"So verlässlich wie alle anderen": Bund streicht Mittel für das „Bündnis Neukölln“

Die Bundesregierung hat ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro für das „Bündnis Neukölln“ gestrichen. Der Grund: Der Verfassungsschutz äußerte Bedenken gegen die „Interventionistische Linke“ (IL) – eine Gruppe, die bei der Organisation mitmacht.

Das Geld aus dem Bundesprogramm „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ sollte bei der Finanzierung des Festivals „Offenes Neukölln“ helfen. Es findet Anfang Juni das zweite Mal statt und wird vom Bündnis Neukölln organisiert. Unterstützer sind unter anderem Gewerkschaften, die evangelische und katholische Kirche, Arbeiterwohlfahrt, SPD, Grüne und Linke. Gemeinsam richten sie sich gegen Rechtsextremismus und werben für ein solidarisches Miteinander.

„Der nachträgliche Ausschluss von dem Preis ist ein völlig falsches Signal für unser Engagement und für das, was hier im Bezirk passiert“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses. „Wir wollen das gesamte demokratische Spektrum, das sich im Bezirk gegen Rechts engagiert, zusammenbringen und vernetzen.“ Gegenseitiger Respekt und friedliche Konfliktlösung seien ausdrücklich im Leitbild verankert. „Die IL ist ein genauso verlässlicher Partner wie alle anderen. Es gibt keine Vorwürfe gegen Menschen, die bei uns aktiv sind.“ Das Festival werde auf jeden Fall stattfinden, auch ohne Förderung des Bundes.

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) dagegen begrüßt die gemeinsame Entscheidung des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums, das Preisgeld zu streichen. Er kann deren Begründung sehr gut nachvollziehen, in der es heißt, es sei „zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt.“

Liecke hatte sich bereits im Januar an das Bündnis gewandt und auf die in seinen Augen bestehende Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der IL, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnet, mit den Grundüberzeugungen einer demokratischen Gesellschaft hingewiesen. Wenn sich das Bündnis von Extremisten distanziere, sei er „guter Dinge, dass eine Förderung auch in Zukunft wieder möglich ist“.

Danach sieht es aber nicht aus. „Wir lassen es nicht zu, dass ein Keil zwischen uns getrieben wird. Wer sich zu unserem Leitbild bekennt, ist bei uns willkommen“, so die Bündnis-Sprecherin.