Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Notbetrieb in Kliniken gesichert

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

  • Mitte
  • 06.11.22
  • 106× gelesen

Verhandlung per Videokonferenz

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

  • Mitte
  • 05.11.22
  • 86× gelesen

Onlinemeldungen ans Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

  • Mitte
  • 04.11.22
  • 482× gelesen

Härtefallfonds für Energieschuldner

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

  • Mitte
  • 02.11.22
  • 137× gelesen

Kontrolliertes Kiffen
Ampelkoalition will Cannabis-Konsum ab 2024 legalisieren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

  • Mitte
  • 02.11.22
  • 673× gelesen
  • 2

Es bleibt beim Appell
Senat beschließt vorerst keine Maskenpflicht in Innenräumen

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

  • Mitte
  • 31.10.22
  • 514× gelesen

Neun Millionen Euro für die Kältehilfe

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

  • Mitte
  • 31.10.22
  • 136× gelesen

Elektronischer WBS-Antrag ab Januar

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

  • Mitte
  • 28.10.22
  • 525× gelesen

Mit Maske in den Winter?
Senat will Verschärfung der Corona-Regeln

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

  • Mitte
  • 18.10.22
  • 1.896× gelesen

Moratorium gegen Räumung

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

  • Mitte
  • 17.10.22
  • 261× gelesen

Vier-Millionen-Marke 2040 fast erreicht
Allein in diesem Jahr stieg die Zahl der Einwohner um 65.000

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

  • Mitte
  • 13.10.22
  • 368× gelesen
Die Realität des Krieges.  | Foto:  DBerehulak
2 Bilder

Im Angesicht der Zerstörung
Ausstellung „Wir hatten ein normales Leben“ zeigt Bilder aus der Ukraine

Eine Freiluftausstellung auf dem Herrfurthplatz „Wir hatten ein normales Leben“ zeigt Aufnahmen von rund 20 internationalen Fotografen. Sie illustrieren das Leben in der Ukraine in den Jahren 2006 bis 2022. Bis zum 16. November zu sehen sind Arbeiten aus der Zeit vor dem Krieg und aktuelle Bilder: junge Soldaten, die an die Front geschickt werden, Geflüchtete, die von ihren Familien getrennt wurden, das Grauen einer zerbombten Stadt. Die Fotografen der Agenturen Focus aus Hamburg und Maps aus...

  • Neukölln
  • 12.10.22
  • 216× gelesen
  • 1

Neuköllnerinnen im Widerstand

Neukölln. Claudia von Gélieu und Trille Schünke laden im Rahmen der „Frauentouren“ am Sonnabend, 22. Oktober, von 14 bis 16 Uhr zu einem Stadtrundgang ein. Das Thema: „Vom Kontakteknüpfen bis zur Arbeitsverweigerung – Neuköllnerinnen im Widerstand gegen NS“. Vorgestellt werden mehrere Frauen, die trotz ihrer Bedeutung wenig bekannt oder völlig vergessen sind. Der Treffpunkt wird nach der Anmeldung per E-Mail an trille@frauen-im-widerstand.de bekannt gegeben. Die Teilnehmer werden um eine Spende...

  • Neukölln
  • 11.10.22
  • 176× gelesen

Neue Beauftragte für Datenschutz

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

  • Mitte
  • 10.10.22
  • 147× gelesen
 Andriy Radnyuk (links) und Roman Semenyshyn-Braescu sind die Initiatoren der Aktion.  | Foto:  Dmytro Kubriak
3 Bilder

"Wir dürfen nicht vergessen!"
Installation „Testament of Bucha“ soll auch in anderen deutschen Städten gezeigt werden

Es war ein eindrückliches Bild, das nur schwer aus dem Kopf geht: Über drei Wochen stand ein ausgebranntes Autowrack auf dem George-Grosz-Platz am Ku’damm. Dort, wo normalerweise Menschen flanieren und einkaufen. Als Mahnmal „Testament of Bucha“ konfrontierte der zerschossene VW-Transporter die Passanten mit diesem schrecklichen Ereignis aus dem Krieg in der Ukraine. Während der russischen Besetzung von Butscha endete der Fluchtversuch für die 53-jährige Tamila Mishchenko, ihre 14-jährige...

  • Charlottenburg
  • 05.10.22
  • 365× gelesen
Vor der Pflügerstraße 8 erinnert ein Stolperstein an Fritz Bräuer, der wegen seiner Homosexualität von den Nazis ermordet wurde. | Foto:  Ulrike Martin

Ein Stolperstein für Fritz Paul Bräuer
Von den Nazis wegen seiner Homosexualität ermordet

In der Pflügerstraße 8 wurde vor Kurzem ein Stolperstein für Fritz Paul Bräuer verlegt. Er wurde während des nationalsozialistischen Regimes aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Alter von 38 Jahren ermordet. Bräuer wurde am 3. Oktober 1903 in Saarau bei Schweiditz in Schlesien (heute Zarów in Polen) geboren. Als angestellter Buchhalter arbeitete er in Neukölln und wohnte in der Pflügerstraße 8. Am 20. Juni 1939 wurde Bräuer verhaftet und vom Landgericht Berlin nach dem Paragraphen 175, der...

  • Neukölln
  • 05.10.22
  • 501× gelesen
  • 1

Saunen bleiben geschlossen

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim

  • Wedding
  • 30.09.22
  • 217× gelesen
Beschäftigte von „faktura – Werkstatt für Menschen mit Beeinträchtigung“ und der Feuerwehr bei ihrem „Schichtwechsel“. | Foto: faktura gGmbH
2 Bilder

Kolleginnen und Kollegen auf Zeit
Beim „Schichtwechsel“ tauschten Menschen mit und ohne Behinderung ihre Arbeitsplätze

Zum sechsten Mal fand in der vergangenen Woche der „Schichtwechsel“ in Berlin statt. Initiiert und organisiert haben ihn die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte (LAG WR). Redaktionsleiter Hendrik Stein sprach mit der Geschäftsführerin der LAG WfbM, Bettina Neuhaus, über diesen besonderen inklusiven Aktionstag. Warum haben Sie 2017 die Aktion „Schichtwechsel“ ins Leben gerufen? Bettina Neuhaus: Der...

  • Weißensee
  • 29.09.22
  • 534× gelesen

Landeshaushalt digital durchstöbern
Senat und Technologiestiftung veröffentlichen Seite zu Berliner Finanzen

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

  • Weißensee
  • 27.09.22
  • 133× gelesen

Wasserspender sind Mangelware

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

  • Mitte
  • 22.09.22
  • 168× gelesen

Bund muss jetzt schnell handeln

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

  • Weißensee
  • 21.09.22
  • 130× gelesen

DDR-Kitsch am Flughafen

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

  • Schönefeld
  • 21.09.22
  • 198× gelesen
Allein die Senatskanzlei hat 38 Domains registriert. | Foto:  Dirk Jericho

Das große Twittern und Posten
Behörden und Landesfirmen betreiben Hunderte Accounts

Das Internet ist voll mit zahlreichen Kanälen der Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Behörden, Landesfirmen, Polizei und Feuerwehr. In Sachen Eigenwerbung und Imagepflege ist ganz schön was los im Internet. Der Senat sowie alle Verwaltungen, Behörden und öffentliche Unternehmen betreiben insgesamt 340 Social-Media-Accounts auf Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, Tiktok, Snapchat und Telegram. Senatskanzleichef Severin Fischer listet auf 44 Seiten die einzelnen öffentlichen Berlin-Accounts...

  • Mitte
  • 20.09.22
  • 170× gelesen

Märchenlesung einmal im Monat

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

  • Mitte
  • 19.09.22
  • 400× gelesen

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.