Mitte - Politik

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Mitte. Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, muss mit Strafe rechnen. In Mitte hat das Ordnungsamt bis Ende Juni 466 Verwarngelder ausgesprochen. 438 Mal waren 55 Euro fällig, in 25 Fällen 25 Euro, da die Verwarnten noch minderjährig waren. Laut Ordnungsamt hatten alle Personen zum ersten Mal gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung verstoßen. Erst bei Mehrfachverstößen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet oder auch, wenn die Person das Verwarngeld ablehnt. Das war in Mitte bisher nicht der...

Berlin. Die Tafel Deutschland fordert in einem Positionspapier eine staatliche Grundfinanzierung. Bundesweit gibt es rund 940 gemeinnützige Lebensmittel-Tafeln, bei denen sich rund 60 000 Ehrenamtliche engagieren. Die Tafeln fianzieren sich jedoch bislang fast ausschließlich durch Privatspenden und Sponsoring. „Die Arbeit der Tafeln ist komplexer und zeitintensiver geworden. Um unsere Freiwilligen nicht zu überlasten, sondern zu stärken, brauchen wir als Ehrenamtsbewegung deshalb auch das...

Berlin. Wer aus einem deutschen Corona-Risikogebiet nach Berlin einreist, muss sich in die sogenannte Inlandsquarantäne begeben. Das hat der Senat als Reaktion auf den jüngsten Anstieg von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen zum 2. Juli beschlossen. Die Quarantäneregelung gilt bereits für jeden, der von einer Auslandsreise aus einer Risikoregion kommt. Als Risikogebiete gelten in Deutschland Regionen mit mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen...

Mitte. Im Bezirk gibt es 14 Coronafälle an sieben Schulen. Das sagte Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf der letzten BVV vor der Sommerpause im Juni. Um welche Schulen es sich handelt, wollte das Bezirksamt aus Datenschutzgründen nicht sagen. Es sollen sich sowohl Schüler als auch Lehrer infiziert haben. Schulen wurden bisher nicht komplett geschlossen. Lediglich betroffene Klassen wurden in Quarantäne geschickt. Coronafälle an Schulen gibt es auch in Charlottenburg und Pankow. Gothe...

Berlin. In den vergangenen 14 Monaten hat die Polizei 2681 „Verkehrsordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Behördenkennzeichen“ registriert. Den Großteil der Verstöße machen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtfahrten aus. 2080 mal wurden Fahrer von Dienstfahrzeugen erwischt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mit dem Titel „all animals are equal“ hervor. Berlins Anfrage-Weltmeister wollte wissen, wie...

In diesem Sommer gibt es kein Theater im Monbijoupark. Keinen Tango auf der Tanzfläche an der Uferpromenade. Keinen Applaus für tolle Shakespeare-Inszenierungen. Statt des halbrunden Holztheaters vermüllt ein beschmiertes Messezelt den langjährigen Spielort. Vielen Dank liebe SPD und liebe Grüne! Die zwei Fraktionen haben auf der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause einen Antrag der Linken ausgebremst, der Theater im Monbijoupark ermöglichen sollte. Jetzt! Wegen Corona kämpfen die...

Mitte. Die Bibliotheken im Bezirk bekommen 932 500 Euro für neue RFID-Technik. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Verordneten Sonja Kreitmair zu den Siwana-Geldern (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) des Senats hervor. Die Vergabeverfahren sind bereits angelaufen, so von Dassel. Aus dem Sonderprogramm sollen auch Gelder für bessere Netzanbindungen und neues Mobiliar in den Bibliotheken fließen....

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Mitte. Die Vorsitzende der Seniorenvertretung Mitte, Elisabeth Graff, fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Hilfen für Senioren. „Schaffen Sie eine Möglichkeit, dass auch Menschen ohne PC und Kreditkarte wieder am Leben teilhaben können“, heißt es da. Hintergrund ist, dass in Corona-Zeiten vieles nur noch per Internet und mit Kreditkarte organisiert werden kann. Ins Freibad, Zoo oder Museum kommt man nur noch, wenn man vorher online Zeitfenstertickets...

Mitte. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 lädt ein zu einem virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal, das Büro des Präsidenten, die Wandelhalle, die Galerie der Ehrenbürger und das Foyer. Die optischen Eindrücke werden durch Informationen ergänzt, etwa wie das Büro des Präsidenten Ralf Wieland zu Zeiten des Kaiserreichs aussah oder wie Parlamentsredakteure arbeiten. Der 360°-Fotorundgang ist auf der Website des Abgeordnetenhauses zu finden:...

Mitte. Die Wasserspielplätze und Planschen bleiben vorerst geschlossen. Sie können aufgrund der Vorgaben des Gesundheitsamtes nicht eröffnet werden, teilt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mit. Hintergrund ist, dass die Anlagen das Wasser nicht aufbereiten und chloren, so wie es die Freibäder der Bäderbetriebe machen. „Von Planschen und Wasserspielplätzen, die nicht gechlort werden können, geht grundsätzlich ein höheres Infektionsrisiko aus, so dass in Abstimmung mit dem...

„Gute Entscheidung“ hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf Twitter den Post der Grünen-Fraktion Mitte kommentiert, dass ihr Antrag auf Gastro-Parkplätze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen wurde. Nur die CDU, die AfD und ein Pirat waren dagegen, „für die Außenbestuhlung von gastronomischen Einrichtungen zusätzliche Flächen durch die Umnutzung von Parkplätzen an Gehwegen zur Verfügung zu stellen“, wie es in dem Beschluss heißt. Mit dem Antrag...

Mitte. Mitte kommt nicht auf den Hund. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der das Gegenteilige gefordert hatte, wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken abgelehnt. Zuvor ist der Antrag schon im Hauptausschuss durchgefallen. Nur die AfD war wie die CDU für Bürohunde. Die CDU wollte mit den Hunden ein positiveres Klima in der Behörde erreichen. „Diverse Studien belegen, dass Angestellte in Büros mit Hunden einen niedrigeren Blutdruck haben, ein geringeres Infarktrisiko, auch...

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

In das denkmalgeschützte Schulgebäude Albrechtstraße 27, direkt neben dem Campus Nord der Humboldt-Universität mit der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, zieht die Max-Planck-Forschungsstelle. Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte das Haus als Grundschulstandort haben. Emmanuelle Marie Charpentier ist eine international renommierte Mikrobiologin und Genetikerin. Die 51-Jährige forscht auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. Mit dem von ihr entdeckten CRISPR/Cas-Verfahren können gezielt...

Mitte. Die zwei Piraten fordern in einem Antrag auf der BVV am 28. Mai „bezirkliche Covid19-Lageberichte“. Das Gesundheitsamt soll im Internet „bezirkliche Lageberichte mit weiteren Mitte-spezifischen Informationen“ veröffentlichen. Die Piraten wollen genaue Statistiken, aus denen die „Verteilung der Neuinfizierten in den Sozialräumen“, die „Bekanntheit der Quelle der Infizierung in Prozent“, die „aktuelle Anzahl der Menschen, die in Quarantäne in den Sozialräumen sind“ und die „Entwicklung des...

Mitte. Nach Pop-up-Radwegen und temporären Spielstraßen sollen jetzt Parkplätze auf Straßen für Restauranttische zur Verfügung stehen. Wie in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die Grünen in Mitte „mehr Platz für die Gastronomie statt für Autoparkplätze“, sagt Taylan Kurt. Um die Gastronomen zu unterstützen, die Mindestabstände einzuhalten, soll das Bezirksamt Parkplätze zu Kneipenbuchten machen. Die Grünen stellen auf der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai den Antrag „Gewerbetreibende...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hatte im Dezember einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und CDU beschlossen, die berühmte Pilgerroute auszuschildern. In Mitte hingegen wird es wegen der Grünen keine Schilder geben, obwohl die Fraktion eigentlich dafür ist. Der Weg ist das Ziel. Dieser Spruch vereint alle, die einmal auf dem Jakobsweg in die nordspanische Stadt Santiago de Compostela pilgern wollen. Jedes Jahr machen sich Hunderttausende aus aller Welt...