Bezirksverordnete diskutieren über Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln

Neukölln. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März wurde über einen Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" abgestimmt. Das Bündnis will Milieuschutz für den gesamten Norden des Bezirks.

In Milieuschutzgebieten kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen ("Luxussanierungen") die die Mieten in die Höhe treiben, verbieten. In mehreren Bezirken ist das bereits gängige Praxis. Zudem dürfen in Milieuschutzgebieten Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Die Neuköllner Bezirksverordneten hatten sich bereits zuvor mit dem Thema beschäftigt. Im vergangenen Herbst beschlossen sie, im Reuter- und im Schillerkiez Voruntersuchungen für einen Milieuschutz in die Wege zu leiten.

Doch das Bündnis - ein Zusammenschluss von Anwohnern, Mieterinitiativen und Quartiersräten - will mehr. Deshalb hat es Mitte Januar einen Einwohnerantrag mit 3500 Unterschriften an den BVV-Vorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für alle Neuköllner Kieze nördlich des S-Bahnrings.

Nach Prüfung der Unterschriften verkündete Jürgen Koglin bei der jüngsten BVV die Zulässigkeit des Einwohnerantrages. Knapp 77 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig, die erforderliche Anzahl von mindestens 1000 Unterschriften erreicht.

Arme werden verdrängt

Mehr Michael Anker vom Mietenbündnis bat die Bezirksverordneten um Unterstützung. Er sagte: "Der Milieuschutz ist kein Wundermittel, aber er kann dazu beitragen, dass Luxuswohnungen nicht überhandnehmen. Arme Bewohner werden in Nord-Neukölln derzeit durch weniger arme verdrängt." Das bestätigt Willi Laumann vom Mieterverein. "Seit etwa zwei Jahren beobachten wir einen starken Anstieg von Anträgen für Luxus-Modernisierungen wie Dachgeschossausbauten oder den Einbau von Aufzügen. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat stark zugenommen."

Die Meinung der Bezirksverordneten in Sachen Milieuschutz ist gespalten. Fraktionsmitglieder der Grünen, Linken und Piraten begrüßten das Engagement des Bündnisses ausdrücklich. Mitglieder der SPD äußerten sich zurückhaltend, und Verordnete der CDU machten deutlich, dass sie vom Milieuschutz als Instrument gegen Mietsteigerungen nicht überzeugt sind.

Dennoch stimmten alle Fraktionen dafür, den Einwohnerantrag zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen, wo er dann weiter diskutiert wird.

Für das Bündnis ist das ein erster Erfolg: "Wir sehen darin eine Kehrtwende. Offenbar werden die Realitäten mittlerweile von allen Parteien in der BVV zur Kenntnis genommen", meint Andreas Haltermann vom Bündnis. Er hofft, dass die Bezirksverordneten bald zu einer Entscheidung kommen. Es sei nämlich Eile geboten.

Sylvia Baumeister / SB

Autor:

Sylvia Baumeister aus Neukölln

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Patienten fragen
Steine in der Gallenblase – was nun?

Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...

  • Reinickendorf
  • 12.02.25
  • 273× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Informieren Sie sich über Intensivmedizin. | Foto: 2022 Tomasz Kuzminski

Infoabend am 11. Februar
Grenzen und Möglichkeiten der Intensivmedizin

Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...

  • Reinickendorf
  • 29.01.25
  • 909× gelesen
Gesundheit und Medizin
Das Dominikus Krankenhaus informiert zur Robotik-Chirurgie bei Hüft- und Knieschmerzen. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Moderne Behandlung bei Hüft- und Knieschmerzen
Informationsabend Robotik-Chirurgie

Hüft- und Knieschmerzen beeinträchtigen die Lebensqualität und werden oft durch Verschleiß, Unfälle oder Fehlstellungen verursacht. Moderne Technologien wie die Robotik-Chirurgie bieten neue Möglichkeiten für eine präzisere und minimalinvasive Behandlung. Am 4. Januar laden wir Sie herzlich zu einem Informationsabend ein, bei dem Chefarzt Tariq Qodceiah, Leiter des Caritas Hüftzentrums, die Vorteile der Robotik-Chirurgie bei Hüft- und Knieschmerzen erläutert. Er erklärt, wie diese innovative...

  • Reinickendorf
  • 12.02.25
  • 254× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.