Den kleinen Spielraum genutzt

Neukölln übt Vorkaufsrecht aus - Weichselstraße 52 geht an „Stadt und Land“

„Wir sind absolut erleichtert“, sagt Valija Zinck von der Mietergemeinschaft der Weichselstraße 52. Am 25. September stand fest: Die 21 Wohnungen gehen ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ über.

Zuvor hatte die Hansereal Gruppe das Haus erworben. Für die rund 60 Bewohner ein Schock. Sie befürchteten Verdrängung. Mit gutem Grund, findet beispielsweise die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne). Das Hamburger Unternehmen sei „dafür bekannt, seine Bestände verfallen zu lassen, Wohnungen aufzuteilen und meistbietend zu verkaufen“, sagt sie.

Der Bezirk Neukölln machte nun – nach einer Pause von fast drei Jahren – von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch. Kein einfaches Unterfangen, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende 2021 dieses Instrument, das den Bezirken in Milieuschutzgebieten zusteht, stark eingeschränkt. Seitdem kann es nur für Häuser ausgeübt werden, die starke Mängel aufweisen oder überwiegend leerstehen.

Neukölln hat aber für diese Problem-Immobilien ein Konzept ausgearbeitet. Mit Erfolg. Der sei „in erster Linie den engagierten Kolleginnen und Kollegen im Stadtentwicklungsamt zu verdanken, die jene kleinen Spielräume genutzt haben, die uns das Gesetz noch gibt“, so der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Damit der Deal klappen konnte, war zudem das Okay der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen nötig. Sie stellten das nötige Geld für den Kauf zur Verfügung, das nun von der „Stadt und Land“ verwaltet wird. „Wir dürfen nicht nur zuschauen, wenn sich im Bestand nach und nach keine Normalverdiener mehr eine Wohnung leisten können“, so Biedermann. Er fordert deshalb den Bund auf, das Mietrecht zu reformieren und den Kommunen wieder ein Vorkaufsrecht an die Hand zu geben, das „nicht nur bei kaputten und leeren Häusern greift“.

Auch die Bewohner der Weichselstraße 52 hoffen auf ein Comeback des Instruments. Mehr noch: „Wir würden regulierende Maßnahmen begrüßen, die so etwas wie das Vorkaufsrecht erst gar nicht nötig machen“, so Valija Zink. Jetzt atmen die Mieter, die sich für ihr Haus engagiert haben, aber erst einmal durch. „Die letzten Monate waren ein Kraftakt. Das spüren wir bis in die Knochen!“, sagt Zink.