Marzahn - Politik

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Marzahn-Hellersdorf. Die AFD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich öffentlich von ihrem Fraktionsvize Bernd Pachal. Er hatte sich voll des Lobes über einen Nazi-Funktionär geäußert. Pachal hatte auf Facebook die Besetzung der Tschechei im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich am 1. Oktober 1938 kommentiert. Die Tschechen seien letztendlich mit der Besatzungsmacht zufrieden gewesen, was nicht zuletzt auf die „kluge Politik“ des Reichsprotektors...

Marzahn. Wolfgang Brauer ist aus der Partei die Linke ausgetreten. Brauer war von 1990 bis 1996 Bezirksvorsitzender der PDS Marzahn und saß für die Linke von 1999 bis 2016 im Abgeordnetenhaus. Viermal holte der 62-Jährige das Direktmandat in seinem Wahlkreis Marzahn-NordWest. Brauer war kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Bei den Berlin-Wahlen im September verlor er sein Abgeordnetenhausmandat an den AfD-Politiker Gunnar Lindemann. Brauer haderte zuletzt mit dem kulturpolitischen Kurs...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Linken fordert in der Bezirksverordnetenversammlung die Wiederaufnahme von regelmäßigen Einwohnerversammlungen. Solche Termine gab es bis 2013. Das alte Bezirksamt beschloss damals, Versammlungen nur noch durchzuführen, wenn erkennbarer Bedarf bestünde. Die Antragssteller gehen in ihrer Begründung davon aus, dass der Bedarf größer ist, als vom Bezirksamt bislang vermutet. hari

Marzahn-Hellersdorf. Bis Ende November wurden 235 Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2018/19 eingereicht. Die Phase, während der Vorschläge mündlich oder per Internet abgegeben werden konnten, ist damit abgeschlossen. Nun werden die Vorschläge auf Zuständigkeit, die möglichen Kosten und deren Umsetzbarkeit geprüft. Das Bezirksamt wird die Vorschläge sichten und sie zur Abstimmung im Internet vom 19. bis 27. Januar freigeben. Neu an diesem Bürgerhaushalt ist unter anderem, dass die Bürger über...

Marzahn. Der letzte reguläre Öffnungstag im Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, in diesem Jahr ist am Freitag, 23. Dezember. Zwischen den Feiertagen finden keine Sprechstunden statt. Das Amt bleibt vom 27. bis 30. Dezember geschlossen. Bei dringenden Angelegenheiten ist das Ordnungsamt über die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle unter  902 93 65 00 erreichbar. Öffnungszeiten sind Montag bis Mittwoch von 9 bis 15 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr, Freitag von 9 bis 14 Uhr. hari

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Marzahn-Hellersdorf. Der Amtstierarzt hat die Maßnahmen zum Schutz vor der Vogelgrippe verschärft. Der gesamte Bezirk, nicht nur ein großer Teil, wurde zum sogenannten Beobachtungsgebiet erklärt. Vogelhalter und -züchter dürfen ihre Tiere auf unbefristete Zeit nicht aus Marzahn-Hellersdorf herausbringen. Auch Wildvögel dürfen auf unbestimmte Zeit nicht ausgewildert und ohne behördliche Genehmigung geschossen werden. Vögel müssen in ganz Berlin in Stallungen oder zumindest unter Schutzdächern...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Marzahn-Hellersdorf. Berlinweit wurden im vergangenen Jahr über 8600 mal Ratten bekämpft. Spitzenreiter war Marzahn-Hellersdorf mit fast 1400 solcher Einsätze. Diese aktuellen Zahlen aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bieten Raum für Spekulation über die Dramatik der Lage in Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) wiegelt indes ab. „Möglicherweise gibt es bei uns einfach eine sehr gute Kooperation zwischen Grundstückeigentümern und...

Marzahn-Hellersdorf. Der Jugendhilfeausschuss wird nach der Wahl im September neu gebildet und nimmt auch neue Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte auf. Vorschläge von Vereinen und Verbänden, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, können bis Montag, 5. Dezember, per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de sowie per Fax an 902 93 58 15 geschickt werden....

Marzahn-Hellersdorf. 2015 ist die Bevölkerung im Bezirk so stark gewachsen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Sie stieg von 2014 auf 2015 um 1,25 Prozent auf 259 373. Der Anstieg geht jedoch ausschließlich auf die Zuwanderung von Migranten zurück. Denn gleichzeitig sank der Anteil der Bewohner ohne Migrationshintergrund in allen Ortsteilen bis auf Kaulsdorf und Mahlsdorf. Genau 3990 Bürger mit Migrationshintergrund oder Migranten zogen im vergangenen Jahr nach Marzahn-Hellersdorf. Darunter...

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben ab sofort montags zwei Stunden länger geöffnet . Sie können somit 80 Termine pro Woche zusätzlich anbieten. Die Verbesserung wurde dank des neu eingestellten Personals möglich. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, an der Marzahner Promenade 11 und im Biesdorf Center, Elsterwerdaer Platz 3, sind Mo 8-15, Di/Do 10-18, Mi/Fr 8-13 Uhr. hari

Marzahn-Hellerdorf. Der Personalabbau in der Bezirksverwaltung ist beendet. Nach Jahren des Schrumpfens kann das neue Bezirksamt mit dem personellen Neuaufbau beginnen. In einer Pressemitteilung teilte der noch amtierende Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) mit, dass die mit dem Senat vereinbarte Stellenreduzierung erreicht sei. Das neue Bezirksamt könne wieder neues Personal einstellen. Die Linke will dies nicht als Erfolg gelten lassen. „Herr Komoß nimmt für sich die Lösung von Problemen als...

Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Start des Bürgerhaushaltes 2018/19 hat das Bezirksamt auch ein neues Internetportal in Betrieb genommen. Auf www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf wird das Abstimmungsverfahren in einer einfacheren Sprache erläutert und der Bürgerhaushalt übersichtlicher dargestellt. Bis zum 30. November können über das Portal Vorschläge zum neuen Bürgerhaushalt eingegeben werden. hari

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...