Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz des Bezirks vergibt Fördermittel für Projekte, die sich für ein friedliches und demokratisches Miteinander einsetzen. Diese Projekte können der Belebung des öffentlichen Raumes, der Gemeinwesenarbeit oder der Entwicklung einer Willkommenskultur dienen. Die zu vergebenden Fördermittel betragen jeweils mindestens 1000 Euro und höchsten 10 000 Euro. Einsendeschluss ist der 28. Februar. Mehr Infos unter demokratie-mh.de. Kontakt unter...

Marzahn-Hellersdorf. Das zusätzliche Personal führt zu kürzeren Wartezeiten und mehr Terminen in den Bürgerämtern. Am Dienstag, 31. Januar, konnten die drei Bürgerämter des Bezirks einen Rekord verzeichnen. Das Bürgeramt Marzahner Promenade empfing den 20 000. Kunden in dem Monat. Das ist nicht nur ein Monatsrekord für die Bürgerämter, sondern auch eine Steigerung um 8000 Kunden oder 66 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres. hari

Marzahn. Die erste Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) in Berlin an der Wittenberger Straße 16 wird bezogen. Seit Montag, 30. Januar, ziehen in die neugebaute Unterkunft Flüchtlinge ein. Sie lebten bislang in vier zu Notunterkünften umfunktionierten Sporthallen in Steglitz-Zehlendorf. Rund 300 Menschen werden in der Winterferienwoche in der MUF ein neues Zuhause finden. Der Umzug soll bis spätestens Montag, 6. Februar, beendet sein. Die Flüchtlingsunterkunft in Modularbauweise ist die erste...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Marzahn-Hellersdorf. Die AFD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich öffentlich von ihrem Fraktionsvize Bernd Pachal. Er hatte sich voll des Lobes über einen Nazi-Funktionär geäußert. Pachal hatte auf Facebook die Besetzung der Tschechei im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich am 1. Oktober 1938 kommentiert. Die Tschechen seien letztendlich mit der Besatzungsmacht zufrieden gewesen, was nicht zuletzt auf die „kluge Politik“ des Reichsprotektors...

Marzahn. Wolfgang Brauer ist aus der Partei die Linke ausgetreten. Brauer war von 1990 bis 1996 Bezirksvorsitzender der PDS Marzahn und saß für die Linke von 1999 bis 2016 im Abgeordnetenhaus. Viermal holte der 62-Jährige das Direktmandat in seinem Wahlkreis Marzahn-NordWest. Brauer war kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Bei den Berlin-Wahlen im September verlor er sein Abgeordnetenhausmandat an den AfD-Politiker Gunnar Lindemann. Brauer haderte zuletzt mit dem kulturpolitischen Kurs...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Linken fordert in der Bezirksverordnetenversammlung die Wiederaufnahme von regelmäßigen Einwohnerversammlungen. Solche Termine gab es bis 2013. Das alte Bezirksamt beschloss damals, Versammlungen nur noch durchzuführen, wenn erkennbarer Bedarf bestünde. Die Antragssteller gehen in ihrer Begründung davon aus, dass der Bedarf größer ist, als vom Bezirksamt bislang vermutet. hari

Marzahn-Hellersdorf. Bis Ende November wurden 235 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2018/19 eingereicht. Die Phase, während der Vorschläge mündlich oder per Internet abgegeben werden konnten, ist damit abgeschlossen. Nun werden die Vorschläge auf Zuständigkeit, die möglichen Kosten und deren Umsetzbarkeit geprüft. Das Bezirksamt wird die Vorschläge sichten und sie zur Abstimmung im Internet vom 19. bis 27. Januar freigeben. Neu an diesem Bürgerhaushalt ist unter anderem, dass die Bürger über...

Marzahn. Der letzte reguläre Öffnungstag im Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, in diesem Jahr ist am Freitag, 23. Dezember. Zwischen den Feiertagen finden keine Sprechstunden statt. Das Amt bleibt vom 27. bis 30. Dezember geschlossen. Bei dringenden Angelegenheiten ist das Ordnungsamt über die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle unter  902 93 65 00 erreichbar. Öffnungszeiten sind Montag bis Mittwoch von 9 bis 15 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr. hari

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Marzahn-Hellersdorf. Der Amtstierarzt hat die Maßnahmen zum Schutz vor der Vogelgrippe verschärft. Der gesamte Bezirk, nicht nur ein großer Teil, wurde zum sogenannten Beobachtungsgebiet erklärt. Vogelhalter und -züchter dürfen ihre Tiere auf unbefristete Zeit nicht aus Marzahn-Hellersdorf herausbringen. Auch Wildvögel dürfen auf unbestimmte Zeit nicht ausgewildert und ohne behördliche Genehmigung geschossen werden. Vögel müssen in ganz Berlin in Stallungen oder zumindest unter Schutzdächern...