Ärger nach Nominierung: Bezirksverordnete tritt aus Neuköllner CDU aus

Neukölln. Seit 1997 war Violetta Barkusky-Fuchs Mitglied in der CDU Neukölln. Dem Bezirksparlament gehörte sie als Bezirksverordnete seit 2004 an. Aus Protest kündigte sie nun ihre Mitgliedschaft in der Partei.

Seinen Ausgangspunkt nahm der Eklat auf dem Kreisparteitag im November, als die CDU ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie den Kreisvorsitzenden und Stadtrat Falko Liecke für das Amt des Bürgermeisters nominierte. Die BVV-Verordnete Violetta Barkusky-Fuchs wirft Liecke und dem CDU-Fraktionsführer Gerrit Kringel vor, dabei „undemokratisch“ vorgegangen zu sein. „Bei der Mandatsvergabe sind die beiden Ortsverbände Rudow und Gropiusstadt erneut überhaupt nicht berücksichtigt worden, obwohl sie gute Arbeit leisten“, kritisiert die bisherige Vorsitzende des BVV-Sportausschusses.

Aufgrund ihrer Kritik auf dem Parteitag, die sie klar geäußert habe, sei sie vier Wochen später von Liecke aus allen Ausschüssen der BVV ausgeschlossen worden. „Weil man mir mit dieser Abstrafung eine aktive Mitarbeit in den Ausschüssen verwehrt hat, bin ich aus der Partei ausgetreten“, so die 64-jährige Justizbeamtin im höheren Dienst. Bis zur Wahl im September wolle sie aber als Parteilose in der BVV bleiben. Falko Liecke weist die Anschuldigungen zurück und versichert: „Der Parteitag hat zu allen Nominierungen demokratische Entscheidungen getroffen.“ Der Vorwurf, die CDU schließe zwei Ortsverbände aus, sei schlichtweg falsch. Liecke: „Ein Bespiel dafür ist die Nominierung von Sabine Toepfer-Kataw als Abgeordnete für die Gropiusstadt.“

Auch Gerrit Kringel betont, dass es sich bei den Nominierungen um demokratische Prozesse gehandelt habe. „Wir wollen die Fraktion in der BVV weiter erneuern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Barkusky-Fuchs verärgerte Reaktion hänge damit zusammen, dass sie nicht erneut für die BVV nominiert worden sei. Das bestreitet Barkusky-Fuchs: „Ich bin keineswegs sauer, weil ich kein Mandat mehr bekommen habe.“ Kringel betont, der Ausschluss der BVV-Verordneten aus den Ausschüssen sei notwendig gewesen. „Wer die gemeinsame Linie der Partei nicht mehr vertreten kann, den können wir dort nicht mehr hinschicken.“ SB