Viele Anzeigen zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Neukölln. Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig und muss beim Bezirksamt beantragt werden. Das Personal im Wohnungsamt reicht aber bislang nicht aus, um Hinweisen auf illegale Nutzung nachzugehen.

384 Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf die Nutzung als Ferienwohnung oder einen länger als sechsmonatigen Leerstand zurückgehen, wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren angezeigt. Diese Zahl gab Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) in seiner Beantwortung einer Großen und einer weiteren Mündlichen Anfrage der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Mai bekannt. Eine Erhebung, wie vielen Hinweisen bisher tatsächlich nachgegangen werden konnte, werde bislang nicht vorgenommen. Insgesamt 124 Wohnungen konnten bislang wieder Wohnzwecken zugeführt werden.

Vor allem seit der berlinweiten Möglichkeit zur Onlinemeldung im April 2016 sei eine extrem hohe Zunahme von Fremdanzeigen zu verzeichnen. „Allerdings wird nicht jeder Wohnraum hinreichend konkret angegeben“, so Blesing. Oft seien die Anzeigen anonym, es fehlten Ansprechpartner für Rückfragen. Die zwei Mitarbeiter des Wohnungsamtes, die dort seit Dezember 2015 beschäftigt sind, stehen zudem vor einem Berg von 563 Anträgen auf Ausnahmegenehmigung, davon 233 Anträge auf Leerstand. So wundert es nicht, dass bisher kaum einer Meldung zur Zweckentfremdung aus der Bevölkerung nachgegangen werden konnte. Blesing: „Selbstverständlich muss die Verfolgung von Verstößen hinter der Antragsbearbeitung der sich gesetzeskonform verhaltenden Antragsteller zurückstehen.“

Hoffnung besteht

Hoffnung besteht nun dennoch. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für die Durchsetzung des Gesetzes 30 weitere Stellen geschaffen. Davon kommen vier Mitarbeiter nach Neukölln. Mit deren Einsatz rechnet Blesing aber nicht vor dem 1. Juli. „Es gibt anscheinend eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung, Verstöße anzuzeigen“, stellte Jochen Biedermann, Fraktionsführer der Grünen fest. Das Land Berlin rufe zwar zur Meldung von Missbrauch des Wohnraums auf, habe es aber versäumt, die Bezirke entsprechend personell auszustatten. Auch Marlis Fuhrmann (Linke) kritisierte: „Dafür, dass nichts passiert, haben die Bürgerinitiativen kein Verständnis. Sammeln allein reicht nicht.“ Zweckentfremdete Wohnungen können beim Wohnungsamt in der Blaschkoallee 32 gemeldet werden sowie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum. SB