Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirksverband der Linken hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September nominiert. Die Abgeordneten Wolfgang Brauer (Marzahn-NordWest), Manuela Schmidt (Marzahn-Mitte), Gabriele Hiller (Hellersdorf-Nord und -Ost) sowie Regina Kittler (Marzahn-Süd und Biesdorf) kandidieren wieder für das Abgeordnetenhaus. Die Bezirksverordneten Kristian Ronneburg und Olaf Michael Ostertag treten in Hellerdorf-Süd und Kaulsdorf-Nord sowie in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd zur...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband von B'90/Die Grüne hat seine Kandidaten für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst nominiert. Nickel von Neumann, Fraktionschef der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung, kandidiert in Marzahn-Süd und Biesdorf (WK 4), Stephan Ziller, Sprecher des Kreisverbandes, in Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd (WK 6), Mathias Raudies in Hellersdorf (WK 3), Hans-Joachim Selle in Marzahn-Mitte (WK 2), Karlheinz Wolf in...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Marzahn-Hellersdorf. Es wird auf absehbare Zeit keine mehrsprachige Bezirkswebseite geben. Für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, bleibt der Zugang zu den Informationen damit schwierig. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag des Integrationsausschusses im November 2013 ein mehrsprachiges Internetportal gefordert. Sie begründete den Antrag mit der schlechten Qualität der kostenlosen Online-Übersetzungsdienste. Das Bezirksamt lehnt eine solche Veränderung ab. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Auf Termine bei den Bürgerämtern muss wieder länger gewartet werden. Auch die Wartezeit in den Bürgerämtern hat sich verlängert. Mit neuen Mitarbeitern sollen diese Zeiten verkürzt werden. Das Bezirksamt hat im Herbst vier neue Mitarbeiter. Bis zum Sommer sollen drei weitere Mitarbeiter hinzukommen. „Wir brauchten noch einmal die gleiche Zahl an Mitarbeitern, um normal arbeiten zu können“, sagt Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Von den 30 Mitarbeitern sind...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk wächst schneller als bisher angenommen. Viel mehr Wohnungen, Schulen und Kitas als bisher geplant, werden gebraucht. Nach der Senatsklausur Mitte Januar stellte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die neue Bevölkerungsprognose für Berlin vor. Danach steigt die Zahl der Hauptstadtbewohner bis 2030 auf über 3,8 Millionen Einwohner. Die ansteigende Zahl von Migranten ist da noch nicht mitgerechnet. Marzahn-Hellersdorf liegt mit 8,7 Prozent angenommenem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt treibt seine Außenstände wieder selber ein. Dies teilte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes mit. Mit einem zentralen Forderungsmanagement will er Schuldnern auf die Füße treten. Das neue Instrument des Bezirksamtes hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Sechs Mitarbeiter wurden für diese Aufgabe abgestellt. Sie fassen ausstehende Rechnungen von allen Abteilungen zusammen und treiben die Gelder ein. "Bürger und...

Marzahn-Hellersdorf. Zum Jahreswechsel kam das Aus für drei Roma-Projekte. Das Bezirksamt hat die Beantragung von Fördermitteln verschlafen. Die Vereine M3, Kiek in und Babel betreuen die Projekte. Sie wurden vom Bezirksamt noch vor Weihnachten informiert, dass die erst 2015 begonnenen Roma-Projekte nicht weitergeführt werden können und die Mitarbeiter zu entlassen sind. „Das ist ein gewaltiger Rückschritt bei der Integration der Roma“, sagt Stephan Fischer, Vorsitzender des Vereins M3, der das...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund der Einführung einer neuen IT-Anwendung bleiben die Bürgerämter im Januar an vier Tagen komplett geschlossen. Am Donnerstag und Freitag, 14. und 15. Januar, werden die Mitarbeiter zunächst geschult. Am Freitag, 22. Januar, und am Montag, 25. Januar, erfolgt die Umstellung der Bürgerämter auf die neue Computersoftware. hari

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt nimmt wieder Meldungen und Beschwerden über Müllhaufen, Lärmbelästigungen oder Falschparker online entgegen. Die Meldungen können nicht nur über einen PC, sondern auch über ein Smartphone eingegeben werden. Anschließend lässt sich der Stand der Bearbeitung solcher Anliegen durch das Ordnungsamt im Internet verfolgen. Das Ordnungsamt bot bis Anfang Juli 2015 bereits einen ähnlichen Dienst unter dem Namen „Maerker“ an. Dieser wurde eingestellt, weil die...

Marzahn. Das Bezirksamt soll 2016 mit einer größeren Veranstaltung der Verfolgung der Sinti und Roma während der Nazizeit gedenken. Anlass ist der 80. Jahrestag der Errichtung des Internierungslagers nahe des heutigen S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße. Die Gedenkveranstaltung soll öffentlich sein und in dessen Vorbereitung soll der Landesverband der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg einbezogen werden. So sieht es ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der vom Ausschuss für Kultur und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Sportamt und die Vereine stehen wegen der Suche nach Flüchtlingsunterkünften unter Druck. Der Winter kommt und weitere feste Unterkünfte werden benötigt. „Die bisher vom Senat beschlagnahmten Sporthallen werden wahrscheinlich nicht die letzten sein“, sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Er befürchtet, dass der Senat in naher Zukunft auch Schulsporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Bisher habe der Bezirk einen solchen Schritt vermeiden können, erklärt der...

Marzahn. Der Verein Straßenkinder hat mit seinem Projekt „Vielfalt als Chance“ den zweiten Platz beim diesjährigen Wettbewerb um den Hauptstadtpreis des Vereins Initiative Haupstadt gewonnen. „Vielfalt als Chance“ im Kinder- und Jugendhaus Bolle in der Hohensaatener Straße 20 fördert das Zusammenleben von deutschen und Kindern mit Migrationshintergrund und macht den Kindern Bildungs-, Sport- und Freitzeitangebote. Als Preisgeld erhält der Verein 5000 Euro. Mehr Infos auf www.strassenkinder-ev....

Marzahn. Die Volkssolidarität hat ihre zweite Notunterkunft für Flüchtlinge Anfang Dezember in Marzahn-Mitte übernommen. Sie befindet sich in der Turnhalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und ist für 100 Flüchtlinge ausgelegt. Eine weitere Notunterkunft betreibt die Volkssolidarität im Bezirk seit September in der Bitterfelder Straße 13. Hier leben inzwischen rund 300 Menschen. hari