Franziska Giffey mit großer Mehrheit zur Bürgermeisterin gewählt

Neukölln. Franziska Giffey (SPD) ist Neuköllns neue Bürgermeisterin. Am 15. April wählten sie die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit. Ihre Nachfolge im Amt als Bildungsstadrat trat Jan-Christopher Rämer an.

Nach acht Männern trat mit Franziska Giffey (SPD) zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns eine Frau das Amt des Bezirksbürgermeisters an. 51 Stimmen wurden abgegeben;, 43 Bezirksverordnete stimmten mit "Ja", zwei enthielten sich, sechs stimmten gegen Giffey, darunter die Fraktionäre der Linkspartei, die drei Sitze im Bezirksparlament haben. "Wir sehen zwar minimale Veränderungen im Vergleich zu ihrem Vorgänger Heinz Buschkowsky, aber bisher werden sein Vorgehen und seine Politik der sozialen Ausgrenzung fortgesetzt. Das ist alte Politik in neuem Gewand", sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. Unter anderem kritisieren die Linken die Haltung Giffeys zum "Kopftuch-Urteil" (siehe Interview auf Seite xxx).

Die 36-jährige Bürgermeisterin, verheiratet und Mutter eines fünfjährigen Sohnes, ist gebürtige Frankfurterin, arbeitet aber bereits seit 13 Jahren für den Bezirk. Die Diplom-Verwaltungswirtin war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte. Nach ihrer Promotion in Politikwissenschaft wurde sie 2010 Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport.

Einen Schwerpunkt legte sie darauf, die Probleme der Zuzügler aus Südosteuropa anzugehen. Sie schuf Willkommensklassen für Kinder, die kein oder kaum Deutsch sprechen, und setzte Sprach- und Kulturmittler ein, die in Neuköllner Schulen unterwegs sind. Beide Projekte gelten inzwischen europaweit als beispielgebend.

In ihrer Antrittsrede versprach Franziska Giffey: "Ich will eine pragmatische, ehrliche und aufrichtige Bürgermeisterin sein, die ihre Bürger kennt und von ihnen gekannt wird." Besonders freue sie sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Amtsnachfolger Jan-Christopher Rämer (SPD).

Der 34-jährige Neuköllner wurde mit 45 Ja- und sechs Nein-Stimmen zum Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport gewählt. Der Geograph und Politikwissenschaftler macht bereits seit 2006 Lokalpolitik, anfangs als Bürgerdeputierter, dann als Bezirksverordneter.