Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Er ist so groß wie nie zuvor. Der Doppelhaushalt sieht 2018 insgesamt knapp 697 Millionen und 2019 knapp 699 Millionen Euro vor. Das ist im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2017 eine satte Steigerung von 60 und 70 Millionen Euro. Einen Anteil von rund jeweils zehn Millionen Euro daran haben allein die Transferausgaben. Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben für Sozialleistungen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bündnisgrünen setzen sich für neue Wohnformen ein. Der Senat soll im Rahmen des städtischen Wohnungsbaus sogenannte CoHousing-Projekte fördern. Das ist eine Form der Wohngemeinschaft, in der jede Partei ihre eigenen Wohnräume hat, alle aber gemeinsam Küche und Flur nutzen. Die Bewohner können sich beim Kochen oder der Kinderbetreuung unterstützen. Solche Wohnformen würden laut einem Antrag der Fraktion sowohl Alleinerziehenden als auch der zunehmenden Zahl von Senioren...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren. In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges...

Marzahn-Hellersdorf. Landeseigene Flächen im Bezirk werden in Zukunft nicht mehr einfach zu haben sein. Auch das Bezirksamt denkt um und prüft den eigenen Bedarf. Noch bis vor wenigen Jahren bot der Liegenschaftsfonds des Landes Grundstücke im Bezirk wie Sauerbier an. Das hat sich geändert, Flächen in Marzahn-Hellersdorf werden kaum noch zum Kauf angeboten. Im Senat gibt es sogar die Tendenz, landeseigene Grundstücke künftig nur noch per Erbpacht zu vergeben. Auch im Bezirksamt hat sich der...

Marzahn-Hellersdorf. Am Freitag, 15. September, können Kinder und Jugendliche bei den U 18-Wahlen ihre Kandidaten zu den Bundestagswahlen 2017 bestimmen. Wie bei den Erwachsenen gibt es Wahlzettel und Wahlurnen und eine Wahlparty ab 18 Uhr im Haus der Begegnung M3 in der Mehrower Allee 3. Die Wahllokale befinden sich in Schulen und Jugendclubs. Eine Liste der Wahlbüros in Marzahn-Hellersdorf findet man auf http://asurl.de/13ie. Wer sich vorab über Kandidaten und Parteiprogramme informieren...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Marzahn. Zu den Bundestagswahlen 2017 gibt es Info- und Diskussionsveranstaltungen in Russisch und Vietnamesisch. DerVerein Reistrommel lädt dazu am 17. September um 15 Uhr in die Coswiger Straße 5 ein. Dort ist gegen eine Spende auch das gerade erschienene zweisprachige Buch „Deutschland – Das Land und die Menschen“ erhältlich. Es gibt einen kurzen Überblick über Geschichte und Politik der Bundesrepublik. Darin wird auch erklärt, warum gewählt wird und wie Wahlen funktionieren. Bei vision e....

Marzahn-Hellersdorf. „Schöner leben heißt: Einander kennenlernen“ heißt es am 16. September, wenn ab 14 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz das alljährliche Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ beginnt. Es ist zugleich der Start für die „Interkulturellen Tage“ vom 16. bis 29. September. Gemeinsam mit den Bürgern wollen die Veranstalter und Organisatoren, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“, die Volkssolidarität, das Projekt Ponte und die...

Marzahn-Hellersdorf. Asylbewerber können auch ohne Flüchtlingsausweis Wohnberechtigungsscheine in Marzahn-Hellersdorf beantragen. Es reicht eine schriftliche Bestätigung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Dies stellte jetzt das Bezirksamt schriftlich klar. Noch bis Juni mussten Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf einen Personalausweis in Form der Chipkarte vorlegen, um im Amt für Bürgerdienste einen Antrag auf WBS zu erhalten. Der für das Amt zuständige Stadtrat Thomas Braun (AfD)...

Marzahn. Das Grünflächenamt wird vorerst keinen neuen Mülleimer auf der Aussichtsplattform auf den Ahrensfelder Bergen aufstellen. Der anhaltende Vandalismus zwingt das Amt zum Umdenken. Der Mülleimer an der Aussichtsplattform auf den Ahrensfelder Bergen wurde in den zurückliegenden Monaten binnen kürzester Zeit sechsmal zerstört oder gestohlen. Das Grünflächenamt wird den Mülleimer aus diesem Grund zunächst nicht mehr ersetzen. „Die Kosten nehmen überhand, vor allem wenn man bedenkt, dass das...

Marzahn-Hellersdorf. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unterstützt das Schüleraustauschprogramm des Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA). Die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf bittet Familien aus dem Bezirk von September 2017 bis März 2018 Austauschschüler aufzunehmen. Diese teilen vier bis acht Wochen Freizeit und Schulalltag mit den Kindern ihrer Gastfamilien. Außer Unterbringung und Verpflegung entstehen keine weiteren Kosten. Der VDA unterhält...

Marzahn-Hellersdorf. Ein Computer-Ausfall hat am Montag, 10. Juli, die Bürgerämter im Bezrk lahmgelegt. Die Störung wurde gegen 7 Uhr festgestellt und konnte bis etwa 10.30 Uhr behoben werden. Insgesamt rund 500 Terminkunden mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Soweit möglich, wurden Terminkunden benachrichtigt und neue Termine vereinbart. Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen insgesamt schließt das Amt für Bürgerdienste weitgehend aus. hari

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Marzahn. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk veranstaltet eine bunte und fröhliche Demonstration mit elektronischer Musik durch die Allee der Kosmonauten. Sie soll für eine offene Gesellschaft werben. Die Demonstration am Sonnabend, 15. Juli, gegen Rassismus und Rechtextremismus nennt sich wegen der der bevorzugten elektronischen Musik „Spaceparade“. Unter dem Motto „Liebe WAGEN“ ziehen vom Mittag bis zum Abend Musiker und andere Gruppen auf insgesamt 15 geschmückten Wagen die...