Verordnete wollen Verein verbieten: Debatte über Hetzpredigten in der Al-Nur-Moschee

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.

Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden.

Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins einsetzen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen.

Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Ihre Befürchtung: Ein Verbot wird nicht dazu führen, dass der Verein seine frauen- oder judenfeindlichen Predigten aufgibt, sondern ihn lediglich in Hinterzimmer zurückziehen lassen.

Das sieht der stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU) anders. "Wir waren viele Jahre lang sehr geduldig mit dem Trägerverein", erklärte er. Jetzt müsse endlich ein deutliches Zeichen gesetzt werden. "Wir sind dagegen, dass in der Moschee ständig das Grundgesetz verletzt wird. Wir können ständige Aufrufe zur Gewalt nicht zulassen."

Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich betrübt darüber, dass unter den Verordneten keine Einigung zu erzielen war. Sie betont, dass sich der Islam im Rahmen des Grundgesetzes bewegen müsse. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Frauen in der Moschee sich selbst gegen frauenfeindliche Äußerungen wehren könnten. "Die Grenze muss von der Gesellschaft und von der Stadt Berlin gezogen werden."

Unterstützung kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. Er werde sich beim Innensenator Frank Henkel für ein Verbot aussprechen, teilte er mit. Die Innenverwaltung ist in Berlin für solche Verbote zuständig.