Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bestimmte seine Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die derzeitige Kreisgeschäftsführerin Cordula Streich. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Nickel von Neumann, Vorsitzender der BVV-Fraktion. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern liess sich nicht wieder aufstellen. hari

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Marzahn. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales eröffnete am Mittwoch, 18. November, in der Sporthalle des Oberstufenzentrums Handel II, Marzahner Chaussee 231, eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge. Die Halle wurde bisher für den Vereinssport genutzt. Mehrere Vereine müssen zumindest für eine Zeit auf das Training hier verzichten. Einer der betroffenen Vereine ist die Sportgemeinschaft Stern Kaulsdorf. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Kinder und Jugendlichen im Bezirk sind gewalttätiger als in anderen Stadtteilen. Das zeigt ein Vergleich der Berliner Bezirke. In Berlin wurden im Jahr 2013 über 8000 Fälle von Gewalt und Rohheit durch Jugendliche von Polizei, Jugendämtern und Schulen gemeldet. Rund 850 davon ereigneten sich in Marzahn-Hellersdorf. Mit rund jedem zehnten in Berlin gemeldeten Rohheitsdelikt liegt der Bezirk an zweiter Stelle, nur knapp hinter Mitte. Während in Mitte die Gewalt im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Marzahn. Das Bezirksamt hat die Benennung einer Straße im Cleantech Business Park korrigiert. In einem Beschluss heißt der nördlich von der Bitterfelder Straße abgehende Verkehrsweg ab sofort Clara-Immerwahr-Straße und nicht mehr Clara Immerwahr-Haber-Straße. Die Chemikerin (1870-1915) wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie wegen der Teilnahme ihres Mannes Fritz Haber an der Giftgasproduktion während des Ersten Weltkrieges Selbstmord beging. Deshalb soll in der Straßenbezeichnung nur ihr...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Marzahn. Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, wurde in der Nacht zu Dienstag, 10. November, mit einem Davidstern und dem Buchstaben „J“ beschmiert. Auch die Schaufenster der wenige Meter entfernten Galerie M wurden mit dem Buchstaben "J" beschmiert. Beides sind Symbole für den Begriff Jude, die auch von den Nazis im Dritten Reich verwendet wurden. Am 10. November 1938 setzen die Nazis in der Reichspogromnacht Synagogen in ganz Deutschland in Brand. Das von der...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Marzahn-Hellersdorf. Der Zugang ins Internet über Handy oder Laptop soll überall im Bezirk möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die bezirkliche Verwaltung soll eine Initiative dazu starten. Nach den Vorstellungen der Partei soll das Bezirksamt auf seiner Webseite die Hotspots für Laptops, Handys und andere mobile Geräte im Bezirk veröffentlichen. Außerdem soll es in bezirkseigenen Gebäuden Plätze kostenlos für die Betreiber solcher...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...

Marzahn. Der Abriss des Gebäudes des Kino „Sojus“ wird immer wahrscheinlicher. Die Versuche, das Haus zu retten, scheinen gescheitert. Die letzte Hoffnung bestand darin, das ehemalige Kino mit Fördermitteln des Bundes oder des Landes in einen Ort für Kulturveranstaltungen umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Mai dieses Jahres das Bezirksamt beauftragt, dies zu prüfen. Voraussetzung hierfür war, erst einmal mit dem Eigentümer des Grundstücks zu sprechen. Dieser Eigentümer ist...

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk bekommt einen Energiebeauftragten. Damit will das Bezirksamt neue Weichen für Energieeinsparungen stellen. Das Bezirksamt will beim sorgsamen Umgang mit Energieträgern mit gutem Beispiel vorangehen. Der oder die Energiebeauftragte soll die Energiekosten bei den bezirkseigenen Gebäuden prüfen, Einsparungsmaßnahmen vorschlagen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung umsetzen. Die Bündnisgrünen haben schon lange eine solche Stelle gefordert. Das...

Marzahn-Hellersdorf. Der frühere Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (Die Linke), hat die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf am 27. September gleich im ersten Wahlgang verloren. Der CDU-Kandidat Thomas Krieger gewann mit über 50 Prozent der Stimmen. Auf Klett entfielen rund 30 Prozent. Bei den Wahlen 2007 hatte sich Klett noch in der Stichwahl gegen den Kandidaten eines Wählerbündnisses durchsetzen können. Der 1959 in Potsdam geborene Klett war...

Marzahn. Zwei Notunterkünfte für Flüchtlinge wurden in der Bitterfelder Straße eröffnet. Sie befinden sich auf dem Gelände, auf dem bis 2013 die Barmer-Ersatzkasse und die Hochschule für Wirtschaft und Recht ihre Standorte hatten. Die Notunterkünfte verfügen über bis zu 400 beziehungsweise 250 Plätze und werden vom Evangelischen Jugendfürsorgewerk beziehungsweise der Volkssolidarität betrieben. hari

Marzahn. Die Lage in den Flüchtlingsheimen in Marzahn bleibt angespannt. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die Unterkünfte am Blumberger Damm und am Glambecker Ring. Eine Gruppe von Rechten hat in der Nacht zu Sonntag, 13. September, gegen 1 Uhr vor dem Flüchtlingsheim im Blumberger Damm randaliert. Ein Mann rief fremdenfeindliche Sprüche und zeigte den „Deutschen Gruß“. Eine Atemalkoholkontrolle der Polizei ergab den Wert von zwei Promille. Andere aus der Gruppe zogen noch in derselben...

Marzahn-Hellersdorf. Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B' 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Marzahn. In einem ehemaligen Schulgebäude im Glambecker Ring wurde ein neues Flüchtlingsheim eingerichtet. Das Bezirksamt benannte die Schule als Standort aufgrund einer Anforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, das wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms in Berlin immer mehr Unterkünfte braucht. Die neue Flüchtlingsunterkunft hat eine Kapazität von 250 Plätzen. Drei weitere ehemalige Schulgebäude im Bezirk stellte das Bezirksamt für weitere Asylbewerberheime bereit, ohne...

Marzan-Hellersdorf. Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist weiterhin eine gängige Praxis im Bezirk. 2015 hat das Ordungsamt bereits 13 nicht genehmigte Container festgestellt. Seit 2012 gelten strenge Regeln für das Aufstellen von Behältern für Altkleider in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem gibt es nur noch 20 offizielle Stellen, auf denen bis zu 23 Container platziert werden dürfen. Die Genehmigung dazu erhält auch nur noch ein einziges Unternehmen. In einem...