Besitz im Milieuschutzgebiet

Bezirke stehen der Umwandlung in Eigentumswohnungen machtlos gegenüber

Milieuschutz schützt nicht vor Umwandlung: Das zeigen die Antworten auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Allein im Jahr 2017 sind in Neukölln 1890 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden.

Damit liegt der Bezirk hinter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg auf dem vierten Platz. Ein Blick auf die Ortsteile: Die Gropiusstadt war nicht betroffen. In Britz, Buckow und Rudow wurden insgesamt 94 Umwandlungen gezählt. Der Löwenanteil liegt also im Norden des Bezirks. Eine absurde Situation, denn der Ortsteil Neukölln steht flächendeckend unter Milieuschutz, und der soll die Bewohner vor Verdrängung bewahren. Darauf bezog sich auch die zweite Frage von Schmidberger. Sie wollte wissen, wie oft in Milieuschutzgebieten Anträgen auf Umwandlungen stattgegeben wurde. Der Senat legte Zahlen für den Zeitraum von 2015 bis 2018 vor. 

Es zeigt sich: Neukölln hat stadtweit die meisten Genehmigungen erteilt, nämlich für knapp 3600 Wohnungen. Die meisten liegen rund um die Schillerpromenade (1226), die Flughafen- und Donaustraße (705) und im Richardkiez (483).

Problematische Gesetzeslücke 

Nun ist es keineswegs so, dass das Bezirksamt ein Freund von Umwandlungen ist. In einem Fall muss es aber sein Okay geben, nämlich wenn ein Eigentümer sich verpflichtet, sieben Jahre nicht zu verkaufen, es sei denn, an die Mieter. Verstreicht diese Frist, sind die Bewohner weitere fünf Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Diese zwölf Jahre sind jedoch für Menschen, die Wohnraum als Geldanlage betrachten, wenig abschreckend.

Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sagt: „Die Zahl der Umwandlungen bereitet mir extremes Kopfzerbrechen, weil wir dem überhaupt nichts entgegensetzen können, sofern sich die Eigentümer auf die Ausnahme im Gesetz berufen.“ Er fordert von der Bundesregierung, den Passus zu streichen oder die Kommunen selbst entscheiden zu lassen.

Bundesregierung ist gefragt

Es sei ihm „vollkommen schleierhaft“, warum man vermietete Wohnungen kaufen und dann auf Eigenbedarf pochen dürfe. „Damit setzt man überhaupt erst einen Anreiz auf Umwandlung.“ Die Mieter wollten meistens in ihren vier Wänden bleiben. „Das ist keine Überraschung und darüber sollte sich der Eigentümer nicht hinwegsetzen können.“