Marzahn - Politik

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Marzahn-Hellersdorf. Berlinweit wurden im vergangenen Jahr über 8600 mal Ratten bekämpft. Spitzenreiter war Marzahn-Hellersdorf mit fast 1400 solcher Einsätze. Diese aktuellen Zahlen aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bieten Raum für Spekulation über die Dramatik der Lage in Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) wiegelt indes ab. „Möglicherweise gibt es bei uns einfach eine sehr gute Kooperation zwischen Grundstückeigentümern und...

Marzahn-Hellersdorf. Der Jugendhilfeausschuss wird nach der Wahl im September neu gebildet und nimmt auch neue Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte auf. Vorschläge von Vereinen und Verbänden, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, können bis Montag, 5. Dezember, per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de sowie per Fax an 902 93 58 15 geschickt werden....

Marzahn-Hellersdorf. 2015 ist die Bevölkerung im Bezirk so stark gewachsen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Sie stieg von 2014 auf 2015 um 1,25 Prozent auf 259 373. Der Anstieg geht jedoch ausschließlich auf die Zuwanderung von Migranten zurück. Denn gleichzeitig sank der Anteil der Bewohner ohne Migrationshintergrund in allen Ortsteilen bis auf Kaulsdorf und Mahlsdorf. Genau 3990 Bürger mit Migrationshintergrund oder Migranten zogen im vergangenen Jahr nach Marzahn-Hellersdorf. Darunter...

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben ab sofort montags zwei Stunden länger geöffnet . Sie können somit 80 Termine pro Woche zusätzlich anbieten. Die Verbesserung wurde dank des neu eingestellten Personals möglich. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, an der Marzahner Promenade 11 und im Biesdorf Center, Elsterwerdaer Platz 3, sind Mo 8-15, Di/Do 10-18, Mi/Fr 8-13 Uhr. hari

Marzahn-Hellerdorf. Der Personalabbau in der Bezirksverwaltung ist beendet. Nach Jahren des Schrumpfens kann das neue Bezirksamt mit dem personellen Neuaufbau beginnen. In einer Pressemitteilung teilte der noch amtierende Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) mit, dass die mit dem Senat vereinbarte Stellenreduzierung erreicht sei. Das neue Bezirksamt könne wieder neues Personal einstellen. Die Linke will dies nicht als Erfolg gelten lassen. „Herr Komoß nimmt für sich die Lösung von Problemen als...

Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Start des Bürgerhaushaltes 2018/19 hat das Bezirksamt auch ein neues Internetportal in Betrieb genommen. Auf www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf wird das Abstimmungsverfahren in einer einfacheren Sprache erläutert und der Bürgerhaushalt übersichtlicher dargestellt. Bis zum 30. November können über das Portal Vorschläge zum neuen Bürgerhaushalt eingegeben werden. hari

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Marzahn-Hellersdorf. Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD nominierte Gordon Lemm als Kandidat für das neue Bezirksamt. Der 39-Jährige war in der zurückliegenden Legislaturperiode Vorsitzender der BVV-Fraktion. Er erhielt bei der Kandidatenwahl für den Stadtratsposten 28, Stephan Richter 17 Stimmen. Richter war Stadtrat seit 2008. Bei der BVV-Wahl am 18. September verlor die SPD erheblich an Stimmen, sodass der Partei nur noch das Recht auf einen Stadtratsposten blieb. Der bisherige...

Marzahn-Hellersdorf. Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk bekommen Geld für von ihnen vorgeschlagene Projekte. Über die Verteilung der Mittel entschieden sie selbst. Das Geld, insgesamt 7200 Euro, kommt aus dem Fonds „Partnerschaften für Demokratie“. Damit fördert das Bundesfamilienministerium Projekte in Kommunen, die Demokratie erlebbar machen. Die Entscheidung über die Verteilung des Geldes im Bezirk organisierte das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro des Humanistischen Verbands...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Initiative „Bunte Meter“ des Naturschutzbundes (NaBu) zum Schutz und der Ausbreitung von Wildblumen. Neun Flächen in Marzahn-Hellersdorf sollen zunächst gar nicht mehr oder nur einmal im Jahr vom Grünflächenamt gemäht werden. Darunter sind Flächen am Blumberger Damm am Parkplatz zur Parkbühne Biesdorf, die Wiese südlich des Butzer Sees und der Walslebener Platz. Auf jeden Fall sollen die Blütezeit und die Samenreife der...

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...

Marzahn-Hellersdorf. Der Anteil von Frauen in der Bezirksverwaltung ist vergleichsweise hoch. Bei der Besetzung von Leitungspositionen sieht das Bezirksamt aber noch Spielräume. 1639 Mitarbeiter hat die Bezirksverwaltung. 77 Prozent davon sind Frauen. Auf der Leitungsebene beträgt ihr Anteil mittlerweile 72 Prozent. Dieser hohe Wert geht jedoch nur auf die Vielzahl von Frauen in der mittleren Leitungsebene zurück. In den höchsten Ämtern, etwa den Abteilungsleitern, ist der weibliche Anteil...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Marzahn-Hellersdorf. Die Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt vom 17. bis 28. Oktober, geschlossen. Auch danach ist eine Vorsprache nur nach Terminvereinbarung über das Bürgertelefon unter  115 oder per E-Mail an standesamt@ba-mh.berlin.de möglich. hari

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Senioren-Service-Büro des Bezirksamtes nimmt bis Montag, 24. Oktober, Vorschläge für die Wahlen zur nächsten Seniorenvertretung an. Die Wahlen finden vom 27. bis 31. März kommenden Jahres statt. In das Gremium, das für fünf Jahre gewählt wird, können nur Menschen berufen werden, die bis zum 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Bezirk haben. Die Berufungsvorschläge müssen den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des...