Marzahn - Politik

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, ist am Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. April, wegen einer Weiterbildung geschlossen. Weder die Straßenverkehrsbehörde und das Gewerbeamt noch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sind zu erreichen. Bei dringenden Anfragen oder Beschwerden ist ein Kontakt per E-Mail an ord@ba-mh.berlin.de oder unter  902 93 66 01 und  902 93 65 32 möglich. hari

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Das Bezirksamt hat eine neue Initiative für ein Freibad gestartet und dazu mit den Berliner Bäderbetrieben erste Gespräche geführt. Die Bäderbetriebe würden durchaus den Bedarf anerkennen. Marzahn-Hellersdorf sei der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad, erklärte Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) im Anschluss an die Gespräche in einer Mitteilung. Das Treffen ging auf einen überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung zurück. Letztlich aber falle das Land Berlin eine...

Marzahn. Statt eines Ostermarsches begeben sich Friedensbewegte am Montag, 2. April, auf einen Marzahner „Osterweg“. Er beginnt um 9.30 Uhr am Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38. Hier empfängt die Teilnehmer die Linke-Abgeordnete Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Weitere Stationen sind die katholische Kirche „Von der Verklärung des Herrn“, Neufahrwasserweg 8, und die Evangelische Dorfkirche, Alt-Marzan 61, sowie der Mühlenberg unterhalb der Marzahner...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll in Absprache mit dem Senat und der Polizei die Orte im Bezirk identifizieren, an denen besonders viele Straftaten verübt werden. Dort soll der Einsatz von Videokameras überprüft werden. In dem Beschluss empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt zudem, mit der S-Bahn und der BVG zu erörtern, wie zum Beispiel der Fußgängertunnel am S- und U-Bahnhof Wuhletal und Eingänge zu S- und U-Bahnhöfen mit Videokameras ausgestattet werden können....

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Das Bezirksamt hat im ersten Halbjahr 2017 wesentlich mehr Geld ausgegeben als geplant. Ein großer Teil der Mehrausgaben ergaben sich aus Kosten der Integration von Flüchtlingen und höheren Aufwendungen für die Pflege. Die Mehrausgaben des Bezirksamtes durch nicht geplante Kosten im ersten Halbjahr 2017 belaufen sich auf insgesamt fast 7,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) an die Bezirksverordnetenversammlung hervor. Ein...

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat den Bau von 25 weiteren Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen. Zwei davon entstehen in Marzahn-Hellersdorf: an der Straße Alt-Hellersdorf 17 und am Murtzaner Ring 68. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) kritisiert, dass das Bezirksamt nur telefonisch über die Standortwahl informiert wurde, es aber keinerlei Abstimmung mit dem Bezirk gegeben haben. Sie erwarte, dass vor dem Bau neuer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) erst einmal die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt übernimmt künftig die Finanzierung sogenannter Stolpersteine, wenn die Initiatoren überhaupt keine anderen Finanzierungsquellen erschließen können. Damit kommt es einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember vergangenen Jahres nach. Allerdings betont die Bezirksverwaltung auch, dass die Verlegung solcher Steine Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements ist, zu dem neben der Recherche eben auch die Finanzierung gehöre. Stolpersteine sind kleine...

Marzahn-Hellersdorf. Wegen der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bittet die Veterinärüberwachung des Bezirksamtes alle Bewohner des Bezirks um Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die hoch ansteckende Tierseuche breitet sich gegenwärtig aus Osteuropa aus. Der Virus befällt zwar nur Schweine, breitet sich aber auch über Fleischprodukte wie Schinken und Salami aus. Deshalb wird gebeten, keine tierischen Erzeugnisse aus Osteuropa mitzubringen. Wildschweine sollen nicht gefüttert und ihnen...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Wer als ehrenamtlicher Richter im Bezirk tätig werden will, kann sich noch bis Donnerstag, 15. Februar, beim Bezirkswahlamt melden. Voraussetzungen für das Ehrenamt sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf. Die Bewerber müssen zu Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die nächste Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019 und dauert fünf Jahre. Personen, die infolge eines Richterspruchs keine Fähigkeit zur Bekleidung...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Marzahn-Hellersdorf. Gemeinnützige freie Träger und Vereine können für Projekte mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhalten. Die Projekte sollten Themen aus den Bereichen Gemeinwesenarbeit und Demokratieentwicklung, politische Bildung und Belebung des öffentlichen Raums berücksichtigen. Pro Projekt können zwischen 1000 und 10 000 Euro gefördert werden. Antragsschluss ist der 7. Februar. Antragsformulare gibt es auf...