Mahlsdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro erzielt. Das Geld fließt in die Schuldentilgung. Die Schulden an den Berliner Senat sinken damit auf unter zehn Millionen Euro. Sie betragen gegenwärtig nur noch 9,4 Millionen Euro. Vor Amtsantritt von Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) als Finanzstadtrat im Jahr 2008 haben sie 35 Millionen Euro betragen. Komoß will in den kommenden Jahren einen vollständigen Schuldenabbau erreichen. Harald Ritter...

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn ist für Veranstaltungen politischer Parteien tabu. Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte für eine Bürgerversammlung mit dem stellvertretenden Sprecher der Partei, Hans-Olaf Henkel, Ende März den Arndt-Bause-Saal mieten. Die Leitung des Hauses lehnte den Antrag ab.Die AfD kritisierte angesichts der Absage das Demokratieverständnis des Bezirksamtes. Es sei außerdem unverständlich, heißt es in einer Pressemitteilung weiter, dass der verschuldete Bezirk...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Marzahn-Hellersdorf. Asylsuchende sollen in Zukunft Chipkarten wie jeder Krankenversicherte in Deutschland erhalten. Dies fordern die Fraktionen der Linken, der SPD und der Piratenpartei in einem gemeinsamen Antrag. In Berlin erhalten Asylbewerber Behandlungsscheine von der Ausländerbehörde. Dies sei umständlich und erschwere Asylbewerbern den Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, heißt es in der Begründung. Die Chipkarte für Asylsuchende werde bereits in Hamburg und Bremen ausgegeben,...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kulturamt will Künstlern auf seinem Internetportal die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Diese Datenbank soll im Frühjahr dieses Jahres starten. Es ist vorgesehen, alle künstlerischen Sparten und Gattungen, von der Bildenden und der Darstellenden Kunst bis zu Design und Fotografie online darzustellen. Voraussetzung ist, dass die Künstler ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt im Bezirk haben und ihre Kunst beruflich betreiben. Mehr Informationen auf...

Marzahn-Hellersdorf. Am östlichen Stadtrand entsteht in den nächsten Jahren wohl kein Kombibad. Das scheint nach dem vom Senat beschlossenen neuen Bäderkonzept festzustehen.Marzahn-Hellersdorf ist damit einer der Verlierer der Diskussion um die Entwicklung der Bäderlandschaft in Berlin. Er ist der einzige Berliner Bezirk ohne ein Freibad und wird auch in absehbarer Zeit keines bekommen. Die Entscheidung des Senats bedeutet auch eine Niederlage für das Bezirksamt und Bürgermeister Stefan Komoß...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk nimmt 2015 wieder am Sofortprogramm des Senats zur Sanierung von Schulen teil. Pro Schule gibt es 7000 Euro für kleinere Reparaturen. 2014 war das Bezirksamt aus dem Programm ausgestiegen. Es fehlte das Personal in der Verwaltung, um solche Maßnahmen betreuen, kontrollieren und abrechnen zu können. In diesem Jahr setzt das Bezirksamt externe Baubetreuer ein. Die Auftragsvergabe übernimmt das bezirkliche Facilitymanagement. Die Mittel werden über das Schul- und...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Marzahn-Hellersdorf. Der erste Besuch eines Berliner Bezirks führt den neuen Senat an den östlichen Stadtrand. Unter dem Motto "Müller vor Ort" kommt die Regierungsmannschaft am Dienstag, 17. März, nach Marzahn-Hellersdorf. Der Tag beginnt um 10 Uhr mit einer Senatssitzung im Rathaus Helle Mitte. Anschließend treffen sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Kollegen mit dem Bezirksamt. Weiterhin sind unter anderem Besuche im Kinderforschungszentrum "Helleum" und in den...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke regt an, wieder regelmäßig Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen des Bezirks durchzuführen. Solche Versammlungen gab es unter Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). 2013 beschloss das neue Bezirksamt unter Führung von Stefan Komoß (SPD), solche Versammlungen nur noch bei Bedarf einzuberufen. Es fand jedoch seitdem keine einzige statt. Das Prinzip der Freiwilligkeit habe beim Bezirksamt nicht funktioniert, erklärt die Linke in einem Antrag in der...

Marzahn. Die nächste Bürgersprechstunde zur IGA findet am Donnerstag, 5. März, statt. Das Team der IGA Berlin 2017 GmbH beantwortet Fragen zur Internationalen Gartenausstellung im persönlichen Gespräch. Die Bürgersprechstunde finden von 16 bis 18 Uhr in der IGA-Markthalle, Blumberger Damm 130, Eingang über Zinndorfer Straße, statt. Mehr Infos unter www.iga-berlin-2017.de. Harald Ritter / hari

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. Februar, muss das Bezirksamt unter anderem Bürgeranfragen zu den Straßenbauarbeiten in der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm und den Bauarbeiten in der Marzahner Promenade beantworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Sie wird im Internet auf mh.demokratielive.org direkt übertragen. Harald Ritter / hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) anständig bezahlt werden. Hintergrund ist die vor einem Jahr erfolgte Übergabe der restlichen JFE an freie Träger.In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2014 keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen mehr. Die kommunalen Sozialpädagogen und Erzieher wurden innerhalb der Verwaltung umgesetzt und die Einrichtungen an freie Träger abgeben. Sie stellten neue Mitarbeiter ein, wodurch...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will in diesem Jahr eine größere Zahl von Mitarbeitern einstellen. Dieser Beschluss ist eine Kampfansage an den Senat.Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) möchte die Personalentwicklung wieder selbst in die Hand nehmen. Zusammen mit den Mitgliedern des Bezirskamtes beschloss er Anfang Februar, 30 neue Mitarbeiter einzustellen. Wenn es nach dem Senat ginge, müsste der Bezirk stattdessen weiter Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen. Es gibt ein mit der...