Jetzt kann es losgehen: SPD und Grüne vereinbarten Zusammenarbeit

Neukölln. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD und auf der Mitgliederversammlung der Grünen wurde die nach der Wahl ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung einstimmig angenommen.

Damit ist der Weg frei für die rot-grüne Zusammenarbeit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ.“ vereinbarten SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 die Umsetzung von 150 Vorhaben. „Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Verhandlungen zu guten Ergebnissen für Neukölln gekommen sind. Jetzt kann es losgehen“, so Bürgermeisterin Franziska Giffey. Am 24. Oktober wurde die Vereinbarung im Rathaus Neukölln unterzeichnet. Die konstituierende Sitzung der BVV ist am 27. Oktober.

Der Kandidat für den grünen Stadtratsposten steht bereits fest. Die Mitgliederversammlung nominierte Jochen Biedermann, der bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV war. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die neue Aufgabe gerne an“, erklärte der 37-Jährige. „Seit 2009 setze ich mich unter anderem für faire Mieten, eine bessere Verkehrspolitik und eine bürgerfreundliche Verwaltung ein. Als Stadtrat möchte ich dieses Engagement ebenso fortsetzen wie die gute Arbeit meines Vorgängers Bernd Szczepanski.“

Als Bezirksverordneter war Biedermann Mitglied des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur sowie im Integrations- und im Hauptausschuss. Zudem hatte er den Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss. Da er als Stadtrat seine bisherigen Aufgaben in der Grünen-Fraktion der BVV nicht mehr wahrnehmen kann, wählte diese ihre neuen Vorsitzenden. In Zukunft wird ihr eine Doppelspitze vorstehen.

Ohne Gegenstimme wurden die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold und der aus Altersgründen aus seinem Amt als Stadtrat scheidende Bernd Szczepanski gewählt. Beide verfügen über langjährige Erfahrung im Bezirksparlament. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sofie Krotter und Samira Tanana. Die neue Fraktionsspitze nimmt am 27. Oktober offiziell ihre Arbeit auf. SB