Bürgermeisterin gibt Regierungsprogramm bis Herbst 2016 bekannt

Neukölln. Seit dem 15. April ist Franziska Giffey (SPD) neue Bürgermeisterin von Neukölln. Schon wenige Tage nach ihrer Wahl stellte sie ein zwölf Schwerpunkte umfassendes Programm mit zukünftigen Vorhaben bis zur nächsten Kommunalwahl vor.

Der Bezirk Neukölln, daran gibt es nichts zu rütteln, steht weiterhin vor großen Problemen. Das lässt sich auch an den nackten Sozialstrukturdaten ablesen, die Franziska Giffey ihrem "Neukölln Programm 2015/16" voranstellt. Von den 325 700 Einwohnern sind nur 39,2 Prozent im Alter zwischen 15 und 64 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in Berlin sind es durchschnittlich 45,8 Prozent.

Viel mehr Jugendliche als in anderen Bezirken verlassen die Schule ohne Abschluss oder haben keine Ausbildung. Die Arbeitslosenquote ist mit 15 Prozent deutlich höher als in Berlin, wo sie durchschnittlich elf Prozent beträgt.

Die Finanzsituation des Bezirks sieht dementsprechend nicht rosig aus, denn mit 74 Prozent Ausgaben allein für Transfer- und Sozialleistungen aus dem Gesamthaushalt, der 781 Millionen Euro umfasst, bleibt extrem wenig Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten.

"Weil wir sehr viel Geld in soziale Problemlagen stecken müssen, ist Neukölln darauf angewiesen, möglichst viele Mittel durch Akquise zu erwerben", sagt Franziska Giffey. So will der Bezirk zukünftig mehr Geld von der Europäischen Union, von Bund und Land beantragen. Auf der anderen Seite hat Neukölln eine expandierende Wirtschaft mit vier herausragenden Industriegebieten und immerhin 10 000 Unternehmen.

Ihr Ziel "Weg vom Problembezirk - hin zum Innovativbezirk" will die Bürgermeisterin unter anderem mit einer gestärkten Wirtschaftsförderung, mit besserem Standortmarketing und mit der Förderung von Startup-Unternehmen, Tourismus und der Kreativwirtschaft erreichen. Vor allem junge Kreative sollen so im Bezirk gehalten werden, wenn sie Familien gründen. Zu den zentralen Themen des zwölf Punkte umfassenden Regierungsprogramms gehört weiterhin die Bildung.

Viele Sanierungsmaßnahmen und Neubauprojekte laufen an, 80 Prozent des Hochbauamtes-Etats werden für die Schulen verwendet. Gelder fließen zudem in den Ausbau der bezirklichen Sportinfrastruktur.

Festival wird gefördert

Ab dem nächsten Schuljahr werden die Richardschule und die Silberstein-Schule zu Ganztagsschulen. Weiterhin gefördert werden alle bisherigen Projekte im Bereich Kultur, wie etwa das Kunstfestival 48-Stunden-Neukölln. Um die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, soll baldmöglichst eine Jugendberufsagentur eingerichtet werden.

Ein weiteres Problemfeld sind die Bürgerämter. Hier soll der Service verbessert werden. "Wir werden weiter Spontankunden und Notfälle bedienen. Mittlerweile kommen aber über 40 Prozent Kunden aus anderen Bezirken. Die müssen in Zukunft etwas länger warten als unsere Bewohner", kündigt Franziska Giffey an. In Planung seien zwei mobile Bürgerämter in den Einkaufszentren Hermann-Quartier und Neuköllner Tor.