Salafistischer Islamunterricht?

Jugendstadtrat Falko Liecke drängt auf Moscheeverein-Verbot

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) fordert den Senat zum konsequenten Handeln auf: Er will nicht weiter hinnehmen, dass Kinder regelmäßig den Islamunterricht der salafistisch geprägten Al-Nur-Moschee an der Haberstraße 3 besuchen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Bezirksverordneten für ein Verbot des ultrakonservativen Trägervereins Die Islamische Gemeinschaft in Berlin starkgemacht. Die Entscheidung darüber liegt bei der Senatsinnenverwaltung. Doch trotz wiederholten Drängens des Bezirks haben weder der damalige Senator Frank Henkel (CDU) noch sein amtierender Nachfolger Andreas Geisel (SPD) ein Verbot der Gemeinde angeordnet.

Schon lange in der Kritik

„Nach fast vier Jahren wurden noch immer keine Maßnahmen getroffen, um Gewaltverherrlichung, Menschen- und Frauenverachtung in dieser Moschee zu unterbinden“, sagt Liecke. Besonders schlimm findet der Stadtrat es, dass Woche für Woche rund 200 Kinder zum Islamunterricht ins Jugend- und Familien-Zentrum gehen, das der Moschee angegliedert ist. „Mitten in unserer Stadt könnte so die nächste Generation von Salafisten ausgebildet werden“, so Liecke. Der Bezirk könne in dieser Angelegenheit nicht eingreifen, weil der Verein keine öffentlichen Mittel beziehe.

Schwieriger Nachweis

Was im Islam-Unterricht vor sich geht, weiß auch der Senat nicht. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Der Begriff „Jugend- und Familienzentrum“ sei nicht geschützt, es bedürfe dementsprechend keiner Erlaubnis, sich so zu nennen, teilte Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsinnenverwaltung Anfang Januar mit. Da der Neuköllner Moscheeverein nicht gefördert werde und kein freier Träger der Jugendhilfe sei, könne das Land Berlin seine Angebote auch nicht überprüfen.

Problem Prediger

Auf die Frage, wie der Verfassungsschutz die Al-Nur-Moschee grundsätzlich beurteile, antwortete Akmann, sowohl Vorstand als auch die Hauptakteure seien dem politischen Salafismus zuzuordnen – allerdings nicht die Mehrzahl der Besucher. Aber: „In der Vergangenheit boten die Moscheebetreiber wiederholt salafistischen Predigern eine Plattform, um frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Standpunkte öffentlich zu äußern“, so der Staatssekretär.