Mitte - Politik

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Mitte. Die dreieckige Grünanlage mit dem Abenteuerspielplatz zwischen Rosenthaler Straße, Gormannstraße und Weinmeisterstraße soll nach Jacob Teitel benannt werden. Einen entsprechenden Antrag des Kulturausschusses hat die BVV am 30. April einstimmig angenommen. Jacob Teitel (1850-1939) gründete zwischen den Weltkriegen Armenküchen und Bildungsinitiativen für jüdisch-russische Einwanderer, insbesondere für Kinder, heißt es in der Begründung. Die bisher namenlose Grünanlage gegenüber dem...

Die Betreiber des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 wehren sich mit aller Kraft gegen die vom Bezirk angeordnete Schließung. Die vom Bezirksamt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtens. Die Hotelbetreiber sind mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ihn am 23. April zurückgewiesen. Laut OVG überwiege „das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides die privaten Interessen der...

Mitte. Die CDU will in den Amtsstuben ein Pilotprojekt „Bürohunde" starten. Mit dem Antrag „Mitte kommt auf den Hund“ will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Bürohunde „in Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr" zulassen. Hunde in Firmen seien bereits „der willkommene Normalfall“. Die Tiere unterm Schreibtisch würden laut „diverser Studien“ den Blutdruck und das Infarktrisiko senken. Auch würden weniger Angestellte „ein Burn-out erleiden“. Laut CDU ist der...

Berlin. Eigentlich sind die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen und Selbstständige gedacht. Doch es gibt auch Menschen, die die Situation ausnutzen und sich das Geld erschleichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang April in 46 Fällen von Subventionsbetrug. Mehr als 100 Verfahren sind beim Landeskriminalamt Berlin anhängig. Die Gesamtschaden beträgt derzeit circa 700.000 Euro. Von entscheidender Bedeutung sei die Sicherung und Rückführung der ausgezahlten...

Mitte. Das Amt für Bürgerdienste bietet ab sofort jeden Donnerstag von 14 bis 18 Uhr eine telefonische Mieterberatung an. Wie die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) informiert, muss man sich dazu vorher beim Bürgeramt Wedding telefonisch zu den Öffnungszeiten des Bürgeramtes unter der Nummer 901 84 76 92 anmelden. Dort nehmen die Mitarbeiter Namen und Telefonnummer der Ratsuchenden auf. Eine Rechtsanwältin des Berliner Mietervereins wird dann zur Sprechstunde am Donnerstag zurückrufen....

Das Ordnungsamt hat am 17. April mit Sonderkontrollen die Einhaltung der Ausgehbeschränkungen und Corona-Verordnung des Senats im Volkspark Rehberge, auf dem Gelände am Plötzensee und im Park am Weinbergsweg überwacht. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden „binnen fünf Stunden 61 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung festgestellt“. Die meisten gab es mit 40 Verstößen im Weinbergspark. 16 Erwischte zahlten gleich vor Ort ein Verwarngeld von 55 Euro. Wer nicht zahlen...

Mitte. Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) geht wegen der Corona-Pandemie mit ihrer Kinder- und Jugendsprechstunde online. Am 29. April will die Stadträtin vorher eingereichte Fragen in einem Video beantworten. Die Fragen können bis 22. April als Direktnachricht an die Instagram-Seite der Koordinierungsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Berlin-Mitte, @jugendbeteiligungberlinmitte, gesendet werden. In der Kinder- und Jugendsprechstunde können Fragen gestellt, Ideen und Anliegen diskutiert...

Mitte. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben mit 35 Stunden pro Woche mit am längsten geöffnet. Nur Reinickendorf liegt mit 36 Stunden noch davor. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz zu den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter hervor. Und die sind in den Bezirken recht unterschiedlich (alle Angaben vor der Corona-Krise). Mittes Bürgerämter haben an zwei Tagen in der Woche sogar bereits um sieben Uhr...

Mitte. Zum Jahresende 2019 waren in Berlin insgesamt 111.024 Hunde steuerlich gemeldet, knapp 7000 davon in Mitte, Wedding und Tiergaten. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark hervor. Im Finanzamtsbezirk Mitte/Tiergarten waren demnach 3667 Hunde, im Finanzamtsbezirk Wedding 3126 Hunde steuerlich gemeldet. Die jeweiligen Finanzamtsbezirke sind nicht identisch mit den Berliner Stadtbezirken....

Die Tausenden Anfragen der Parlamentarier zu alle möglichen Sachen bringen immer wieder Interessantes hervor. So zum Beispiel, dass der Bezirk Mitte die mit Abstand meisten Mülleimer in Parks und Grünanlagen stehen hat; nämlich 3500 eigene und nochmal 120 BSR-Behälter. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark zur Reinigung Berliner Park- und Grünflächenanlagen hervor. Demnach sind die Bezirke nicht...

Mitte. Restaurants und Cafés bleiben wegen der Corona-Krise geschlossen. Sie dürfen aber weiterhin Speisen und Getränke zum Abholen verkaufen. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) appelliert an die Bürger, mit eigenen Schüsseln das Essen abzuholen. „Wer Mehrwegbehälter verwendet, unterstützt nicht nur die Gastronomen, sondern leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz“, so von Dassel. Eine Umfrage habe ergeben, dass die meisten Gastrobetriebe im Bezirk mitgebrachte Behälter befüllen...

Das Bezirksamt unterstützt wieder „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (Fein). Gefördert werden in diesem Jahr 31 Projekte, wie Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt. Insgesamt 61 400 Euro werden laut Bezirksamtsbeschluss verteilt. Die Fein-Gelder werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Verfügung gestellt. Ehrenamtliche Initiativen können finanzielle Unterstützung bekommen und sich Sachmittel wie Farbe oder Baumaterial bei Renovierungen oder...

Mieter und Pächter von Bezirksimmobilien können wegen der Corona-Pandemie einen zinslosen Stundungsantrag beim Bezirksamt stellen. Im Bezirk gibt es zahlreiche Unternehmen, die bezirkseigene Flächen und Gebäude nutzen und dafür Miete oder Pacht bezahlen. Allein das Straßen- und Grünflächenamt vermietet 18 Objekte wie Bootsverleihe, Gastronomie im Tiergarten und anderen Parks, Flächen in S-Bahn-Bögen oder Imbissbuden und Kioske auf Plätzen. Die Corona-Krise habe „viele Mieter und Pächter unserer...

Die Kontaktsperren treffen vor allem Senioren und Pflegebedürftige hart. In Alten- und Pflegeheimen wurden die Besuchsrechte stark eingeschränkt. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sorgt sich um die Bewohner der Pflegeeinrichtungen. Als Risikogruppe für den Coronavirus sind die Kontaktverbote für die Menschen „besonders katastrophal“, sagt er. Die Alten seien „in besonderem Maße auf Außenkontakte mit ihren Angehörigen und anderen vertrauten Personen angewiesen“, so der Stadtrat. Er fordert alle...