Politik muss endlich Flagge zeigen

Diskussion über Kriminalität und Strukturen in arabischen Clans

Die SPD Neukölln hatte am 9. Oktober eingeladen, und es kamen viele: Die Mensa auf dem Campus Efeuweg war gut gefüllt. Es ging um Clankriminalität.

Nach der Beschlagnahmung von millionenschweren Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli und der Erschießung von Nidal R. am Tempelhofer Feld im September wird das Thema viel diskutiert. Bürgermeister Martin Hikel sagte, im Bezirk habe man es mit acht problematischen Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern zu tun. Neben Aussteigerprogrammen setzt er auf eine Null-Toleranz-Strategie: Regelmäßige Kontrollen, etwa von Shisha-Bars, zügige Ahndung aller Vergehen, enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei.

Nötig sei auch eine einheitliche Definition von „Clankriminalität“. Das findet auch der Islamwissenschaftler Ralph Ghaban. Mal spreche die Polizei von sechs, mal von 20 Clans in Berlin. Mal von Organisierter Kriminalität, mal von Taten arabischstämmiger Personen. Es gebe aber klare Unterschiede: In einen Clan würden die Mitglieder hineingeboren, es gelte Schweigepflicht – auch für nichtkriminelle Angehörige, die liberale Gesellschaft werde abgelehnt. „Alles, was außerhalb des Clans liegt, gilt als Feindesland, wo Beute zu machen ist.“

Ghaban hat lange mit arabischen Flüchtlingen gearbeitet und schon in den 80er-Jahren vor Clanstrukturen gewarnt – hören wollte das kaum jemand. Inzwischen sei eine „Paralleljustiz“ entstanden, die Polizei werde provoziert, Zeugen eingeschüchtert. „Die Politik muss endlich Flagge zeigen“, forderte er. „Erpressung macht auch nicht Halt vor Polizisten“, so Thomas Spaniel von der Gewerkschaft der Polizei. „Das haben wir erkannt und Videovernehmungen eingeführt, sodass Kollegen nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen.“ Wichtig sei, die Polizei zu stärken. An die Köpfe der Clans heranzukommen, sei sehr aufwendig.

Oberstaatsanwältin Petra Leister sagte, bei der Justiz gebe es inzwischen eine Zuständigkeit speziell für Clankriminalität. „Hier geht es um alle Delikte, die aus diesen Kreisen kommen, egal ob es um Bargeld, Autos oder Immobilien geht.“ Die „erleichterte Beweislast“ mache es nun möglich, Vermögen schneller zu beschlagnahmen. „Auch wenn erst einmal nur Strohmänner erwischt werden, Hauptsache das Geld ist weg.“ Das sorge für Druck.