AfD-Politikerin zeigt Reporter an

Anne Zielisch spricht von Körperverletzung / Viele glauben an Inszenierung

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch.

Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.

Viele Bezirksverordnete glauben, dass sie ihren Auftritt inszeniert hat. Dafür spreche auch, dass sie sich vor der BVV bei Vorsteher Lars Oeverdieck über die „fortgesetzte Ruhestörung“ durch die Pressevertreter schriftlich beschwert und im selben Schreiben mit der Polizei gedroht habe. Der Journalist betont, seine Reaktion sei reiner Reflex gewesen.

Am 26. September legte die AfD nun eine Entschließung zur Abstimmung vor. „Wir verurteilen die gewalttätige Handgreiflichkeit gegen eine Bezirksverordnete“, heißt es darin. Dem BVV-Vorsteher, dem Bezirksamt und den Verordneten wirft die AfD vor, die Sitzung nach dem Vorfall nicht unterbrochen zu haben. Das beweise ihre „Scheinheiligkeit gegenüber Gewalt an Frauen".

Die Linke reagierte mit einem Änderungsantrag. Darin wird „jegliche Gewalt gegen die Freiheit der Presse“ verurteilt. Es sei ein Unding, dass eine Verordnete sich das Hausrecht anmaße und „gegenüber Pressevertretern ordnungszwingend auftritt“. Außerdem sei es völlig unangemessen, wegen einer „Belanglosigkeit“ die Polizei ins Rathaus zu holen.

Es folgten heftige Wortwechsel und gegenseitige Vorwürfe, den Vorfall zu instrumentalisieren. Linken-Fraktionsvorsitzender Thomas Licher sagte, der AfD gehe es nur darum, „Werbung für sich zu machen und den Betrieb aufzuhalten“. Das sah sein grüner Amtskollege Bernd Szczepanski ähnlich: „Die querulatorischen Aktionen sind sattsam bekannt, dazu gehört Wut auf die Presse.“ Steffen Schröter(AfD) konterte: „Eine Bezirksverordnete wird zu Freiwild, nur weil sie in der AfD ist.“

Der CDU-Verordnete André Schlossmacher forderte schließlich Schluss der Debatte: „Ich will mich nicht weiter mit diesem Unsinn beschäftigen.“ Bei der folgenden Abstimmung wurden sowohl die Entschließung der AfD als auch die der Linken mehrheilich abgelehnt.