Milieuschutzgebiete zeigen Wirkung: Fünf soziale Erhaltungsgebiete im Neuköllner Norden

Neukölln. Das Berliner Gesetz über die sozialen Erhaltungsgebiete zeigt erste Wirkungen im Norden von Neukölln.

In vielen Wohngebieten hatte in der Vergangenheit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für eine Vertreibung der alten Mieter gesorgt. Wohnungen wurden teuer saniert und anschließend verkauft oder teuer vermietet. Deshalb hatte der Senat im Jahr 2013 mit einer Verordnung den Kündigungsschutz bei einer Umwandlung und anschließendem Verkauf auf zehn Jahre für ganz Berlin ausgedehnt. Im März 2015 wurde zusätzlich die Umwandlungsverordnung für die sozialen Erhaltungsgebiete beschlossen, umgangssprachlich als „Milieuschutzgebiete“ bezeichnet. Damit ist die Umwandlung genehmigungspflichtig, aber nicht verboten.

Bei einer Diskussionsrunde am 17. August in Neukölln erklärte der Staatssekretär für Bauen und Wohnen Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, „in der wachsenden Stadt Berlin brauchen die Menschen mehr Sicherheit für ihre Wohnsituation.“ Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen habe im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bis zum März 2015 gab es in den damals 22 sozialen Erhaltungsgebieten eine überproportionale Steigerung der Umwandlungen. Inzwischen sei dieser Prozess aber rückläufig. „Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen“, sagte Lütke Daldrup.

Bislang haben sechs Bezirke in der Innenstadt 33 soziale Erhaltungsgebiete festgesetzt. Hier leben rund 550 000 Menschen. Baumaßnahmen werden nur nach strengen Kriterien genehmigt, um Verdrängung entgegenzuwirken.

Der Bezirk Neukölln hat in diesem Jahr fünf soziale Erhaltungsgebiete im Neuköllner Norden festgelegt. Damit stehen in Neukölln die Gebiete Reuterplatz, Schillerpromenade, Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark unter Milieuschutz. In den Kiezen Treptower Straße/Hertzbergplatz und Silbersteinstraße/Glasower Straße werden noch in diesem Jahr Voruntersuchungen für eine Milieuschutzverordnung beginnen.

Laut Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) habe sich „Neukölln zu einem attraktiven Bezirk entwickelt. Viele Menschen wollten hier wohnen. Trotzdem erleben die Neuköllner, dass die alteingesessene Bevölkerung verdrängt wird.

„Um dem etwas entgegenzusetzen, haben wir uns entschieden, das Instrument des Milieuschutzes zu nutzen“, sagt die Bürgermeisterin. „Das ist auch für den Erhalt des sozialen Friedens im Bezirk ein wichtiger Schritt.“ KT