Verpasste Chance: Unterlagen zum Vorkaufsrecht wurden zu spät eingereicht
Eigentlich wollte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht im Neuköllner Norden ausüben und die Häuser Hermannstraße 174/Jonasstraße 35 kaufen. Doch die Unterlagen wurden zu spät eingereicht.
Zum vierten Mal wollte der Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) damit das Instrument des Milieuschutzes nutzen und den Verkauf an eine Immobiliengesellschaft verhindern. Die Wohnungen sollten an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mbH gehen.
So sollte verhindert werden, dass bisherige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Verträge waren unterschrieben und die Erfolgsmeldung wurde bereits an die Medien verbreitet. Nun stellte sich jedoch heraus, dass die Unterlagen einen Tag zu spät eingereicht worden sind.
Stadtrat Biedermann macht fehlendes Personal für diese Panne verantwortlich. Auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar hatte er bereits darauf hingewiesen, dass in den Fachabteilungen Mitarbeiter fehlen, um die Flut solcher und anderer Anträge zu bearbeiten.
Nach dem Fehlschlag erklärt Biedermann, „ich bin tief deprimiert und trotzdem wild entschlossen, mich davon nicht entmutigen zu lassen.“ Er werde auch weiterhin mit voller Kraft für bezahlbare Mieten eintreten. Er sei dankbar für den vielen Zuspruch von so vielen Menschen. Das gebe ihm Kraft, weiter für den Schutz der Mieter und bezahlbare Mieten einzutreten.
Im vergangenen Jahr hat der Bezirk das Vorkaufsrecht für Häuser in der Liberda-, der Uthmann- und der Roseggerstraße angewendet. Weitere Fälle sind in der fortgeschrittenen Prüfung. Biedermann fordert Hauseigentümer auf, bei einem bevorstehenden Verkauf ihrer Immobilie „verantwortungsvolle Käufer“ zu suchen.
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