Fünf Bezirke ziehen an einem Strang

Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet

Wird in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus veräußert, hat die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude so dem freien, spekulativen Markt entziehen. Um sich über dieses Instrument auszutauschen, haben sich fünf Bezirke zusammengetan.

Am 8. November gründete sich der Arbeitskreis Vorkaufsrecht. Mit dabei sind Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. „Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und sonstigen geeigneten Dritten“, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit.

Bislang muss der jeweilige Bezirk, will er das Vorkaufsrecht ausüben, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für das Vorhaben gewinnen. Keine einfache Sache, denn es gilt eine knappe Zwei-Monats-Frist, innerhalb der alles unter Dach und Fach sein muss. Deshalb ist eine zentrale Forderung des Arbeitskreises: Der Senat soll einen speziellen Fonds einrichten, der es möglich macht, dass auch das Land Berlin direkt ein Haus erwerben kann.

Eine weitere Empfehlung des Arbeitskreises betrifft die sogenannte Abwendungsvereinbarung. In dieser erklärt sich ein privater Immobilienkäufer bereit, die Ziele des Milieuschutzes zu unterstützen, also zum Beispiel Mietwohnungen nicht in Eigentum umzuwandeln. Im Gegenzug verzichtet der Bezirk auf sein Vorkaufsrecht. Der Arbeitskreis möchte, dass in der Abwendungsvereinbarung künftig auch die Mietpreisbremse festgeschrieben wird. Damit würde sich der Käufer verpflichten, bei Neuvermietungen nur eine Miete zu verlangen, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen liegt. Die Stadt München hat es vorgemacht und kürzlich neben städtebaulichen auch mietrechtliche Regelungen in Abwendungsvereinbarungen aufgenommen. Deshalb will der neue Arbeitskreis im kommenden Jahr Verantwortliche aus der bayrischen Metropole zum Erfahrungsaustausch einladen.

Schließlich wollen die fünf zuständigen Stadträte einen berlinweiten Überblick gewinnen. Deshalb regen sie an, dass gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Statistik über alle Vorkaufsfälle in Berlin geführt wird.