Mariendorf - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Wer mit Behörden zu tun hat, ärgert sich häufig über verquastes Amtsdeutsch. In der Verwaltung steht eine klare und verständliche Sprache der Notwendigkeit rechtssicherer Formulierungen gegenüber. Das Bezirksamt plant für seine Mitarbeiter in diesem Herbst Schulungen zum Thema „Moderne Verwaltungssprache – verständlich und wirkungsvoll formulieren“. Inhalt der Fortbildung ist die kritische Auseinandersetzung mit der Amts- und Verwaltungssprache, der Wortwahl, des Satzbaus...

Tempelhof-Schöneberg. 31 Spielplätze von insgesamt 160 in Tempelhof-Schöneberg befinden sich auf möglicherweise "altlastenverdächtigen" Grundstücken. Das sagte Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) auf die mündliche Anfrage der Linken-Verordneten Elisabeth Wissel. Bereits in den neunziger Jahren habe der Bezirk Spielplätze systematisch auf Schwermetalle oder krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht, so Krüger. Ist der Spielplatz belastet, werden Boden und Sand...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Tempelhof-Schöneberg. Insgesamt gibt es 17 sogenannte Dog Service Stations im Bezirk. Doch keine davon befindet sich in einem der südlichen Ortsteile Marienfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Das soll sich ändern.Schließlich ist die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot kein rein innerstädtisches Problem. Die meisten Hundekot-Entsorgungsstationen gibt es in Schöneberg und einige wenige in Neu-Tempelhof. Alle befinden sich bislang innerhalb des Innenstadtrings. Nun sinnt die...

Marienfelde. Nach dem Fall der Mauer setzte die anhaltende Übersiedlung Tausender DDR-Bürger in die Bundesrepublik Politiker in Ost und West unter Handlungsdruck. In West-Berlin war das Notaufnahmelager Marienfelde die erste Pflichtadresse der Flüchtlinge.Mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990 sollte nicht zuletzt dieser Zustrom eingedämmt werden. Demzufolge war einen Tag zuvor, 30. Juni 1990, der letzte Tag des deutsch-deutschen Notaufnahmesystems. Das Notaufnahmeverfahren,...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt am 25. Juni von 16 bis 18 Uhr wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde für Bürger aus Tempelhof-Schöneberg ins Rathaus Schöneberg ein. Dabei können „Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen“, so der Stadtrat. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg. Am 15. Mai entfällt im Stadtentwicklungsamt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ersatzlos die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...