Für ein schnelleres Arbeiten

Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden.

Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor jeder BVV-Sitzung jene Anträge zusammen, über die Einigkeit besteht. Stimmen die Bezirksverordneten dieser Liste zu, gelten die Anträge als beschlossen oder werden in die Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert.

Effiziente Sitzungen 

Weil dieses Verfahren nicht mehr zuverlässig funktioniert, hat die BVV nun das Prozedere geändert: Anträge, die nicht mehr in der Sitzung besprochen werden können, werden automatisch in die Ausschüsse weitergeleitet. Und „große Anfragen“ an das Bezirksamt dürfen künftig nur noch aus maximal fünf Fragen bestehen, die in einem thematischen Zusammenhang stehen müssen.

Auch Redezeiten wurden verkürzt, beispielsweise darf bei sogenannten Dringlichkeiten jede Fraktion oder Gruppe nur noch maximal drei Minuten das Wort ergreifen. Zuvor gab es keine Beschränkung. Eine Dringlichkeit wird dann beantragt, wenn aufgrund eines aktuellen Problems die reguläre Tagesordnung geändert werden soll.

Indirekte Reaktion auf AfD

Ohne das Kind direkt beim Namen zu nennen, begründete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski die Neuerungen so: „Wir wollen bestimmten Kräften, die vorhaben, den Parlamentarismus zu diskreditieren, etwas entgegensetzen.“ Allerdings habe man behutsam vorgehen müssen, um nicht die Rechte aller Bezirksverordneten zu beschneiden. „Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“

Die beiden AfD-Fraktionen stimmten gegen die Änderungen. Aber auch die Linken lehnten sie ab. Zu den Gründen sagte die Verordnete Carla Aßmann, ihre Fraktion habe sich mit mehreren Vorschlägen nicht durchsetzen können. So blieben die Linken zum Beispiel mit ihren Forderungen erfolglos, die Frist für die Einreichung von Einwohneranträgen zu verkürzen oder auch die Redezeit der Bürger zu verlängern.