Marzahn - Politik

Marzahn. An der Flämingstraße/Ecke Wittenberger Straße könnte ein weiteres Flüchtlingsheim entstehen. Auf der Fläche befand sich zuletzt eine Kita. Der Standort wird allerdings noch auf seine Eignung durch das Landesamt für Soziales geprüft. Die Entscheidung über den Bau eines Flüchtlingsheims an dieser Stelle ist noch nicht gefallen. Während der zurückliegenden Wochen waren in Marzahn-NordWest handgeschriebene Zettel aufgetaucht, auf denen bereits der Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge an...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt lässt am Sonnabend, 20. Juni, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden hissen. Es will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die Flagge in den Farben des Regenbogens ist hier Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung und wird im Vorfeld der Christopher Street Day Parade in Berlin aufgezogen. Die Dienstgebäude im Bezirk sind das Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, das alte Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, und das Jugend- und Sozialamt, Riesaer...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Heidemarie Sandner ist aus der SPD ausgetreten. Damit verlässt sie auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bleibt aber Mitglied der BVV. Zuvor war Sandner stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD-Fraktion hat jetzt noch 14 Mitglieder. Bei den Wahlen 2011 hatte sie 16 Mandate bekommen. Bereits 2013 war die Bezirksverordnete Rafaela Kiene von der SPD zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt und hatte ihr Mandat...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Marzahn. Seit Anfang Mai hat der Helene-Weigel-Platz eine schicke Stele mit Uhr und Lageplan. Kritik rief bei Bürgern jedoch der Lageplan hervor. Statt Orientierung zu geben, stifte er nur Verwirrung.Das neue Wegeleitsystem wurde von der Zukunftsagentur Helene-Weigel-Platz in Auftrag gegeben. Außer auf der Stele unmittelbar vor dem Rathaus, hängt ein solcher Lageplan noch am Ausgang des Fußgängertunnels auf der Ostseite. Die Lagepläne sind identisch und richten sich bewusst nicht nach dem...

Marzahn. Über das Leben von Senioren in Marzahn-Hellersdorf diskutiert die Senioren-BVV am Dienstag, 2. Juni, 15 bis 17 Uhr. Im Mittelpunkt der Veranstaltung im Arndt-Bause-Saal des Freitzeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55, steht die Frage, wie Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk für alle Altersgruppen werden kann. Mitgliedern des Bezirksamts und Experten aus der Verwaltung können Probleme vorgetragen und Fragen gestellt werden. Harald Ritter / hari

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...

Marzahn-Hellersdorf. Ein knappes Drittel aller Computer in der Bezirksverwaltung läuft noch unter dem veralteten Betriebssystem XP. Es erschwert nicht nur die Arbeit, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken.Zwei Mal schon hat die Berliner Verwaltung die Erneuerung des Betriebssystems auf ihren Verwaltungsrechnern verschlafen. Und im April dieses Jahres lief der Wartungsvertrag mit Microsoft für das veraltete System aus, ohne dass eine Neuregelung getroffen war. Die damit einhergehenden...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Hellersdorf. Das Berliner Europafest zieht vom Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor nach Marzahn-Hellersdorf. Es findet in diesem Jahr am Europatag, Sonnabend, 9. Mai, auf dem Alice-Salomon-Platz statt.Das Fest steht unter dem Motto "Europa ist hier! In Vielfalt geeint!". An rund 30 Informations- und Mitmachständen werden Berliner Europaakteure vertreten sein. Aus dem Bezirk präsentieren sich der Städtepartnerschaftsverein, der Rote Baum Berlin UG und Kids & Co sowie lokale von der EU...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freien Demokraten (FDP) von Marzahn-Hellersdorf haben beschlossen, einen Einwohnerantrag für ein Kinder- und Jugendparlament in der Bezirksverordnetenversammlung zu initiieren. Die Bezirkspolitik soll sich mithilfe eines solchen Antrags mit dem Thema zu beschäftigen. Die Freien Demokraten wollen innerhalb der nächsten drei Monate die nötigen 1000 Unterschriften sammeln. Mehr Informationen auf www.fdp-marzahn-hellersdorf.de. Klaus Tessmann / KT

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...