Mariendorf - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. In den Bezirken müssen weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Bezirksamt will betroffene Anwohner informieren. Man sei bemüht, die Bürger „rechtzeitig, umfassend und inhaltlich richtig“ über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nachbarschaft in Kenntnis zu setzen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des CDU-Verordneten Denis McGee. Doch dabei sei...

Schöneberg. Der im vergangenen Jahr neu gewählte Bürgermeister des türkischen Partnerbezirks Mezitli, Neset Tarhan, hat Tempelhof-Schöneberg einen viertägigen Besuch abgestattet. Mezitli ist einer der vier Bezirke, der im Südosten der Türkei gelegenen zweitgrößten Hafenstadt Mersin und liegt nur rund 200 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Tarhan und seine Delegation, bestehend aus seinem Stellvertreter Ertan Güner, acht Bezirksverordneten und zwei Vertreterinnen der Verwaltung von...

Tempelhof-Schöneberg. Sowohl Kindertagesstätten als auch die Kinderbetreuung sollen „entschlossen“ vorangetrieben werden. Die Einrichtung von flexiblen Betreuungsangeboten für Kinder von Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten wird gefordert. Das ist der Kern eines CDU-Antrags, mit dem sich zurzeit der Jugendhilfeausschuss der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigt. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, wird das Bezirksamt in die Pflicht genommen und muss prüfen,...

Tempelhof-Schöneberg. Wie bewältigt der Bezirk die Flüchtlingskrise, wollte die CDU in einer großen Anfrage wissen. Mit viel Engagement und Improvisation. Einiges liegt jedoch im Argen. Seit Ende des alten Schuljahres hat Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) die Zahl der Lerngruppen an Tempelhof-Schönebergs Schulen von 39 Gruppen mit 468 Plätzen auf 55 Lerngruppen mit 660 Plätzen aufgestockt. Bei Bedarf will sie weitere Lerngruppen einrichten. Lehrer und Schüler müssten dann enger...

Tempelhof-Schöneberg. Aufgrund einer Fortbildungs- und Schulungsmaßnahme bleiben die drei Bürgerämter des Bezirks am 22. und 28. Oktober ganztägig geschlossen. Dokumente können an den beiden Tagen nicht abgeholt werden. Weitere Infos unter  902 77 87 01. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD setzt Wirte im Bezirk unter Druck. Nur wenn Passanten ihre Gaststätten-Toiletten benutzen dürfen, sollen die Betreiber von Cafés, Kneipen und Restaurants künftig eine Genehmigung für eine Schankterrasse auf öffentlichem Straßenland erhalten. Entsprechende Schilder sollen auf die Toiletten hinweisen. So steht es jedenfalls in einem Antrag, den die Sozialdemokraten in die Septembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. „Der Mangel an...

Tempelhof-Schöneberg. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Frühsommer werden Mittel aus der Übernachtungssteuer City Tax für andere Zwecke freigegeben. Tempelhof-Schöneberg geht dabei aber leer aus. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte nach dem Gerichtsurteil mitgeteilt, dass geplant sei, die Gelder, die über die beim Finanzsenator verbleibenden 25 Millionen Euro hinausgehen, für Kultur-, Tourismus- und Sportprojekte zu verwenden. Auf die Sparte Tourismus entfallen rund...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms musste der Bezirk jetzt Sporthallen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) melden. Aber nur eine ist als Notunterkunft geeignet. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Serviceeinheit Facility Management und des Schul- und Sportamts ist am 8. September ganz kurzfristig einberufen worden, um Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zu melden. Noch am selben Tag benannte die AG fünf Hallen. Doch allein die...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. „Kommendes Jahr soll zum dritten Mal ein Wahlverfahren Anwendung finden, das so offenkundig nicht die Einhaltung demokratischer Prinzipien gewährleistet“, schimpft Manfred Kohler, Chef der bezirklichen Seniorenvertretung. Nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sind auch 2016 wieder in allen Bezirken die Wahlen einer Vorschlagsliste für die Seniorenvertretungen vorgesehen. Diese Wahlen finden bislang in drei bis fünf Veranstaltungen, meistens in Senioreneinrichtungen...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind mehr Auflagen für Hausbesitzer bei offensichtlicher Vernachlässigung von...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Tempelhof-Schöneberg. Eine der Forderungen der Senioren-BVV im November 2014 war eine kostenlose Mieterberatung. Bei ihren Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 wird die Bezirksverordnetenversammlung dafür Mittel einplanen. Allerdings nur, wenn im Laufe der Haushaltsberatungen eine Gegenfinanzierung gefunden wird. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und verschiedene Ausschüsse mit der Gründung eines „Bündnisses gegen Rechts“ in Tempelhof-Schöneberg. Angeregt hatten dieses Bündnis die beiden SPD-Verordneten Elke Ahlhoff und Marijke Höppner bereits im April 2013. Die BVV verabschiedete den Antrag fünf Monate später. Das Bündnis gegen Rechts und weitere „Ismen“ wie Rassismus, Antisemitismus oder „Heterosexismus“ soll bereits bestehende...