Mitte - Politik

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Mitte. Der Wirtschaftskreis Mitte lädt im Superwahljahr die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung aus Mitte zur Talk-reihe „Wirtschaft trifft Politik“ ein. Nachdem sich am 19. August die Bürgermeisterkandidaten für den Citybezirk den Fragen der Gäste gestellt haben, kommen beim zweiten Talk am 2. September (8 bis 10 Uhr) Mittes Kandidaten für das Abgeordnetenhaus Silke Gebel (Grüne), Peter Pielen (CDU), Maren Jasper-Winter (FDP) und Astrid Hollmann...

Mit hochkarätigen Gästen setzt der Wirtschaftskreis Mitte e.V. seine Talk-Reihe „Wirtschaft trifft Politik“ fort: Den Auftakt von drei Veranstaltungen zum Superwahljahr 2021 gibt es am 19. August von 8 bis 10 Uhr im Hotel „Park Inn“ am Alexanderplatz. Die Bürgermeister-Kandidaten für den Bezirk Mitte Stephan von Dassel (B90/Die Grünen), Carsten Spalleck (CDU), Astrid Hollmann (SPD), Christopher Keller (Die Linke) und Bastian Roet (FDP) geben Einblicke in ihre wirtschafts- und...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Ohne deutschen Pass dürfen Ausländer nicht wählen. In Mitte betrifft das rund 117 000 Einwohner. Die Initiative „Ganz Mitte wählt“ hält darum Mitte September eine Symbolwahl für Migranten ab. Neun Wahllokale stehen bereits fest. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf am 26. September nicht an die Wahlurne. Im Bezirk können rund 117 000 Ausländer und damit mehr als ein Drittel der Einwohner weder den neuen Bundestag wählen noch die Abgeordneten fürs Landesparlament. „Für viele der...

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...

Nach Gewaltvorfällen im James-Simon-Park will Mittes Bürgermeister einige Parks nachts schließen. Die CDU hält das für „Wahlkampfgetöse“. Die Polizeigewerkschaft fordert Partys mit Einlasskontrollen. Für eine Nachtsperre und Alkoholverbot in bestimmten Parks hat sich Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ausgesprochen. „Berlin sollte ein Betretungsverbot für einschlägige Grünanlagen ab spätestens 24 Uhr aussprechen und das sehr wirksame Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol ab 23 Uhr...

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Bürger können sich für exklusive Führungen durch das Rote Rathaus am 4. August bewerben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) führt höchstpersönlich durch das 150 Jahre alte Machtzentrum. Das Rote Rathaus ist ein imposantes Gebäude mit einer spannenden und wechselvollen Geschichte. Hier sitzen der Regierende Bürgermeister und sein Verwaltungsstab, die Senatskanzlei. Staatsgäste und Prominente werden hier empfangen und tragen sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Zuletzt waren der...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Die Stadteilkoordinatoren der Brunnenstraße Süd laden am 15. Juli zum Stadtspaziergang mit Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) ein. Der Rundgang durch das Brunnenviertel führt zu sechs Stationen. Los geht es um 15 Uhr im Gemeinschaftsgarten „NiemandsLand“ an der Bernauer Straße 4. Dort wird das Urban-Gardening-Projekt der evangelischen Kirchengemeinden vorgestellt. Auf dem Weg zur nächsten Station erklären Vereinsmitglieder der Berliner Unterwelten, warum die Häuser der Brunnenstraße teils so niedrig...

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...