Lichtenrade - Politik

Schöneberg. Am 17. Februar tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Sitzung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben sowie Menschen, die ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder Ausbildungsstätte...

Schöneberg. Im BVV-Saal des Rathauses am John-F.-Kennedy-Platz findet am 21. April die 2. Senioren-Bezirksversammlung für Tempelhof- Schöneberg statt. Alle Senioren können bis zum 31. Januar Anfragen und Anträge aus ihrem persönlichen Umfeld und ihrem Kiez an das Bezirksamt richten. Sie müssen bis zum 31. Januar direkt bei der bezirklichen Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165 oder per E-Mail unter Seniorenvertretung@ba-ts.berlin.de eingereicht werden. Weitere Infos:...

Tempelhof-Schöneberg. Wie alle Berliner Bürgerämter bleiben auch die Bürgerämter in den Rathäusern von Schöneberg und Tempelhof sowie im Bürgerzentrum Lichtenrade am 22. und 25. Januar geschlossen. Am 21. Januar sind die Öffnungszeiten auf 8 bis 15 Uhr beschränkt. Es gibt keinen Notdienst. Die Abholung von Dokumenten ist nicht möglich. Grund für die Schließung ist die stadtweite Umstellung der Software im Einwohnerwesen. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Tempelhof. Stadtrat Oliver Schworck ist von Friedenau nach Tempelhof umgezogen. Sein neuer Amtssitz ist seit Mitte Dezember das Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin. Oliver Schworck (SPD) ist zuständig für die Abteilungen Jugend, Ordnung, Bürgerdienste sowie das Umwelt- und Naturschutzamt. Sprechzeiten nach Vereinbarung unter  902 77-87 01. KT

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...

Tempelhof-Schöneberg. Minderjährige können sich im Bezirk problemlos mit Alkohol versorgen. Der Jugendschutz wird nicht mehr ernst genommen. Zu dieser Erkenntnis kommt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) nach der Auswertung von Testkäufen. Bereits vor einem Jahr hatten solche Testkäufe erschreckende Ergebnisse gebracht. So schickte das Ordnungsamt im November minderjährige Alkohol-Testkäufer durch den Bezirk. In allen Fällen erhielten die Minderjährigen anstandslos die gewünschten...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Tempelhof-Schöneberg. Neun Monate vor den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus haben die Parteien ihre Kandidaten gewählt. Die Bündnisgrünen waren Anfang Dezember die letzten im Bezirk, die ihre Kandidaten nominierten. Eine Schulpolitikerin und ein Haushaltsexperte führen die Liste der BVV-Kandidaten für die Wahlen im September 2016 an: Martina Zander-Rade, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV, und Jörn Oltmann, haushaltspolitischer Sprecher der...

Lichtenrade. In Marienfelde und Lichtenrade fallen im Dezember alle Sprechstunden am Dienstag im regionalen Sozialdienst des Jugendamts, Briesingstraße 6, aus. Dafür wird die Spätsprechstunde am Donnerstag um eine Stunde erweitert und findet von 15 bis 18 Uhr statt. KT

Tempelhof-Schöneberg. Das Bürgeramt in der Briesingstraße bleibt am Montag und Dienstag, 14. und 15. Dezember, geschlossen. Die Mitarbeiter bekommen eine Einweisung in ein neues Fachverfahren. Auch Dokumente können an diesen Tagen nicht abgeholt werden. Informationen unter  75 60 70 00. Das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 16, bleibt am 17. und 18. Dezember geschlossen,  902 77 700, Öffnungszeiten sind ansonsten Montag von 8 bis 15 Uhr, Dienstag bis Donnerstag von 11 bis 18 Uhr,...

Schöneberg. Aufgrund einer Schulungsmaßnahme zur Einführung eines neuen Fachverfahrens in den Bürgerämtern bleiben die Standorte Schöneberg, im Rathaus Schöneberg und Lichtenrade in der Briesingstraße am 14. und 15. Dezember geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Informationen unter  902 77 87 01. m.k.

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Dezember hat Tempelhof-Schöneberg einen neuen Internetauftritt. Alle Berliner Behörden haben auf eine neue Software umgestellt. Der Bezirk hat das zum Anlass genommen, um seine Internetseiten zu überarbeiten. „Die Bedienung ist übersichtlicher geworden und der Internetauftritt hat sich den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst“, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler. Eine online-Besonderheit in Tempelhof-Schöneberg ist der...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) hat darauf verzichtet, sich von seiner Partei als Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 nominieren zu lassen. Gegenüber der Berliner Woche sagte der Stadtrat, er wolle sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und Kreativität der Aufgabe eines Baustadtrats widmen – und auch darüber hinaus, sollte er nach den Wahlen von der neuen BVV in das Amt gewählt werden. Nach Berliner Landesverfassung muss ein...

Tempelhof-Schöneberg. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Tempelhof-Schöneberger CDU kürzlich mit großer Mehrheit Florian Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2016 gekürt. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete und familienpolitische Sprecher Roman Simon, auf Platz drei Haushaltsexpertin Monika Thamm. Als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schickt der Kreisverband Kultur- und Bildunsstadträtin Jutta Kaddatz ins Rennen. HDK

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...