Keine Massenunterkunft für Flüchtlinge: Bei zwei Bauten geht es jedoch voran

Neukölln. Auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz in der Karl-Marx-Straße sollen nun nach langem hin und her Wohncontainer errichtet werden. Auch für die geplante Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft an der Haarlemer Straße 89 haben die Bauarbeiten begonnen.

Wenn es um Unterkünfte für Geflüchtete geht, sind sich Bezirk und Senat keineswegs immer einig. Das zeigen auch die jüngsten Beispiele, die Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) aufgrund einer Großen Anfrage der Fraktion der Grünen in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erörterte. Beispiel 1: die Gemeinschaftsunterkunft in der Haarlemer Straße. Um den weiteren Betrieb über 2015 hinaus zu sichern, schlug das Bezirksamt vor, der Senat solle das Grundstück zurückerwerben. Das kam für diesen aber nicht infrage. So ergriff der Bezirk letztlich die Initiative für Gesprächsrunden zwischen allen beteiligten Parteien, unter anderem mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Nach zähem Ringen wurde eine Erweiterung der Unterkünfte vereinbart, so dass hier nach Fertigstellung der gerade begonnenen Bauarbeiten bis zu 1200 Geflüchtete untergebracht werden können. Bisher leben dort etwa 400 Menschen. Eine Teilinbetriebnahme wird noch vor Weihnachten angestrebt. „Die Einrichtung hat einen akzeptablen Standard“, meint der Sozialstadtrat. Im zweiten Beispiel ist er da anderer Meinung. Für den Standort Karl-Marx-Straße 269-273 liegt schon seit zwei Jahren ein Konzept zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für die Unterbringung von etwa 350 Geflüchteten vor. Die Belegung sollte bereits im August beginnen.

Neuer Bauherr bringt Konzept durcheinander

Frühzeitig sorgten das Bezirksamt und die Neuköllner Koordinierungsstelle für einen regelmäßigen Austausch mit Bewohnern, Initiativen und Trägern, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen sowie Beratungs- und Hilfsangebote für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu können. Dann änderte sich das Konzept. Als Bauherr tritt nun nicht mehr der Betreiber, die Tamaja Soziale Dienste, sondern die Berliner Immobilienmanagement auf. Deren Plan sieht keine Gemeinschaftsunterkunft mehr für maximal 350 Geflüchtete vor, sondern einen Containerstandort, sogenannte Tempohomes, für 500 Menschen.

Das sorgte für großen Unmut beim Bezirk: „Diese Lösung wäre wiederum nur ein Notunterkunftsstandard. Wir brauchen aber Gemeinschaftsunterkünfte, in denen sich die Menschen selbst versorgen können und ein Mindestmaß an Privatsphäre haben“, stellt Szczepanski fest.

Offenbar haben die Bedenken des Bezirks nun doch noch Berücksichtigung gefunden. Denn nach einer aktuellen Liste, die Dieter Glietsch (SPD), Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, gerade an das Bezirksamt schickte, sollen die Container jetzt doch nur mit 330 Plätzen belegt werden. Mit der Fertigstellung wird im Oktober gerechnet. SB