SPD-Abgeordneter fordert „Waste Watchers“, höhere Strafen und kostenlose Sperrmüllabholung

Neukölln. Dem Müll den Kampf ansagen will der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. Gemeinsam mit Parteifreunden hat er ein Maßnahmenpaket geschnürt, das er ins Berliner Parlament einbringen will.

Schon lange ist nicht nur dem Bezirksamt, sondern auch Langenbrinck der Unrat auf den Straßen ein Dorn im Auge. „Uns Neuköllnern stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden. Wir wollen in sauberen Kiezen leben“, sagt er.

Den endgültigen Ausschlag für seinen geplanten Vorstoß im Abgeordnetenhaus gab eine Reise in die österreichische Hauptstadt, die mit 1,8 Millionen Einwohnern exakt halb so groß wie Berlin ist. „Wien zeigt, dass eine Großstadt den Kampf gegen Müll gewinnen kann“, sagt Langenbrinck. Dort habe es ausgesehen „wie geleckt“, auch in den Außenbezirken.

Ein Grund seien die 50 hauptamtlichen „Waste Watcher“, die darauf achten, dass Müll nicht auf den Straßen landet und die Hundekotbeutel-Pflicht eingehalten wird. Außerdem sind die Bußgelder höher als hierzulande. Schon für eine weggeworfene Kippe können 50 Euro fällig werden.

Dieses Modell wünscht sich der Abgeordnete auch für Berlin. Es müssten neue, zweckgebundene Stellen in den Ordnungsämtern geschaffen werden. Die Arbeitszeiten der Angestellten dürften nicht mehr um 22 Uhr enden, die Uniformpflicht gehöre abgeschafft.

Nach Wiener Vorbild sollten auch wesentlich mehr Abfallbehälter und Kotbeutel-Spender aufgestellt werden. Außerdem plädiert Langenbrinck dafür, das Berliner Pilotprojekt auszuweiten, bei dem nicht das jeweilige Bezirksamt, sondern die Berliner Stadtreinigung (BSR) für die Reinigung von Grünanlagen zuständig ist. „Schauen Sie sich den Park am Buschkrug an, dort ist es viel sauberer geworden“, so Langenbrinck.

Eine weitere Forderung: Die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe werden in die Abendstunden und vor allen auf das Wochenende ausgeweitet. Und weil viele Berliner kein Auto haben, um ihren ausgedienten Hausrat dort abzugeben, soll die BSR zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung organisieren.

In diesem Punkt will die Stadtreinigung aber nicht mitziehen. „Eine Straßensammlung würde das Problem noch verschärfen“, ist BSR-Sprecher Sebastian Harnisch überzeugt. Er nennt drei Gründe: Die Weihnachtsbaumabfuhr beweise, dass zu viele Menschen die Termine nicht einhalten. Außerdem würden sie auch Schadstoffe an die Straße stellen – eine Gefahr für Kinder und Tiere. Schließlich würden private Sammler die Sperrmüllhaufen zerfleddern und den Unrat in der Gegend verteilen.

Diese Argumente lässt Langenbrinck nicht gelten: „Ich habe schon so viele Ausreden aus der Chefetage gehört, aber die BSR darf sich nicht wegducken.“ Er erhalte fast täglich E-Mails von Neuköllnern, die sich über den Dreck auf den Straßen und Gehwegen beschweren. „Der häufigste Wunsch ist der nach einer kostenlose Sperrmüllabholung.“

Er und seine SPD-Mitstreiter wollen am Ball bleiben und ihre Vorschläge den Fraktions- und Koalitionskollegen im Abgeordnetenhaus unterbreiten. Und weil das Ganze viel Geld kostet, solle das Thema Sauberkeit zu einem Schwerpunkt der Haushaltsberatungen 2018/2019 werden, die nach der Sommerpause beginnen.

Langenbrinck ist optimistisch, an den Wiener Erfolg anknüpfen zu können: Dort ist das Sperrmüllaufkommen in den vergangenen Jahren fast um ein Viertel und das Abstellen von Elektroschott wie Kühlschränken sogar um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. sus