Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies geht aus der Haushaltsabrechnung des Senats hervor. Mit dem positiven Haushaltsergebnis ist auch ein Ende der im Januar verhängten Haushaltsperre in Sicht. Wie geplant fließt der Überschuss in die Tilgung von Altschulden an den Senat. Die Höhe der Schulden reduziert sich damit um fast die Hälfte auf rund 4,6 Millionen Euro. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit ein Konzept, in welchen...

Marzahn. Auf die Kreisgeschäftsstelle von B’90/Die Grünen, Allee der Kosmonauten 151e ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte schlugen in der Nacht zu Freitag, 24. März, zwei Scheiben in der Fensterfront des Parteibüros ein. Die Doppelverglasung verhinderte jedoch, dass die Täter in das Büro einsteigen konnten. Ihre Partei werde sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin für einen weltoffenen Bezirk Marzahn-Hellersdorf kämpfen, erklärte eine Sprecherin des Kreisverbandes der...

Marzahn. Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, will Zusammenleben und Toleranz im Stadtteil fördern. Es unterstützt Vorschläge für Projekte und Veranstaltungen, die sich diesem Ziel verschreiben. Das können Ausflüge, Workshops, Feste oder auch kurze Filme sein. Sie alle sollen Alltagsrassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken und Ideen für eine Willkommenskultur entwickeln. Gefördert werden Projekte, die zwischen Mai bis Dezember dieses Jahres...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll Gastspiele von Zirkussen mit Tierdressuren und das Ausstellen von Wildtieren verbieten. Diese Forderung stellen B’90/Grüne in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Wildtiere in Zirkussen würden zumeist weder artgerecht dressiert noch gehalten. Die Bündnisgrünen berufen sich des Weiteren darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Haltung von Tieren in Zirkussen ablehne. Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick...

Marzahn-Hellersdorf. Mario Czaja bleibt an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Wuhletal. Er erhielt 98 Prozent der Stimmen der Delegierten auf dem Kreisparteitag am 17. März. Auch seine Stellvertreter Monika Grütters, Landesvorsitzende der Berliner CDU, und der Abgeordnete Christian Gräff wurden vom Kreisparteitag bestätigt. Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde erstmals als Stellvertreter gewählt. hari

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Marzahn-Hellersdorf. Ende Februar waren im Bezirk 378 ernsthafte Erkrankungen an Grippe gemeldet. Das war rund ein Viertel mehr als auf den Höhepunkt der Grippewelle im Winter vergangenen Jahres. Der weitere Verlauf der Grippewelle lässt sich noch nicht voraussagen. „Grippeschutzimpfungen lohnen sich immer noch“, erklärt Marina Hänel, Leiterin des Gesundheitsamtes. Auch wenn die Grippewelle bald abflauen sollte, werde es immer noch viele Menschen geben, die die Erreger in sich tragen und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zusammen mit dem Städtepartnerschaftsverein alle Partnerstädte des Bezirks zum Besuch der IGA einladen. Der Bezirk unterhält Städtepartnerschaften mit dem schwäbischen Lauingen, Halton in England sowie Tychy in Polen. Weiterhin gibt es Partnerschaftsvereinbarungen mit Stadtbezirken der der Hauptstadt Belorusslands, Minsk, der ungarischen Hauptstadt Budapest und der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Kandidaten für die Seniorenwahlen Ende März stellen sich an drei Tagen den Wählern vor. Die erste Kandidatenvorstellung im Rathaussaal Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, am Mittwoch, 1. März, findet von 10 bis 15 Uhr statt. Die beiden weiteren Vorstellungsrunden sind am Donnerstag, 9. März, von 14 bis 18 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums, Marzahner Promenade 55, und am Dienstag,14. März, von 10 bis 14 Uhr im Theater am Park, Frankenholzer Weg 4. hari

Marzahn. Das Frauen-Netz Marzahn-Hellersdorf will mit Frauen aus dem Bezirk am Mittwoch, 8. März, am Clara-Zetkin-Denkmal den Internationalen Frauentag mit „Rosen für Clara“ begehen. Die Traditionsveranstaltung beginnt um 13 Uhr am Clara-Zetkin-Denkmal im nach ihr benannten Park zwischen Flämingstraße, Niemegker Straße und Wittenberger Straße. Die Teilnehmerinnen wollen Rosen zu Füßen des Denkmals für die Vorkämpferin der Frauenrechte niederlegen. Wer Lust hat, in einem kurzen Redebeitrag...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Marzahn-Hellersdorf. Die Abstimmung über den Bürgerhaushalt hat einen Einbruch bei der Teilnehmerzahl erlebt. Nur 2300 Bürger stimmten über die 235 Vorschläge ab. Vor zwei Jahren beteiligten sich noch 6300 Bürger. „Der Bürgerhaushalt als Mittel zur Mitbestimmung in unserem Bezirk ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter fortsetzen werden“, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) als habe es keinen dramatischen Einbruch bei der Teilnehmerzahl gegeben. Fast zwei Drittel weniger Bürger...

Marzahn-Hellersdorf. Das zusätzliche Personal in den Bürgerämtern führt zu kürzeren Wartezeiten und mehr Terminen in den Bürgerämtern. Am Dienstag, 31. Januar, konnten die drei Bürgerämter des Bezirks einen Rekord verzeichnen. Das Bürgeramt Marzahner Promenade empfing den 20 000sten Kunden in dem Monat. Das ist nicht nur ein Monatsrekord für die Bürgerämter, sondern auch eine Steigerung um 8000 Kunden oder 40 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres. hari