Mahlsdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat im Jahr 2014 rund 20 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Aus dem vorliegenden Bericht des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung geht hervor, dass die Ausgaben in einer Reihe von Bereichen außerplanmäßig stiegen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen, die um rund 7,7 Millionen Euro höher als geplant waren. Für die Unterstützung der Erziehungsarbeit von Eltern durch Sozialpädagogen musste ebenfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk öffnet sich weiter dem brandenburgischen Umland. Zusammen mit dem Landkreis Märkisch-Oderland betreibt er ab September ein gemeinsames Regionalmanagement. Das Ziel ist, die wirtschaftlichen Ressourcen des Landkreises und des Bezirks besser zu bündeln. Die zentralen Themenfelder sind damit Tourismus, Energiewirtschaft und Industrie sowie die bessere Verteilung von Arbeitskräften. Träger ist die Wirtschaftsförderung des Bezirks. Das Land Berlin fördert die...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt muss bis 2021 rund 500 Mitarbeiter neu einstellen. Der Grund dafür ist die hohe Zahl an Mitarbeitern, die kurz vor dem Ruhestand stehen und in den nächsten sechs Jahren in Rente gehen werden. Um keine zu großen Personallücken entstehen zu lassen, sollen laut einem vom Bezirksamt beschlossenen Konzept alle Abteilungsleiter ab Januar vorausschauend auf Personalsuche gehen. Es soll mehr ausgebildet werden und eigene Azubis oder Praktikanten sollen verstärkt auf...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik ruft Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk zur Teilnahme am Plakatwettbewerb „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf“ auf. Unter dem Titel des Wettbewerbs findet Anfang September auf dem Alice-Salomon-Platz ein Fest statt. Die Gewinner des Plakatwettbewerbes bekommen Konzertkarten und werden zu einer Party eingeladen. Die Entwürfe sind bis zum 16. Juli bei der Stiftung SPI, Drehscheibe Kinder- und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll älteren, kranken oder behinderten Menschen die Leistungen der Bürgerämter an einzelnen Tagen auch direkt in den Siedlungsgebieten anbieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Standorte wie Stadtteilzentren, Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen zu prüfen. Seit der Schließung des Bürgeramtes am S-Bahnhof Mahlsdorf im Jahr 2012 müssen Mahlsdorfer und Kaulsdorfer zu den verbliebenen Bürgerämter am Elsterwerdaer Platz, in...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt lässt am Sonnabend, 20. Juni, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden hissen. Es will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die Flagge in den Farben des Regenbogens ist hier Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung und wird im Vorfeld der Christopher Street Day Parade in Berlin aufgezogen. Die Dienstgebäude im Bezirk sind das Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, das alte Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, und das Jugend- und Sozialamt, Riesaer...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Marzahn. Über das Leben von Senioren in Marzahn-Hellersdorf diskutiert die Senioren-BVV am Dienstag, 2. Juni, 15 bis 17 Uhr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Arndt-Bause-Saal des Freitzeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55, steht die Frage, wie Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk für alle Altersgruppen werden kann. Mitgliedern des Bezirksamts und Experten aus der Verwaltung können Probleme vorgetragen und Fragen gestellt werden. Harald Ritter / hari

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...