Marzahn - Politik

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt nimmt noch bis zum 2. Januar Vorschläge zur Auszeichnung für die Integration von Migranten entgegen. Gewürdigt werden sollen herausragende Leistungen bei der Gestaltung des Zusammenlebens unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen oder außergewöhnliches Engagement für Toleranz oder gegen Rechtsextremismus sein. Ausgezeichnet werden können auch Mitarbeiter der Verwaltung, wenn ihr Einsatz über ihre Pflichtaufgaben hinaus gegangen ist. Auszuzeichnende dürfen...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Schöffen für die Geschäftsjahre von 2019 bis 2023. Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und dürfen am 1. Januar 2019 nicht jünger als 25 und nicht älter als 69 Jahre alt sein. Sie müssten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihren Wohnsitz haben und sowohl von der Gesundheit und den Sprachkenntnissen her für das Ehrenamt geeignet sein. Sie dürfen sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden und gegen sie dürfen keine...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll neben den kommunalen auch die öffentlich zugänglichen Spielplätze privater und städtischer Wohnungsgesellschaften in einer Liste erfassen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefasst. Die Bezirksverwaltung soll sich mithilfe dieser Liste einen besseren Überblick darüber verschaffen, wo in Marzahn-Hellersdorf der Bedarf an Spielplätzen noch besonders groß ist. Öffentlich frei zugängliche Spielplätze gibt es vor allem auf den Höfen...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Die Gewalt von Kindern und Jugendlichen in Berlin nimmt wieder zu. Marzahn-Hellersdorf hat dabei mit die höchsten Zahlen. Im Berliner Vergleich hat nur noch der Bezirk Mitte mehr Fälle von Kinder- und Jugendgewalt. Den Spitzenplatz nimmt Marzahn-Hellersdorf bei Gewaltvorfällen an Schulen ein. Besonders besorgniserregend ist, dass die Täter immer jünger werden. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Landeskommission Berlin gegen Gewalt für das Jahr 2016 hervor. Einen hohen Anteil an den...

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, nimmt ab 1. Januar kommenden Jahres Zahlungen nur noch per Geldkarte an. Dies gilt für alle Bescheide und Gebühren. Die Leitung begründet diesen Schritt mit den Veränderungen im Umgang mit Bargeld generell. Viele Menschen führten gar nicht mehr so viel Bargeld mit, um Zahlungen direkt zu leisten. Außerdem stünden seit geraumer Zeit schon der Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis mehr, die bar eingenommenen Geldbeträge an die Landeskasse zu...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bürgerämter in Helle Mitte und im Biesdorf Center bleiben am Freitag, 24. November, geschlossen. Grund ist eine Personalversammlung. Lediglich das Bürgeramt an der Marzahner Promenade 11 ist an diesem Tag von 8 bis 13 Uhr geöffnet. hari

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Marzahn-Hellersdorf. Die Werbung für einen Freizeitpark bei Leipzig bedient sich weitverbreiteter Klischees über den Bezirk und treibt diese auf die Spitze. Das Bezirksamt ist empört und bricht eine Lanze für Marzahn. Die Belantis Beteilungsgesellschaft Leipzig mbH hatte für ihren Freizeitpark auf einem Plakat mit dem Slogan „gruseliger als Marzahn“ geworben. Das sollte den Besuch besonders im Zusammenhang mit Halloween ankurbeln. In dem Park können Besucher Pharao, Ritter oder Pirat spielen....

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Marzahn-Hellersdorf. Ein neuer Name für den Bezirk? Erst einmal wohl nicht. Die von SPD-Bundestagskandidat Dmitri Geidel während des Wahlkampfs ins Spiel gebrachte Idee, ist nach kurzer Debatte wieder vom Tisch. Geidel hatte den Namen „Marzahn“ vorgeschlagen. Er begründete ihn damit, dass der bisherige Doppelname Marzahn-Hellersdorf die Identifizierung der Bewohner mit dem Bezirk erschwere. Geidels Parteifreund, der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, brachte den Vorschlag ein, den Bezirk in...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus sechs Personen an. Als eine von zwei Sprechern wurde Beate Buchwald wiedergewählt. Ihr zur Seite steht Joachim Selle. Er engagiert sich seit Jahren in unterschiedlichen Funktionen im Kreisverband, der mit 80 Mitgliedern der kleinste in Berlin ist. In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist er mit zwei Verordneten vertreten. hari

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7 Prozent der Wähler gegen Tegel. hari