azubis betriebenes Bürgeramt eingerichtet werden kann. Außerdem gibt es noch Überlegungen, dieses spezielle Bürgeramt auch für die Einarbeitung neuer Bezirksamtsmitarbeiter zu nutzen. Damit kommt ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mai 2015 in Bewegung. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Als Vorbild dient ein Auszubildenden-Bürgeramt im Nachbarbezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Mit Spannung wird im Rathaus Schöneberg im März das Jahreshaushaltsergebnis 2015 des Bezirks erwartet. Vor allem interessiert, was die Haushaltssperre gebracht hat. Die CDU-Fraktion in der BVV befürchtet bereits eine erneute Haushaltssperre. Die Bürgermeisterin wiegelt ab. „Tatsächlich befindet sich der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage, die allerdings inzwischen eine Tendenz zur Besserung hat“, erklärt Angelika Schöttler (SPD) und fügt hinzu, dass sie deshalb...

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk hat zum ersten Mal sein Einwohnerregister statistisch ausgewertet. Tempelhof-Schöneberg wächst. In Prozenten gerechnet wächst der Bezirk stärker als das Land Berlin insgesamt. Die Einwohnerzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Punkte gegenüber berlinweit 1,3 Punkten gestiegen. Damit liegt Tempelhof-Schöneberg auf Rang vier hinter Lichtenberg, Mitte und Spandau. Am 31. Dezember hatten 341 161 Personen ihren Hauptwohnsitz in Tempelhof-Schöneberg angemeldet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (55), sagt der Politik ade. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September wird die grüne Politikerin und Philosophin, die in Ostberlin aufgewachsen ist, nicht mehr für ein Amt oder Mandat zur Verfügung stehen. Nach eigenem Bekunden will sie sich ein ganz anderes Betätigungsfeld suchen. KEN

Lichtenrade. Die Bezirksverordneten bedauern fraktionsübergreifend die kürzlich vom Eisenbahnbundesamt (EBA) genehmigte Planfeststellung zur Dresdner Bahn durch Lichtenrade. Das sei „gegen den erklärten Willen der Bürger“ erfolgt. Unter der Überschrift „Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss Dresdner Bahn – Zielsetzung auch vor Gericht bekräftigen!“, ist jetzt das Bezirksamt gefordert und soll bei den zuständigen Stellen (das sind in erster Linie der Berliner Senat und das...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre. „Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten. Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird wieder an der Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“ teilnehmen. Sie findet vom 13. bis 21. Juni statt und ist ab diesem Jahr in die berlinweite „Na klar!“-Kampagne integriert, an der sich Tempelhof-Schöneberg schon seit Jahren beteiligt, auch über die Aktionswoche hinaus. Während der Aktionswoche besuchen Suchthilfeeinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen Schulen und informieren bei Veranstaltungen zum Thema. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Der neue Internetauftritt des Bezirks www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ erscheint in neuem Layout. Am Auftritt wird weitergearbeitet. So bittet das Bezirksamt die Bürger um ihre Meinung und um Verbesserungsvorschläge. Dafür gibt es ein Feedback-Formular am rechten unteren Rand der Seite. KEN

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk fehlen Bänke in Grünanlagen und an Bushaltestellen. Die Bezirksverordneten hatten schon vor fast vier Jahren mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland gefordert. Unlängst mussten sie einen neuen Anlauf nehmen. Immer noch gibt es zu wenige Bänke, obwohl die Zahl älterer Menschen in Tempelhof-Schöneberg zunimmt und gerade Senioren darauf angewiesen sind, sich irgendwo ausruhen zu können. Vor fast vier Jahren wurde das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my