Kommunalisierung der Reinigung

Schulen sollen sauberer werden / Bürgerbegehren gestartet

Schmuddelige Klassenräume, unhygienische Toiletten: Mit der Sauberkeit in vielen Neuköllner Schulen ist es nicht weit her. Eine Initiative will das ändern und startet jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel ist, die Reinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen.

„Schule in Not“ nennt sich die junge Initiative, in der sich Lehrer, Quereinsteiger und engagierte Bürger zusammengeschlossen haben. Sie wollen, dass nicht mehr Firmen das Putzen übernehmen, sondern das Bezirksamt dafür Mitarbeiter einstellt.

Philipp Dehne von der Initiative beschreibt die herrschende Praxis so: Der Bezirk entscheide sich in der Regel für einen der billigsten Dienstleister. So komme es zu einem Unterbietungswettbewerb. Die Folgen für die Angestellten seien fatal. „Innerhalb kürzester Zeit müssen enorme Flächen geputzt werden. Die Reinigungskräfte stehen vor der Wahl: entweder schlecht saubermachen oder unbezahlte Überstunden schieben.“

Protest mit demokratischen Mitteln

Nun sind die Mitglieder unterwegs, um innerhalb von sechs Monaten 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ zu sammeln. Danach entscheiden die Bezirksverordneten über die Annahme des Bürgerbegehrens. Lehnen sie ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten aufgefordert sind, ihre Stimme abzugeben.

Allerdings haben sowohl Begehren wie Entscheid in aller Regel nur einen empfehlenden oder ersuchenden Charakter. Der Bezirk wäre also nicht zwingend an das Ergebnis gebunden. Für diesen Fall kündigt die Initiative rechtliche Schritte an.

Zu teuer für Neuköllner Alleingang

Das Thema Schulreinigung ist nicht neu, dazu gibt es immer wieder Anfragen und Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung. Testweise und um einen Vergleich zu haben, hat der Bezirk Ende 2018 zwei Monate lang eine eigene Reinigungskraft beschäftigt. Die Schulen waren mit ihr sehr zufrieden. Allein: Das Ganze war wesentlich teurer als die Dienstleistungen aus fremder Hand. So gelten für die öffentliche Hand andere Entlohnungsgrundsätze und Leistungsvorgaben.

Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagt, er stehe einer Kommunalisierung der Schulreinigung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Allerdings müssten die Weichen dafür auf Landesebene gestellt werden. „Wir würden uns als Bezirk schlicht verheben, wenn wir für unsere über 60 Schulen solche Überlegungen anstellen würden.“