Ein Blick zurück auf das Jahr 2016 in Neukölln

Neukölln. 2016 war ein ereignisreiches Jahr, wie sich in der Rückschau zeigt. Die wichtigsten Themen waren große Bauvorhaben und Mietwohnungsneubau, der Milieuschutz und das Thema Müll auf den Straßen. Nach der Wahl stellten SPD und Grüne die Weichen für die Bezirkspolitik der kommenden Legislaturperiode.

Januar

Seit dem neuen Jahr sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine parteilose Bezirksverordnete: Violetta Barkusky-Fuchs trat aus Protest aus der Neuköllner CDU aus. Sie hatte auf einem Kreisparteitag kritisiert, dass die Parteiführung zwei Ortsverbände bei der Mandatsvergabe nicht ausreichend berücksichtigt habe. Kurz darauf wurde sie aus allen BVV-Ausschüssen ausgeschlossen.

Die Neuköllner Volkshochschule eröffnet ein neues Haus an der Karlsgartenstraße 6. Am neuen Bildungsstandtort gibt es 24 Unterrichtsräume mit elektronischen Schultafeln und Internetzugängen sowie einen großen Theaterraum und eine Lehrküche.

Februar

Kuriose Situation in der BVV: Es gibt eine Fraktion ohne ein einziges Parteimitglied. Anne Helm und Steffen Burger wechseln von der Piraten zu den Linken. Auch die anderen beiden Bezirksverordneten der vierköpfigen Fraktion haben die Piraten verlassen.

Nach wie vor ist Neukölln der Bezirk mit dem niedrigsten Bildungsstand, der stärksten Abhängigkeit von Sozialleistungen und der größten Armutsgefährdung. Zu diesen Ergebnissen kommt der neu herausgebrachte Sozialbericht 2016.

März

Der Senat legt fest, wo neue Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. In Neukölln sind für die „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) fünf Standorte vorgesehen: in Nord Neukölln auf den Friedhofsgeländen, an der Hermannstraße und an der Kiefholzstraße sowie im Süden in der Gutschmidtstraße, am Matthäusweg und am Buckower Damm.

Im Kampf gegen die Ablagerung illegalen Sperrmülls startet der Bezirk die Sauberkeitskampagne „Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln". Bürgersmeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt am 11. März die Aktion vor, mit der die Bewohner ermutigt werden sollen, selbst aktiv gegen die Vermüllung vorzugehen.

April

Mit dem Ziel, die Kinder- und Jugendkriminalität schon im Vorfeld zu stoppen und den Tätern Grenzen zu setzen, will der Bezirk die Arbeit von Polizei, Justiz, Schulen und Jugendamt im Bezirk besser abstimmen. Geplant ist eine Arbeitsgruppe im Jugendamt, die sich speziell mit den Fällen von jungen Tätern befasst und die Zusammenarbeit der Ämter koordiniert.

Es wird wieder gebuddelt in der Karl-Marx-Straße. Am 10. April beginnen mit einem symbolischen Spatenstich die Bauarbeiten auf dem dritten Teilstück der Einkaufsmeile. Es soll Ende 2017 fertig sein. Mit der Neugestaltung der Straße soll die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Verkehrssicherheit verbessert werden.

Mai

Mit der konzentrierten „Aktion Müll“ will der Bezirk gegen den illegalen Müll auf den Straßen vorgehen. Die am stärksten betroffenen Straßen werden ab sofort von den Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes zum Teil mehrmals täglich abgefahren oder abgelaufen.

Die Zahl der Drogentoten hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Fast jeder fünfte Berliner Drogentote wurde 2015 in Neukölln aufgefunden. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) fordert mehr Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit der Polizei an den Drogen-Hotspots.

Juni

Der Körnerpark feiert seinen 100. Geburtstag. Das wird im Bezirk kräftig gefeiert, vom 4. Juni bis Mitte September. An 100 Tagen werden vielfältige künstlerische und kulturelle Veranstaltungen im Park geboten. Das Besondere daran: Die Bevölkerung konnte ihre Ideen einbringen und ist zum Mitmachen aufgefordert.

Der Milieuschutz, der seit Februar bereits für den Reuter- und den Schillerkiez in Kraft getreten ist, wird auf drei weitere Gebiete erweitert – auf Rixdorf, den Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße.

Juli

Das Bezirksamt stellt 20 neue Mitarbeiter für die vier Bürgerämter und das Wohnungsamt ein. So sollen künftig lange Warteschlangen vermieden werden. Als einziger Bezirk bedient Neukölln bisher noch „Spontankunden“.

Das Gesundheitszentrum Gropiusstadt, in dem jährlich 35.000 Menschen medizinisch versorgt werden, feiert sein 40-jähriges Bestehen. Seine Gründung nach dem Vorbild der Polikliniken in der DDR galt 1976 als skandalös und war gegen den Widerstand der Ärztekammer verwirklicht worden.

August

Der Bau der neuen Stadtteilbibliothek in Alt-Rudow 45 hat begonnen. Bis Mitte 2018 soll der moderne Lern- und Begegnunmgsort fertig sein. Die Kosten in Höhe von 1,8 Millionen muss der Bezirk selbst tragen.

Der amerikanische Botschafter John B. Emerson tourt einen ganzen Tag mit seiner Familie durch Nord-Neukölln und trägt sich ins Neuköllner Gästebuch ein. Sein Hauptinteresse gilt den Themen Einwanderung und Integration.

September

Die neue Sporthalle an der Hertabrücke ist fertiggestellt. Das 45 Meter lange und 30 Meter breite Gebäude kann in drei Felder unterteilt werden und ist mit einer Rampe auch von der Hertabrücke aus begehbar. Vier Schulen sowie Sportvereine nutzen die neue Halle. Eine Million Euro investierte der Bezirk, 7,8 Millionen Euro der Senat.

Nach der Wahl am 18. September steht fest, dass es in der Bezirkspolitik Umstellungen geben wird. Die SPD bleibt trotz hoher Verluste stärkste Kraft in Neukölln. Auch die CDU verliert, die Piraten sind raus. Gewinner sind die Grünen und die Linken, die Stimmenzuwächse verzeichnen können. Die AfD schafft in den Sprung ins Parlament und kann einen Stadtratsposten für sich beanspruchen.

Oktober

Als vorletzter Berliner Bezirk eröffnet Neukölln am 10. Oktober eine Jugendberufsagentur. Junge Menschen finden in der Sonnenallee 282 Hilfe und Unterstützung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Studium.

Am 24. Oktober unterschreiben SPD und Grüne ein 150-Punkte-Programm, dass sie gemeinsam als Zählgemeinschaft bis 2021 umsetzen wollen. Auf der konstituierenden BVV am 27. Oktober wird Franziska Giffey im Amt bestätigt. Auch Jan-Christopher Rämer und Falko Liecke blieben im Amt. Stadtrat für das neu Ressort Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste wird der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Biedermann. Weil der AfD-Kandidat Bernward Eberenz formelle Anforderungen nicht rechtzeitig erbringt, kann er erst bei der nächsten BVV zum Stadtrat gewählt werden.

November

Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Linksfraktion fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reicht beim Verwaltungsgericht Klage ein. Das Gericht weist die Klage zurück, die Linken legen Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht ein.

Seit dem Fund eines an der Vogelgrippe gestorbenen Schwans im Landwehrkanal in Kreuzberg ist Ende November auch das angrenzende Neuköllner Gebiet nördlich des S-Bahnrings zum Sperrbezirk erklärt worden. Alle übrigen Teile des Bezirks sind Beobachtungsgebiet.

Dezember

Bereits im Oktober tritt im U-Bahnhof Hermannstraße ein Mann eine Frau brutal die Treppe herunter. Nach Veröffentlichungen eines Videos der Tat, die deutschlandweit für Empörung sorgt, können Zielfahnder den mutmaßlichen Täter verhaften.

Unbekannte bewerfen in Rudow die Scheiben der Buchhandlung "Leporello" mit Steinen, reißen ein Transparent von der Dorfkirche und besprühen Kioske mit Hakenkreuzen. Am Café „k-fetisch“ in Neukölln-Nord wird ein Brandsatz gelegt, der aber nicht zündet. SB