Bewohner protestieren: Sozialwohnungen sollen fast zehn Euro pro Quadratmeter kosten

Ihre Miete ist schon jetzt nicht niedrig. Doch zum Jahresbeginn sollen 99 Parteien am Maybachufer und in der Manitiusstraße zwischen 30 und 50 Prozent mehr bezahlen. Viele können sich das nicht leisten und haben große Angst, ausziehen zu müssen. Sie fordern ein schnelles Eingreifen der Politik.

In den sechs Häusern in der Manitiusstraße 17-19 und am Maybachufer 40-42, die im Jahr 1980 fertiggestellt wurden, leben Alleinerziehende, Senioren, Studenten, ganz normal Verdienende und Hartz-IV-Empfänger. Und das ist auch richtig so, denn es handelt sich um staatlich geförderte Sozialwohnungen. Doch sozial sind die Forderungen der Eigentümerin, der Maybachufer GmbH & Co. KG, nicht: Sie hat die Quadratmetermiete von im Schnitt 7,43 Euro auf 9,82 Euro gesteigert.

Kalt wohlgemerkt. „Mit Nebenkosten sind das bei knapp 70 Quadratmetern 984 Euro statt bisher 760 Euro“, erklärt Denny Chakkalakal. Und das sei nicht der krasseste Fall. Bis zu 330 Euro mehr sollen einzelne Mieter bezahlen – für unsanierte und asbestbelastete Wohnungen. Gemeinsam mit seinen Nachbarn hat Chakkalakal inzwischen alle Hebel in Bewegung gesetzt, Demonstrationen organisiert, Kontakte geknüpft.

Rechtlich gesehen ist die Lage kompliziert

„Doch der Fall ist so kompliziert, dass selbst Mieterberater abwinken“, sagt er. Verkürzt gesagt will die Eigentümerin Zinskosten auf bereits abbezahlte Kredite auf die Mieter umlegen. Das erlaubt das Gesetz bei Sozialwohnungen im Grundsatz auch. Doch die Voreigentümerin hatte 1995 darauf ausdrücklich verzichtet und im Gegenzug eine zweite Förderung der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) in Anspruch genommen.

Zwölf Jahre später erließ die IBB der Eigentümerin 2,8 Millionen Euro Schulden. Mit ausgerechnet dieser Tatsache begründet die Maybachufer GmbH & Co. KG nun, sich nicht mehr an die Mietbegrenzung halten zu müssen. Und weil die Sozialbindung Anfang des Jahres 2018 ausläuft, die Wohnungen also auf den freien Markt kommen, ist jetzt die letzte Gelegenheit für eine kräftige Erhöhung, die der soziale Wohnungsbau zulässt - weit jenseits des Mietspiegels.

Paradoxerweise hatte die IBB im vergangenen Jahr festgestellt, dass sogar die bisherige Miete von 7,43 Euro zu hoch ist, angemessen seien 7,14 Euro. Dagegen klagte die GmbH & Co. KG jedoch. Der Fall liegt beim Verwaltungsgericht und ist noch nicht entschieden. „Das Urteil wird vielleicht in zwei Jahren gefällt, für viele Mieter ist es dann längst zu spät“, meint Denny Chakkalakal. Die Bewohner setzen nun darauf, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) tätig wird.

Erste Hilfe ist in Sicht. Vor wenigen Tagen hat Lompscher dem Senat einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Der Inhalt: Bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts wird den Bewohnern mit einer WBS-Berechtigung auf Antrag eine Miethilfe gewährt. „Sie sollen so auch nach dem Auslaufen der Sozialbindungen nur die Miete zahlen, die bisher von der IBB als förderrechtlich zulässig festgestellt wurde“, erklärt Petra Rohland, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.