Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt nimmt wieder Meldungen und Beschwerden über Müllhaufen, Lärmbelästigungen oder Falschparker online entgegen. Die Meldungen können nicht nur über einen PC, sondern auch über ein Smartphone eingegeben werden. Anschließend lässt sich der Stand der Bearbeitung solcher Anliegen durch das Ordnungsamt im Internet verfolgen. Das Ordnungsamt bot bis Anfang Juli 2015 bereits einen ähnlichen Dienst unter dem Namen „Maerker“ an. Dieser wurde eingestellt, weil die...

Marzahn. Das Bezirksamt soll 2016 mit einer größeren Veranstaltung der Verfolgung der Sinti und Roma während der Nazizeit gedenken. Anlass ist der 80. Jahrestag der Errichtung des Internierungslagers nahe des heutigen S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße. Die Gedenkveranstaltung soll öffentlich sein und in dessen Vorbereitung soll der Landesverband der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg einbezogen werden. So sieht es ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der vom Ausschuss für Kultur und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Sportamt und die Vereine stehen wegen der Suche nach Flüchtlingsunterkünften unter Druck. Der Winter kommt und weitere feste Unterkünfte werden benötigt. „Die bisher vom Senat beschlagnahmten Sporthallen werden wahrscheinlich nicht die letzten sein“, sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Er befürchtet, dass der Senat in naher Zukunft auch Schulsporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Bisher habe der Bezirk einen solchen Schritt vermeiden können, erklärt der...

Marzahn. Der Verein Straßenkinder hat mit seinem Projekt „Vielfalt als Chance“ den zweiten Platz beim diesjährigen Wettbewerb um den Hauptstadtpreis des Vereins Initiative Haupstadt gewonnen. „Vielfalt als Chance“ im Kinder- und Jugendhaus Bolle in der Hohensaatener Straße 20 fördert das Zusammenleben von deutschen und Kindern mit Migrationshintergrund und macht den Kindern Bildungs-, Sport- und Freitzeitangebote. Als Preisgeld erhält der Verein 5000 Euro. Mehr Infos auf www.strassenkinder-ev....

Marzahn. Die Volkssolidarität hat ihre zweite Notunterkunft für Flüchtlinge Anfang Dezember in Marzahn-Mitte übernommen. Sie befindet sich in der Turnhalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und ist für 100 Flüchtlinge ausgelegt. Eine weitere Notunterkunft betreibt die Volkssolidarität im Bezirk seit September in der Bitterfelder Straße 13. Hier leben inzwischen rund 300 Menschen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Marzahn. Das Bezirksamt will das Haus der Befreiung, Landsberger Allee 563, verkaufen. Es ist eines der Häuser, die von sowjetischen Truppen im April 1945 zuerst erreicht wurden und steht unter Denkmalschutz. In dem Haus war bis Herbst 2014 die Erziehungs-und Familienberatung des Bezirks untergebracht. Wegen der schlechten Bausubstanz galt es nicht mehr als standsicher. Die Instandsetzung hätte rund 600 000 Euro gekostet. Die Sanierung über eine Stiftung oder über Fördermittel erscheint nicht...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bestimmte seine Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die derzeitige Kreisgeschäftsführerin Cordula Streich. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Nickel von Neumann, Vorsitzender der BVV-Fraktion. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern liess sich nicht wieder aufstellen. hari

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Marzahn. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales eröffnete am Mittwoch, 18. November, in der Sporthalle des Oberstufenzentrums Handel II, Marzahner Chaussee 231, eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge. Die Halle wurde bisher für den Vereinssport genutzt. Mehrere Vereine müssen zumindest für eine Zeit auf das Training hier verzichten. Einer der betroffenen Vereine ist die Sportgemeinschaft Stern Kaulsdorf. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Kinder und Jugendlichen im Bezirk sind gewalttätiger als in anderen Stadtteilen. Das zeigt ein Vergleich der Berliner Bezirke. In Berlin wurden im Jahr 2013 über 8000 Fälle von Gewalt und Rohheit durch Jugendliche von Polizei, Jugendämtern und Schulen gemeldet. Rund 850 davon ereigneten sich in Marzahn-Hellersdorf. Mit rund jedem zehnten in Berlin gemeldeten Rohheitsdelikt liegt der Bezirk an zweiter Stelle, nur knapp hinter Mitte. Während in Mitte die Gewalt im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Marzahn. Das Bezirksamt hat die Benennung einer Straße im Cleantech Business Park korrigiert. In einem Beschluss heißt der nördlich von der Bitterfelder Straße abgehende Verkehrsweg ab sofort Clara-Immerwahr-Straße und nicht mehr Clara Immerwahr-Haber-Straße. Die Chemikerin (1870-1915) wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie wegen der Teilnahme ihres Mannes Fritz Haber an der Giftgasproduktion während des Ersten Weltkrieges Selbstmord beging. Deshalb soll in der Straßenbezeichnung nur ihr...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Marzahn. Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, wurde in der Nacht zu Dienstag, 10. November, mit einem Davidstern und dem Buchstaben „J“ beschmiert. Auch die Schaufenster der wenige Meter entfernten Galerie M wurden mit dem Buchstaben "J" beschmiert. Beides sind Symbole für den Begriff Jude, die auch von den Nazis im Dritten Reich verwendet wurden. Am 10. November 1938 setzen die Nazis in der Reichspogromnacht Synagogen in ganz Deutschland in Brand. Das von der...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Marzahn-Hellersdorf. Der Zugang ins Internet über Handy oder Laptop soll überall im Bezirk möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die bezirkliche Verwaltung soll eine Initiative dazu starten. Nach den Vorstellungen der Partei soll das Bezirksamt auf seiner Webseite die Hotspots für Laptops, Handys und andere mobile Geräte im Bezirk veröffentlichen. Außerdem soll es in bezirkseigenen Gebäuden Plätze kostenlos für die Betreiber solcher...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...

Marzahn. Der Abriss des Gebäudes des Kino „Sojus“ wird immer wahrscheinlicher. Die Versuche, das Haus zu retten, scheinen gescheitert. Die letzte Hoffnung bestand darin, das ehemalige Kino mit Fördermitteln des Bundes oder des Landes in einen Ort für Kulturveranstaltungen umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Mai dieses Jahres das Bezirksamt beauftragt, dies zu prüfen. Voraussetzung hierfür war, erst einmal mit dem Eigentümer des Grundstücks zu sprechen. Dieser Eigentümer ist...