Mitte - Politik

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Mitte. Das SOS-Kinderdorf Berlin ist mit einem politischen Worldcafé und einem eigenen Wahllokal bei den U18-Wahlen dabei. Direkt am Wahltag, 17. September, lädt das Worldcafé zum direkten Austausch zwischen Jugendlichen, Politikern und Organisationen. Zugesagt haben die CDU, Die Linke, Grüne, SPD, "Fridays for Future" und "Gesicht zeigen!". Die Debatte beginnt um 9 Uhr im SOS-Kinderdorf an der Lehrter Straße 66. Die Botschaft für Kinder ist an diesem Tag auch ein offizielles Wahllokal der...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Im Rahmen der dreiteiligen Talk-Reihe „Wirtschaft trifft Politik“ zum Superwahljahr 2021 empfängt der Wirtschaftskreis Mitte e.V. als Veranstaltungshöhepunkt am Donnerstag, 9. September 2021, die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin oder des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: Raed Saleh (SPD), Kai Wegner, MdB (CDU), Bettina Jarasch (B90/Die Grünen), Lars Lindemann (FDP), Tobias Schulze, MdA (Die Linke) und Dr. Kristin Brinker, MdA (AfD) sind von 8 bis 10...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Mitte. Mitte soll ein Dekolonialisierungskonzept bekommen, das haben die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Der Vorschlag dazu kam von den Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Ziel des Kozeptes sei es, "die koloniale Geschichte und ihr Wirken bis in die heutige Zeit in unserem Bezirk aufzuarbeiten", heißt es in dem Antrag. Dazu sollen Orte im öffentlichen Raum, "die Kolonialismus verherrlichen oder glorifizieren, sowie Personen, die Kolonialverbrecher und -profiteure...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Mitte. Die Grünen fordern einen „WC-Führer für Mitte“, wie es im gleichnamigen BVV-Antrag heißt. Das Bezirksamt soll wie in Lichtenberg, wo es eine solche Broschüre schon gibt, alle öffentlichen Toiletten mit Infos zu Barrierefreiheit, Öffnungszeiten oder Kosten erstellen und in allen Rathäusern, Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten und Stadtteilzentren auslegen. „In Deutschland leben sechs bis acht Millionen Menschen mit einer Blasenschwäche“, heißt es in der Begründung. Menschen mit...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Mitte. Der Wirtschaftskreis Mitte lädt im Superwahljahr die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung aus Mitte zur Talk-reihe „Wirtschaft trifft Politik“ ein. Nachdem sich am 19. August die Bürgermeisterkandidaten für den Citybezirk den Fragen der Gäste gestellt haben, kommen beim zweiten Talk am 2. September (8 bis 10 Uhr) Mittes Kandidaten für das Abgeordnetenhaus Silke Gebel (Grüne), Peter Pielen (CDU), Maren Jasper-Winter (FDP) und Astrid Hollmann...

Mit hochkarätigen Gästen setzt der Wirtschaftskreis Mitte e.V. seine Talk-Reihe „Wirtschaft trifft Politik“ fort: Den Auftakt von drei Veranstaltungen zum Superwahljahr 2021 gibt es am 19. August von 8 bis 10 Uhr im Hotel „Park Inn“ am Alexanderplatz. Die Bürgermeister-Kandidaten für den Bezirk Mitte Stephan von Dassel (B90/Die Grünen), Carsten Spalleck (CDU), Astrid Hollmann (SPD), Christopher Keller (Die Linke) und Bastian Roet (FDP) geben Einblicke in ihre wirtschafts- und...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Ohne deutschen Pass dürfen Ausländer nicht wählen. In Mitte betrifft das rund 117 000 Einwohner. Die Initiative „Ganz Mitte wählt“ hält darum Mitte September eine Symbolwahl für Migranten ab. Neun Wahllokale stehen bereits fest. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf am 26. September nicht an die Wahlurne. Im Bezirk können rund 117 000 Ausländer und damit mehr als ein Drittel der Einwohner weder den neuen Bundestag wählen noch die Abgeordneten fürs Landesparlament. „Für viele der...

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...