CDU fordert schärfere Regeln

Konzept gegen kriminelle Clans vorgestellt – Hauptdarsteller: ein Lamborghini

Mit einem medienwirksamen Auftritt präsentierte die CDU-Landesspitze am 22. Oktober ihren Aktionsplan gegen kriminelle Clans. Treffpunkt war an der Hermannstraße, unweit des S-Bahnhofs.

Eingeladen hatten der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und sein Stellvertreter Falko Liecke, der auch Jugend- und Gesundheitsstadtrat in Neukölln ist. Für ein spektakuläres Pressefoto ließen sie einen gelben Lamborghini vorfahren und kurz danach von einem Abschleppwagen mitnehmen. Beklebt war der Luxusschlitten mit „Einschusslöchern“ und dem Slogan „Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen“. Dazu, dass dieser PR-Coup nach hinten losging, später mehr.

Autos spielen eine nicht unwichtige Rolle in dem Aktionsplan. Eine der CDU-Forderungen: Das Jobcenter hat das Recht, Daten vom Kraftfahrzeugsamt abzurufen – damit Besitzer von Protzkarren kein Hartz IV bekommen. Mehr noch. „Wenn der Verdacht auf organisierte Kriminalität besteht, sollte die Polizei bei Kontrollen teure Autos konfiszieren können, selbst wenn der Fahrer nicht der Halter ist“, so Liecke.

Mehr Austausch zwischen Behörden, weniger Datenschutz

Die Lockerung des Datenschutzes ist ein zentraler Punkt des Konzepts. Die CDU wünscht sich einen engeren Austausch zwischen Einrichtungen, zum Beispiel zwischen Finanz-, Jugend-, Arbeits-, Ordnungsamt, Schule, Ausländerbehörde und Polizei. „Wir wollen alles tun, um den Clans ihr illegal erworbenes Geld wieder abzunehmen“, sagt Liecke. Dazu gehörten auch die Kontrollen in Sisha-Bars und anderer Läden. „Wir finden immer etwas, ob es Drogen oder Schwarzarbeiter sind. Diese Politik der Nadelstiche soll die Clans zermürben.“

Weitere Forderungen: eine Verschärfung der Geldwäsche-Paragrafen, mehr rechtliche Möglichkeiten, um Vermögen unbekannter Herkunft einzuziehen und Kinder aus kriminellen Familien zu holen, zudem eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. „In Neukölln explodiert beispielsweise gerade der Drogenhandel, Jugendliche fangen an zu dealen“, so Liecke.

Zurück zum Lamborghini: Auf ihn wurde nicht nur die Presse, sondern auch die Polizei aufmerksam. Sie monierte, dass der Mietwagen keine gültigen Kennzeichen hatte. Auf den Nummernschildern war, passend zur Kampagne, lediglich „B YE BYE“ zu lesen. Nun droht der CDU eine Strafe.