Mieterschutz in der Gropiusstadt

Neukölln geht neue Wege, um Mieten zu begrenzen

Das Bezirksamt will sich auch im neuen Jahr für den Schutz der Mieter engagieren. So erklärte der Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann (Grüne), er wünsche sich, dass viel weniger Menschen Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren. Es bräuchte endlich wirksame Wege aus der Wohnungskrise.

Der Politik müsse es gelingen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Biedermann forderte von den Vermietern neue Geschäftsmodelle, die nicht in erster Linie auf Profitmaximierung abzielen. In Neukölln gibt es bereits sieben Milieuschutzgebiete. Mit diesen Verordnungen soll die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden, indem etwa die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bezirksamt auch eine Verordnung über den Schutz der Bevölkerung in der Gropiusstadt getroffen. Diese soll die Mieter vor Luxussanierungen und damit steigenden Mieten schützen. In der Gropiusstadt gibt es eine überschaubare Eigentümerstruktur. Durch die geplanten Investitionen ist auch dort mit einer Verdrängung zu rechnen.

Sozialstruktur als Basis

Der Milieuschutz, der in den Altbaugebieten gilt, ist allerdings kein wirksames Mittel, da die Aufwertung nicht in Form von üblichen Maßnahmen wie Balkonanbauten oder der Einrichtung von Fahrstühlen zu erwarten ist. Biedermann setzt sich deshalb für die Ausarbeitung eines Gebietssozialplans ein, in dem etwa Einkommen erfasst werden. Ziel soll vor allem eine Koppelung der Miethöhen an die Sozialstruktur sein. Die Umstrukturierungsverordnung ebnet den Weg für weitere Schritte. „Die Bewohner der Gropiusstadt haben uns an ihrer Seite“, so Biedermann.

Auch vor der Gropiusstadt macht der Aufwertungsdruck nicht Halt. Ein Grobscreening im Auftrag des Bezirks hat eine erhebliche Dynamik ergeben. So sind Angebotsmieten nach der Renovierung von über 10 Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit.

Die Modernisierung beginnt bereits

Die Zahl der Wohnungsverkäufe liegt deutlich über dem Berliner Durchschnitt. Die ansässigen Wohnungsunternehmen führen bereits umfassende Modernisierungen durch oder bereiten diese vor. Dadurch sind auch in der Gropiusstadt Menschen von Verdrängung bedroht. Das sind vor allem langjährige Anwohner, die häufig auf Transferleistungen angewiesen sind.