Mahlsdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik ruft Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk zur Teilnahme am Plakatwettbewerb „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf“ auf. Unter dem Titel des Wettbewerbs findet Anfang September auf dem Alice-Salomon-Platz ein Fest statt. Die Gewinner des Plakatwettbewerbes bekommen Konzertkarten und werden zu einer Party eingeladen. Die Entwürfe sind bis zum 16. Juli bei der Stiftung SPI, Drehscheibe Kinder- und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll älteren, kranken oder behinderten Menschen die Leistungen der Bürgerämter an einzelnen Tagen auch direkt in den Siedlungsgebieten anbieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Standorte wie Stadtteilzentren, Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen zu prüfen. Seit der Schließung des Bürgeramtes am S-Bahnhof Mahlsdorf im Jahr 2012 müssen Mahlsdorfer und Kaulsdorfer zu den verbliebenen Bürgerämter am Elsterwerdaer Platz, in...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt lässt am Sonnabend, 20. Juni, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden hissen. Es will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die Flagge in den Farben des Regenbogens ist hier Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung und wird im Vorfeld der Christopher Street Day Parade in Berlin aufgezogen. Die Dienstgebäude im Bezirk sind das Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, das alte Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, und das Jugend- und Sozialamt, Riesaer...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Marzahn. Über das Leben von Senioren in Marzahn-Hellersdorf diskutiert die Senioren-BVV am Dienstag, 2. Juni, 15 bis 17 Uhr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Arndt-Bause-Saal des Freitzeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55, steht die Frage, wie Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk für alle Altersgruppen werden kann. Mitgliedern des Bezirksamts und Experten aus der Verwaltung können Probleme vorgetragen und Fragen gestellt werden. Harald Ritter / hari

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Marzahn-Hellersdorf. Ein knappes Drittel aller Computer in der Bezirksverwaltung läuft noch unter dem veralteten Betriebssystem XP. Es erschwert nicht nur die Arbeit, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken.Zwei Mal schon hat die Berliner Verwaltung die Erneuerung des Betriebssystems auf ihren Verwaltungsrechnern verschlafen. Und im April dieses Jahres lief der Wartungsvertrag mit Microsoft für das veraltete System aus, ohne dass eine Neuregelung getroffen war. Die damit einhergehenden...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Hellersdorf. Das Berliner Europafest zieht vom Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor nach Marzahn-Hellersdorf. Es findet in diesem Jahr am Europatag, Sonnabend, 9. Mai, auf dem Alice-Salomon-Platz statt.Das Fest steht unter dem Motto "Europa ist hier! In Vielfalt geeint!". An rund 30 Informations- und Mitmachständen werden Berliner Europaakteure vertreten sein. Aus dem Bezirk präsentieren sich der Städtepartnerschaftsverein, der Rote Baum Berlin UG und Kids & Co sowie lokale von der EU...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Marzahn-Hellersdorf. Der DGB Kreisverband Ost veranstaltet am 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus am Freitag, 8. Mai, 15 Uhr einen Fahrradkorso. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Biesdorf. Der Ortsverband der IG Bau leitet den Korso. Er steuert Gedenkorte in Marzahn-Hellersdorf an. Blumen werden unterwegs niedergelegt und Teelichter angezündet. Zu den sieben Stationen gehören unter anderen der Gedenkstein für die Euthanasie-Opfer in der ehemaligen...